Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der umfangreiche Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 enthält Licht und Schatten.
Meine Fraktion anerkennt die umfangreiche finanzielle Förderung für die musealen Einrichtungen. Die Realisierung des Projekts „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sowie die Fertigstellung des Sudetendeutschen Museums im vorigen Jahr sind zwei Aktivposten in der vorgelegten Bilanz. Gut so! Dass man nicht den menschlichen Anstand hatte, Frau Steinbach, die Initiatorin des Zentrums gegen Vertreibungen, zur Eröffnungsfeier am Montag einzuladen, mögen andere bewerten. Ich selbst habe damals als Vizepräsident eng an der Seite von Frau Steinbach gestanden.
Die Landesmuseen werden heute institutionell gefördert. Die Förderung ist nicht üppig. Gleichwohl, es wurden damit Erinnerungsorte geschaffen, die an das wirkliche Ostdeutschland erinnern sollen. Die ehemaligen preußischen Ostprovinzen sind Teil der deutschen Geistes- und Kulturgeschichte. Ob mit den Einrichtungen eine dauerhafte Erinnerung an diesen Teil unserer Geschichte möglich sein wird, ist zweifelhaft. Das kann nur gelingen, wenn der Geschichtsunterricht an den Schulen entsprechende Lehrinhalte vermittelt. Leider kann man da nicht optimistisch sein.
Das Ostpreußische Landesmuseum ist Eigentum der Ostpreußen. Wir haben die Liegenschaft mit eigenem Geld erworben. Warum verschweigt das der Bericht?
Der Kollege Eckhard Pols, mein geschätzter Vorredner, hat seit mehr als zehn Jahren das Haus tatkräftig unterstützt. Er hat entscheidenden Anteil, dass das Ostpreußische Landesmuseum nunmehr mit baltischer Abteilung eine Erweiterung und kulturelle Bereicherung erfahren hat. – Lieber Eckhard, wir sind langjährige Weggefährten. Danke!
Der Bericht listet zahlreiche Einrichtungen auf, die nach § 96 gefördert werden. Dabei kommt es zu Überschneidungen, Mittel werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Zu kurz kommt im Bericht die Lage der deutschen Volksgruppen in Polen. Unter meiner Federführung gründete die Landsmannschaft im polnischen Teil Ostpreußens 22 deutsche Vereine. Das Innenministerium gab Zuschüsse für die örtlichen Einrichtungen. Das war eine Kulturförderung, die vor Ort ankam. Insgesamt ist festzustellen: Es waren die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Nachkommen, die die Nachbarschaftsverträge mit Leben erfüllt haben. Darüber findet sich nichts im Bericht.
Zahlreiche Polen stören sich daran, dass sich deutsche Touristen im heutigen Polen polnischer gebärden als polnische Patrioten. Das mögen die nationalbewussten Polen nicht. Ich habe bei meinen zahlreichen Besuchen im heutigen polnischen Teil Ostpreußens aus meiner preußischen und deutschen Gesinnung keinen Hehl gemacht. Dafür wurde mir Respekt bekundet.
Die Landsmannschaft Ostpreußen hat auf eigene Initiative und auf eigene Kosten kommunalpolitische Gesprächsformate sowohl mit Polen als auch mit Russland begründet. Für den russischen Gesprächskreis gibt es bis heute keinen Cent Förderung.
2005 nahm ich Verbindung mit dem großen russischen Literaten Alexander Solschenizyn auf, ein Freund Deutschlands. Wir waren uns einig, dass beide Länder Totalitarismus schlimmster Art durchstehen mussten. Über 60 Jahre nach Kriegsende – da waren wir uns auch einig – sei kein Platz mehr für Selbstbezichtigung und Schuldbekundungen. Mein geplanter Besuch bei ihm in Moskau wurde durch seine plötzliche Abberufung verhindert. Sein Einsatz für Deutschland bei der Besetzung Ostpreußens brachten ihm zehn Jahre Archipel Gulag. Es ist auch sein Verdienst und die Gnade Gottes, dass die Aussöhnung mit Russland gelungen ist.
Es ist hier in den letzten Tagen viel über die deutschen Schandtaten während des Zweiten Weltkrieges geredet worden. Nichts davon soll relativiert werden. Aber damit auch die andere Seite zu Gehör kommt, zitiere ich mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin einige Zeilen aus Solschenizyns Epos „Ostpreußische Nächte“:
22 Höringstraße, noch kein Brand, doch wüst geplündert. Lebend find ich noch die Mutter. Waren’s viel auf der Matratze? Tochter – Kind noch – gleich getötet. Alles schlicht nach der Parole: Nichts vergessen, nichts verzeihen.
Wer noch Jungfrau, wird zum Weibe und die Weiber Leichen bald. Klinik, Arzt für euch vorbei. Die Fahrer Russlands preschen über Stufen, über Schwellen. Ihre Wagen schräg und schief. Asiatisch rüde Sitten, ihr seid uns so wohl vertraut. Vorwärts weiter! Auf uns wartet Allenstein!
Ich bedanke mich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.