Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund.
Aber die Geschichte, die wir teilen, ist keine leichte: Über 5,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und der Besatzungsherrschaft, die Hälfte davon polnische Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden.
In fast jeder polnischen Familie sind die Wunden bis heute spürbar. Und anders als in Westdeutschland gab es in Polen auch nach Kriegsende eine Kontinuität der Unterdrückung und Unfreiheit.
Bei alledem wissen wir Deutschen ziemlich wenig über unseren zweitgrößten Nachbarn, über das Leid, über die Geschichte, über die Kultur, von der Sprache ganz zu schweigen.
Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen klar formuliert:
„Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst.“
Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970, die Geste eines im Exil Verfolgten, der stellvertretend für die Deutschen um Vergebung bat, bleibt uns Verpflichtung: Demut zeigen, Verantwortung übernehmen, Versöhnung leben!
Ich will deutlich sagen: Herr Frömming hat hier zwar den Eindruck erweckt, als ginge es ihm auch um Versöhnung. Aber in Wirklichkeit war das eine demagogische und schäbige Form, das zu relativieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Partei, deren Jugend Mottos der Hitlerjugend trägt, ist die letzte, die uns hier in diesem Hause Belehrungen über die Geschichte erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei allem, was uns trennen mag, eint die Demokraten hier deutlich mehr als irgendetwas, womit Sie zu tun haben.
Dass Polen und Deutschland heute Freunde sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, von Gesten wie dem Kniefall, von unzähligen Begegnungen zwischen Menschen beider Länder, von Menschen, die sich engagiert haben wie die Polenbeauftragen Dietmar Nietan, Gesine Schwan und Knut Abraham. Alle, die sich da engagiert haben, haben etwas Gutes getan; denn es geht nicht um Verzeihen oder Vergessen, auch nicht um Vergebung, sondern es geht um das Erinnern. Es geht darum, dass wir aus der Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen für den Frieden und für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, für den Frieden in Europa. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Gedenkort errichten, nicht nur als Versöhnungsgeste gegenüber Polen, sondern auch als Ort des Innehaltens für uns Deutsche; denn nur wer sich erinnert, wer Geschichte versteht, der kann auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Aber ich sage auch: Gedenken braucht mehr als Steine, mehr als Denkmäler, es braucht gelebte Erinnerung, es braucht gelebten Austausch. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Der deutsch-polnische Jugendaustausch, die Gedenkstättenarbeit, die bilateralen Kulturprojekte, das sind Investitionen in den Frieden und in die Zukunft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Aus unserer Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten.
Vielen herzlichen Dank.
Abschließender Redner in der Debatte ist Knut Abraham für die Unionsfraktion.