Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen heute Bilanz der sogenannten Hightech-Strategie 2025, und erwartungsgemäß – wir haben es gehört – steht Selbstlob der Bundesregierung auf dem Programm. In Ihrer Unterrichtung schreiben Sie, dass Deutschland zu den führenden Innovationsnationen gehöre. Das sei das Ergebnis einer Politik, die unter dem Dach der Hightech-Strategie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärke. – Nein, werte Kollegen von den Regierungsfraktionen, das ist nicht das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis deutschen Erfinder- und Unternehmergeistes, der sich vielfach gegen Ihre Politik, gegen Bürokratie und staatlichen Dirigismus behaupten muss.
In Wahrheit ist es doch so, dass Deutschland als Forschungs- und Innovationsland lange Zeit Weltspitze war, heute aber den internationalen Anschluss in vielen Bereichen bereits verloren hat – oft durch grün-linke Verhinderungspolitik; Beispiel Kernforschung.
Auch in der Digitalisierung hinken wir hinter China und den USA weit hinterher. Die für Deutschland so wichtigen Sektoren Maschinen- und Autobau werden laut „Wall Street Journal“ durch die „dümmste Energiepolitik der Welt“ zunehmend ausgebremst.
Weil Deutschland seit vielen Jahren von der Substanz zehrt als Forschungs- und Industrienation, weil „made in Germany“ nicht mehr denselben Klang hat wie früher, deshalb ist doch eine solche Hightech-Strategie erst nötig geworden. Sie ist als solche Symptom einer strukturellen Krise, und diese Krise betrifft in erster Linie den Bildungsbereich. Das bleibt bei Ihnen deutlich unterbelichtet.
Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz: EFI, hat es Ihnen aber ins Stammbuch geschrieben:
Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf bestens ausgebildete Menschen angewiesen, um durch Entwicklung und Nutzung technologischer Potenziale Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu gewährleisten. Darum sind ein leistungsfähiges, sozial durchlässiges Bildungssystem, Technik- und Wissenschaftskompetenz durch sehr gute MINT-Bildung … zentral.
Aber genau diese MINT-Kompetenzen unserer Schüler, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, gehen immer weiter zurück. Ihr MINT-Aktionsplan, Frau Karliczek, ist weitgehend wirkungslos verpufft. Es gibt einen dramatischen MINT-Lehrkräftemangel. Wie will man hier auch wesentliche Fortschritte erzielen, wenn man zugleich ein Bildungsklima fördert, in dem Pseudowissenschaften wie Gender Studies gedeihen, die die Naturwissenschaften verleugnen und verhöhnen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Dabei studiert fast die Hälfte aller ausländischen Studenten in Deutschland MINT-Fächer. Chinesen machen dabei die größte Gruppe aus. Im Wintersemester 2016/17 waren es mehr als 37 000. Über 80 Prozent davon verlassen Deutschland aber wieder nach China oder in anglophone Länder. Wir bilden also hier unsere internationale Konkurrenz aus – zum Nulltarif wohlgemerkt. Hinzu kommen die Zehntausende gut ausgebildeten Deutschen, die Deutschland jährlich verlassen, weil sie im Ausland viel bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Es findet also ein stetiger Abfluss von natürlicher Intelligenz statt – unserem wichtigsten Rohstoff. Zugleich fabuliert Frau von der Leyen davon, dass wir auch wenig bis gar nicht ausgebildete Zuwanderer brauchen. Solange wir diesen Braindrain nicht stoppen, wird keine Hightech-Strategie fruchten, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns jetzt der künstlichen Intelligenz zuwenden, dann stellen wir auch hier fest: Die KI-Strategie der Bundesregierung will nicht greifen. 5 Milliarden Euro wurden bis 2025 bereitgestellt. Davon sind bisher nur rund 137 Millionen Euro abgerufen. Ich möchte daher unsere Forderung nach einem zentralen KI-Campus in Deutschland wiederholen. Ein solches Leuchtturmprojekt würde die internationale Sichtbarkeit der deutschen KI-Forschung wesentlich erhöhen und internationale Spitzenforscher anziehen.
Schließlich – ich komme zum Schluss –: Wer den blamablen Auftritt von Staatsministerin Dorothee Bär am Tag der Industrie gesehen hat, der wird uns zustimmen, dass die Digitalisierung in kompetente Hände gehört und ein eigenes Ministerium mit Budget und Kompetenzen in der nächsten Legislaturperiode benötigt, wie wir es in unseren Anträgen fordern.
Vielen Dank.