Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem Ende der Legislaturperiode, und das ist natürlich die Zeit, Bilanz zu ziehen: Was sollte, was musste in der Digitalpolitik passieren?
Eine flächendeckende Infrastruktur, eine digitale Infrastruktur von Weltklasse wollten Sie schaffen. Die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen wollten Sie sicherstellen. Mehr Bürgernähe durch eine moderne digitale Verwaltung wollten Sie zeigen, und einen Rechtsrahmen wollten Sie schaffen, der Bürgerrechte garantiert und den Anspruch von Freiheit und Sicherheit gewährleistet.
Viel Richtiges haben Sie in weiteren Papieren, zum Beispiel im Koalitionsvertrag und dann in der Digitalstrategie, aufgeschrieben. Nur eines frage ich mich bis heute: Warum haben Sie all das nicht umgesetzt?
Die Probleme haben Sie erkannt, meine Damen und Herren – das ist das Dramatische –, aber Sie haben zu wenig gemacht. Immer wieder in den letzten vier Jahren höre ich von diesem Pult von Ihnen: Wir sind auf einem guten Weg. – Das ist der Standardsatz bei der digitalen Transformation. Statt digitaler Infrastruktur von Weltklasse haben Sie aber am Ende eher Schotterpisten oder normale Straßen hinterlassen. Wir sind beim Thema Breitband immer noch auf dem langsamen Weg.
Zur Schlüsselkompetenz der digitalen Fähigkeiten – wir haben es gerade gehört – hat die Coronapandemie unfreiwillig mehr beigetragen als die Planungs- und Durchsetzungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das ist dramatisch.
Die Verwaltung wurde von Ihnen nicht digitaler gemacht. Wenn ich höre, Sie hätten 300 Verwaltungsleistungen von 575 digitalisiert, muss man ehrlicherweise auch sagen, dass diese bei Ihnen schon als digitalisiert gelten, wenn nur eine Kommune in ganz Deutschland diese Leistung anbietet; alle anderen haben davon aber nichts. Das ist im besten Fall ein Taschenspielertrick. Das Thema „digitale Verwaltung“ ist eher ein Running Gag auf Familienfeiern.
Was Sie von Bürgerrechten im digitalen Raum halten, meine Damen und Herren, haben Sie in dieser Legislaturperiode immer wieder deutlich gemacht, nämlich sehr wenig. Zuletzt haben Sie das beim Staatstrojaner gezeigt.
Das alles zeigt: Sie haben kein Erkenntnisproblem, sondern – das ist eigentlich dramatisch – Sie haben ein Umsetzungsproblem. Das rührt daher, dass Sie Digitalpolitik nicht gestalten, sondern eher verwalten oder in Schriftstücken niederbringen. Digitalpolitik muss sich digital transformieren, nach der Gesellschaft und der Wirtschaft eben jetzt auch in der Politik.
Wir müssen vom Wollen ins Machen kommen mit einem viel größeren Tempo; sonst holen wir diese Zeit nicht mehr auf, die wir schon verloren haben. Wir brauchen andere Arbeitsweisen, und zwar kooperativer, hier im Haus übrigens auch mit den Ausschüssen, aber vor allen Dingen in der Regierung und in den Ministerien. Wir müssen schneller und agiler arbeiten, um schneller zum Erfolg zu kommen; wir müssen auch mutiger sein. Wenn selbst die Arbeitsebene Ihrer Häuser, meine Damen und Herren der Bundesregierung, dies in ihren Papieren niederschreibt, dann sollte Ihnen das wirklich zu denken geben.
Als Sinnbild dieser Arbeitsweise – Sie wissen das – brauchen wir ein Digitalministerium, ein Ministerium für digitale Transformation, das diese neue Arbeitsweise auch vorlebt, das zentrale Projekte der digitalen Transformation umsetzt und koordiniert, das Beschleuniger und Transformator ist, das die Ressorts richtig koordiniert und gemeinsame Ziele umsetzt. Machen ist wie Wollen, nur krasser. Darum geht es. Die Weichen müssen wir stellen. Im September ist das hoffentlich der Fall. Nie gab es mehr zu tun, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich als Ausschussvorsitzenden noch Ihnen allen danken. Ich fand es auch sehr angenehm in dieser Legislaturperiode. Wir haben noch viel zu tun. Ich freue mich darauf.
Danke.