Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, es freut mich, dass dich meine Fragen im Ausschuss so beeindruckt haben, dass du sie in deine Rede eingebaut hast. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Im Haushalt stehen mehrere Titel, die KI-Investitionen umfassen. Einige dieser Titel bleiben seit den letzten Jahren konstant, einige dieser Titel, insbesondere seit 2022, steigen enorm an, und einige Titel sinken entsprechend ab. Dazu habe ich nachgefragt, und es ist ja auch durchaus richtig, das als kritische Abgeordnete zu tun.
Sich dann aber hinzustellen, liebe Nadine Schön, und zu sagen, wie viel mehr in der Vorgängerregierung getan wurde, finde ich schon mutig.
Ich möchte an etwas erinnern: 5 Milliarden Euro waren in der letzten Wahlperiode für die KI-Strategie veranschlagt – davon 1,2 Milliarden Euro für das schwarz-geführte BMBF. Abgeflossen sind nicht mal 120 Millionen Euro.
Dem Innenministerium, CSU geführt, standen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Abgeflossen sind gut 4 Millionen Euro. Und aus dem besonders erfolgreichen CSU-Verkehrsministerium – Hashtag #Mautdebakel – sind von knapp 300 Millionen Euro KI-Budget gerade mal 20 Millionen Euro abgeflossen. Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es würde nichts passieren: Sie haben echt Nerven.
Seit der Gründung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz 1988 ist KI bzw. „Machine Learning“ in der wissenschaftlichen Breite in der deutschen Forschungslandschaft angekommen. Bereits vor der KI-Strategie des Bundes, die noch mal 100 KI-Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten
und außerdem über eine kreative Start-up-Szene verfügen, die wir als Ampel mit unserer Start-up-Strategie mächtig pushen.
Was angesichts der massiv schnellen Entwicklungen in der KI wirklich benötigt wird, ist mehr Nachwuchs. Sie schreiben das auch in Ihrem Punkt 9 im Antrag. Aber kein Wort ist zu der Herausforderung zu lesen, diesen Nachwuchs aus bislang ungenutzten Potenzialen zu gewinnen. Wir brauchen nämlich eindeutig mehr Frauen in der KI. Deswegen ist es gut, dass das BMBF den MINT-Aktionsplan 2.0 gezündet hat. Wir wollen nämlich, dass digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie das kleine Einmaleins. Es reicht nicht, 100 Professuren an der Spitze zu besetzen: Wir investieren gemeinsam mit vielen MINT-Schulen, Bibliotheken, Science Centern und anderen Initiativen in die klugen Köpfe von Mädchen und Jungen in diesem Land.
Und wenn mir der Hinweis zum Schluss noch gestattet ist: Mit einem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das frühzeitig verbindliche Karrierewege aufzeigt, werden wir dafür sorgen, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Sicherheit und Planbarkeit auf ihren Stellen haben werden und am Standort Deutschland bleiben. Auch daran arbeiten wir als Ampel.
Vielen herzlichen Dank.