Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Bahnchef Lutz im Verkehrsausschuss. Er berichtete über eine Streichliste, die es gar nicht geben soll. Er fuhr aber nicht die zwei Haltestellen mit der Bahn, sondern kam mit dem Dienstwagen. Wenn es darauf ankommt, wird das Auto genommen. Das ist nachvollziehbar. Dann darf Herr Lutz aber nicht bei jeder Gelegenheit moralisieren und das Hohelied vom Klimaschutz singen.
Wer mit der Bahn fährt, kennt es: täglich Verspätungen, täglich Zugausfälle. Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand. Es reicht aber nicht, dort Milliarden Euro an Steuergeldern hineinzustecken. Der Bund muss die Bahn endlich an die kurze Leine nehmen und besser unter Kontrolle bekommen. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung aber einfach nicht hin!
Heute reden wir über das Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Fünf Monate hing dieses Gesetz im Verkehrsausschuss fest. Selbst auf eine solche Miniänderung kann sich die Ampel nicht einigen.
Dieses Jahr gehen fast 12 Milliarden Euro Steuergeld in die Instandhaltung der Schienenwege. Die Bahn will aber bis 2027 45 Milliarden mehr. Die Regierung hat das Geld nicht und will nur 27 Milliarden geben. Dann winkt der Bahnvorstand mit einer Streichliste. Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund.
Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen und nannte das „Bahnreform“. Das ist aber längst vorbei. Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber.
Wenn man bei der Bahn wirklich etwas ändern will, dann muss man aber die alten Zöpfe abschneiden.
Wir brauchen eine neue Bahnreform. Aber das kriegt diese Regierung einfach nicht hin!
Es ginge auch anders. Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt.
Diese Kontrolle sind wir den Steuerzahlern schuldig. Wenn jedes Jahr 10 oder bald 20 Milliarden Euro an die Bahn gehen, ist das notwendig.
Die Kollegen von der Union wollen mit ihrem neuen Entschließungsantrag auch mehr Kontrolle der Bahn durch den Bund. Nach ihrem Lösungsvorschlag wird die Bahn aber in zwei Teile zerlegt. Ob das dann zum Ziel führt, ist zweifelhaft. Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten.
Die Ampel kündigt nun ein weiteres Bahngesetz an. Ich frage Sie: Wie viele Jahre werden Sie dafür denn brauchen? Zugleich sagen Sie, dass Sie mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wollen.
Wie die Realität aussieht, hat der Bahnchef gestern unfreiwillig vorgemacht: Die Straße wird die Hauptlast des Verkehrs tragen. Auch die Prognosen Ihrer Regierung sagen das ja deutlich: Wer den Straßenbau vernachlässigt, der bekommt noch mehr Staus und noch mehr kaputte Brücken. Das kann man doch bei klarem Verstand einfach nicht wollen.
Eine Bahnreform kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. Dann funktioniert die Kontrolle des Bundes, und nur dann hat mehr Steuergeld auch eine gute Wirkung. Ihr verkorkstes Gesetz lehnen wir aber ab.