Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute – spät, aber doch – über den „Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen in Deutschland“ und diverse Anträge von Grünen und Linken. Der Bericht als Ganzes ist wahrlich kein Ruhmesblatt für diese Regierung. Aber die Anträge von Grünen und Linken zeugen von Realitätsferne, weil sie von der Prämisse ausgehen, dass Geld unbegrenzt vermehrbar und insofern auch für ihre Geschenke vorhanden ist.
Grüne und Linke ignorieren die Tatsache, dass das Geld, das sie freizügig verteilen wollen, erst erarbeitet werden muss, erarbeitet mit eigener Hände Arbeit; aber das ist Studienabbrechern, Lebenslaufschummlern und Parteikarrieristen von Linken und Grünen sicherlich ein Fremdwort, meine Damen und Herren.
Sie zetern über die steigende Armut in Deutschland und täuschen darüber hinweg, dass Sie und Ihre Politik verantwortlich dafür sind und auch in Zukunft immer weiter für soziale Ungerechtigkeit und steigende Armut sorgen werden.
Sie fordern uneingeschränkte Einwanderung in die Sozialsysteme. Fakt aber ist: 36,5 Prozent der Hartz-IV-Bezieher haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Fakt ist: Mehr als jedes dritte Kind, das in Deutschland auf Hartz IV angewiesen ist, hat keine deutsche Staatsbürgerschaft; das sind 44,6 Prozent der Leistungen nach SGB II für Kinder. Fakt ist also: Sie holen Menschen ins Land, die zu einem erheblichen Teil von Sozialleistungen abhängig sind und dies auch immer bleiben werden.
Das nennen Grüne aktive Einwanderungspolitik: unterschiedslosen Zugang für die gesamte Welt zu deutschem Wohnraum und deutschen Gesundheits- und Sozialleistungen.
Die Hartz-IV-Sätze sollen von 432 Euro auf 603 Euro angehoben werden. Das ist dann die sogenannte Garantiesicherung. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik und Ihren Anträgen garantieren, ist ein ungehinderter Zuwanderungssog in den deutschen Sozialstaat, und dieser wird dadurch ruiniert.
Die ökosozialistischen Grünen und auch Sie als Linke sind letztlich die Sterbebegleiter des deutschen Sozialstaats.
1976 sagte Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaft: Ein Land kann ein Sozialstaat sein oder offene Grenzen haben. Ein Land kann aber kein Sozialstaat sein und offene Grenzen haben.
Sie fordern beides unbegrenzt und schröpfen damit die Leistungsträger Deutschlands.
Die vollkommen sinnlose Energiewende spüren viele Menschen in Deutschland schon jetzt schmerzhaft: Höhere Kosten bei Mieten, Energie- und Kraftstoffpreisen bedeuten für viele Menschen den Unterschied zwischen „Gerade noch mit dem Geld auskommen“ und „Schon am 20. des Monats nichts mehr haben“. Für viele Menschen in Deutschland bergen sie die Gefahr des wirtschaftlichen Niedergangs und der Verarmung.
Gegen Armut, meine Damen und Herren, hilft kein Geld, das ausschließlich vom Staat kommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann: Facharbeiter, die mit ihrem Lohn eine Familie ernähren können, damit junge Menschen ohne Angst vor Armut Kinder bekommen können, die dann die Leistungsträger unserer Gesellschaft werden.
„Leistung muss sich wieder lohnen“, das sagte Helmut Kohl 1982. Für diesen Satz steht in Deutschland 2021 nur noch die AfD.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Einführung einer Steuer- und Abgabenbremse, die Unterstützung junger Familien durch Ehestartkredite, die Einführung eines Familiensplittings und „weg mit der CO2-Steuer“.
Wir wollen starke Bürger und starke Familien, die den Staat eben nicht brauchen; denn gerechter Lohn für anständige Arbeit, das ist „Deutschland. Aber normal“.
Vielen Dank.