Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie sehen: Unser Herz ist voll, es gibt viel Diskussionsbedarf in der Digitalpolitik. Aber bei den Vorrednern der Opposition muss ich sagen: Ein Buzzword nach dem anderen, keine Vision, die zeigt, wohin Sie eigentlich wollen. Am Ende frage ich mich, wo Sie eigentlich in den letzten vier Jahren waren.
Wenn man mit Leuten außerhalb von Deutschland spricht, dann nehmen sie anerkennend zur Kenntnis, dass wir in so vielen Bereichen vorangegangen sind. Nehmen Sie nur mal die GWB-Novelle. Mit der GWB-Novelle schaffen wir ein ganz modernes Wettbewerbsrecht, mit dem wir weltweit Beachtung finden. Zum ersten Mal sagen wir den großen Plattformen: Ihr müsst auch in Deutschland nach fairen Regeln spielen. Wir kontrollieren das, und wir machen andere Vorschriften. – Das ist die Blaupause für den Digital Markets Act der EU. Ganz Europa schaut darauf, was wir mit dieser GWB-Novelle gemacht haben. Weltweit findet das Beachtung. Und Sie stehen hier und erwähnen es noch nicht einmal mit einem Stichwort.
Mit GAIA-X hat Peter Altmaier ein ganz konkretes Projekt auf den Weg gebracht, womit wir unsere eigene digitale Souveränität stärken. Nicht nur meckern, dass die großen Plattformen zu stark werden, sondern die eigenen Chancen nutzen, das müssen wir.
Das haben wir in der Legislaturperiode mit GAIA-X gemacht.
Auch die eID ist angesprochen worden. Wir sind nicht mehr davon abhängig, große amerikanische Anbieter zu nutzen, um uns im Internet zu identifizieren.
Wir haben eine eigene eID auf den Weg gebracht. Wir bringen den Personalausweis aufs Handy. Das wird in ganz vielen Wirtschaftsbereichen Innovationspotenziale freisetzen. Auch das haben wir gemacht.
Wir setzen auf Innovation. Wir haben Milliarden in künstliche Intelligenz investiert, wir haben die Blockchain-Strategie auf den Weg gebracht, wir setzen auf Quantencomputing – und Sie stehen hier wieder und sagen: Es wird nichts gemacht.
Wir sorgen dafür, dass aus all dem, was an den Universitäten erforscht und erdacht wird – gerade in diesen neuen Technologien –, neue Geschäftsmodelle, neue Produkte und neue Unternehmen entstehen. Deshalb bringen wir den größten Wachstumsfonds, den es in Europa gibt, auf den Weg. Die Franzosen setzen 5 Milliarden Euro ein, wir insgesamt 30 Milliarden. Das hat unser Fraktionsvorsitzender im Koalitionsausschuss eingestielt, das bringen wir auf den Weg, und auch hier setzen wir Maßstäbe.
Wir machen das Leben der Menschen einfacher; denn darum geht es ja. Es geht ja nicht um irgendwelche Digitalisierungs-Buzzwords, sondern es geht darum, dass wir mithilfe der Digitalisierung die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen und das Leben der Menschen einfacher machen. So einfach ist es.
Deshalb haben wir das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht,
gegen den erbitterten Widerstand der FDP.
Lieber Manuel Höferlin, erst „Digital first. Bedenken second.“ zu plakatieren und dann, wenn es hier darum geht, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, zu sagen: „Da gibt es aber das Volkszählungsurteil von 1983,
das dürfen wir jetzt nicht machen“, das ist schon merkwürdig.
Zum Glück waren Ihre Kollegen im Bundesrat, in den Ländern, innovativer.
Und das gilt auch für die Grünen, die nämlich hier stehen und sagen: Mit der digitalen Bildung geht es nicht voran. – Aber Winfried Kretschmann ist derjenige, der den DigitalPakt Schule mindestens um ein halbes Jahr verzögert hat, aus lauter Angst, wir würden in seine Kompetenzen eingreifen.
Ich könnte die Reihe fortsetzen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. In der nächsten Legislaturperiode legen wir noch eine Schippe drauf. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in all diesen wichtigen Bereichen in der Digitalpolitik. Wir bringen damit unser Land voran.
Danke.