Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Tag der deutschen Industrie am Dienstag betonte die Bundeskanzlerin – ich zitiere –:
Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen. … Es gibt viele Bereiche, in denen wir ohne staatliches Geld gar nicht mehr in die Vorhand kommen.
Und da, meine Damen und Herren, stimme ich ihr zu. Im Gegensatz zum Wahlprogramm der CDU/CSU brauchen wir nämlich mehr Investitionen in Forschung und Innovation.
Die Coronakrise hat uns doch ganz deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat Forschung fördert. Dass die Entwicklung von BioNTech, dem ersten Impfstoff, der in Europa zugelassen wurde, in Deutschland stattgefunden hat – mein Kollege Oliver Kaczmarek hat darauf verwiesen –, aber auch die Entwicklung des PCR-Tests ist ja kein Zufallsprodukt. Wir wissen doch – das haben die letzten Monate gezeigt –, dass wir eine starke Wissenschaft brauchen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Die Bewältigung der Klimakrise, die immer größer werdende soziale Ungleichheit, die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt: Das sind die riesigen Herausforderungen.
Wir wissen zudem, dass die Wirtschaftskrise dazu geführt hat, dass viele Innovationsprojekte in den Unternehmen momentan stark ins Hintertreffen geraten sind. Im EFI-Gutachten wurde ein deutlicher Rückgang der Innovationsausgaben vorhergesagt. Darum wird es darauf ankommen, dass wir staatlich an dieser Stelle noch mehr unterstützen. Wir können auch ganz deutlich sagen, dass wir in den letzten Jahren da schon erfolgreich waren.
In Deutschland haben wir 2020 3,18 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung bzw. in Innovationen investiert. Dem Ziel, bis 2025 auf 3,5 Prozent zu kommen, kommen wir damit also immer näher. Wir haben den Zukunftsfonds, wir haben die Agentur für Sprunginnovationen. Wir haben die Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups vervierfacht, wir haben eine steuerliche Forschungsförderung in dieser Legislatur beschlossen. Wir wollen ein starker Wissenschafts- und Innovationsstandort bleiben. Dafür brauchen wir einen klaren Finanzierungsplan und eine sozial gerechte Steuerpolitik.
Die Antwort kann also nicht sein, generelle Steuersenkungen zu versprechen. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, um die Binnennachfrage und die Kaufkraft zu stärken. Aber bei den oberen 10 Prozent der Einkommen, bei den Millionenerbschaften, bei besonderen Vermögen wollen wir nicht nur, sondern da muss der Staat die Steuern erhöhen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für die Menschen in Bielefeld und Werther, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt wird es jetzt darauf ankommen, dass wir nicht nur die Kosten dieser Coronakrise fair verteilen, sondern auch, dass wir aus dieser Krise herauskommen, indem wir sozialen und technologischen Fortschritt möglich machen. Das muss immer konkret sein: beim Klimaschutz, beim sozialen Zusammenhalt, aber auch bei der Digitalisierung der Arbeitswelt. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen. Dabei kann uns die Hightech-Strategie helfen.
Herzlichen Dank.