Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich damals nach dem Studium angefangen habe, in der freien Wirtschaft zu arbeiten, hat mich ein Satz begleitet, und zwar nicht nur mich, sondern auch ganz viele andere, die damals anfingen, zu arbeiten. Dieser Satz hieß: Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. – Weil man eben manchmal auch Härten hinnehmen muss, weil man sich viele Dinge hart erarbeiten muss und weil es im Leben nicht immer so läuft, wie man es sich vorstellt und wünscht.
Wenn man sich aber den Antrag, den Sie von den Linken hier einbringen, anschaut, hat man das Gefühl, Sie denken, Sie wären hier bei „Wünsch dir was“: 1 000 Euro Weihnachtsgeschenk für Asylbewerber, 1 000 Euro Weihnachtsgeschenk für Hartz-IV-Empfänger, 50 Prozent mehr Grundleistungen für Hartz-IV-Empfänger, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten an der Stelle abschaffen,
und Mieter sollen in der Lage sein, einfach mal so ihre Miete um 30 Prozent zu reduzieren. – Das ist absolutes „Wünsch dir was“, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir schon in 2019 über 1 Billion Euro über den Sozialstaat umverteilt haben.
– Nein, wir müssen uns nicht das Bruttoinlandsprodukt anschauen.
Wir müssen uns anschauen, wie viele Menschen das Ganze finanzieren.
Wir wissen, wir haben circa 15 Millionen Nettosteuerzahler. Wie viele Nettosozialstaatsfinanzierer wir genau haben, wissen wir nicht. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Zahl bei 30 Millionen liegen würde – da liegt sie nie und nimmer; das ist sehr, sehr großzügig geschätzt – und diese 30 Millionen 1 Billion Euro finanzieren müssten – 1 Billion, das ist 1 Million mal 1 Million; das ist eine Zahl, die so groß ist, dass sie sich kein Mensch da draußen vorstellen kann –, dann müsste jeder von diesen 30 Millionen, die es nie und nimmer sind, 3 000 Euro jeden Monat abgeben. Und das tun die Menschen auch: 3 000 Euro Wertschöpfung gehen weg, die werden einfach umverteilt.
Das ist ein Riesenproblem, das wir im internationalen Wettbewerb haben; denn das ist in anderen Ländern nicht so. Und das ist die Ursache für die Armut in Deutschland, nämlich dass der Staat wie ein Vampir an den Menschen hängt und ihnen das Geld wegsaugt.
Vor ein paar Minuten erschien ein Artikel in der „Welt“, in dem es heißt, dass nicht mal mehr die Menschen in der Mittelschicht in der Lage sind, sich ein Eigenheim zu leisten. Da sind wir inzwischen angekommen.
Den Menschen wird während des Arbeitslebens so viel Geld weggenommen, dass sie nicht in der Lage sind, für Krisenzeiten vorzusorgen, dass sie nicht in der Lage sind, für das Alter vorzusorgen.
Wenn die Menschen dann irgendwann nicht mehr können, weil sie krank oder weil sie alt sind, dann sind sie auf den Sozialstaat angewiesen und landen in der Altersarmut. Das ist eine absolut verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren. Da wollen wir nicht hin.
Deswegen können wir hier nicht „Wünsch dir was“ spielen und das Geld mit beiden Händen immer weiter ausgeben.
Wir haben in Deutschland momentan eine absolut toxische Mischung: Auf der einen Seite die Vernichtung der Wirtschaft durch wahnwitzige europäische Regelungen wie Euro 7 und anderes, aber auch durch diese Lockdown-Politik, die viele Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, im Moment beschäftigungslos macht, und auf der anderen Seite wird immer mehr Geld mit beiden Händen ausgegeben. Diese toxische Mischung vernichtet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sie vernichtet den Wohlstand in diesem Land, und sie sorgt dafür, dass in Zukunft noch sehr viel mehr Menschen in Armut leben werden.
Das wollen wir als AfD nicht. Deswegen lehnen wir „Wünsch dir was“-Anträge ab.
Wir hoffen, dass man endlich zur Vernunft zurückkehrt. Man muss umkehren und einen anderen Weg einschlagen. Wir müssen die Wirtschaft wieder stärken. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Sozialausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. 1 Billion Euro Sozialausgaben – das ist langfristig international nicht wettbewerbsfähig.
Damit können die Menschen nicht selber vorsorgen. Wir wollen, dass die Menschen selber in der Lage sind, durch das, was sie sich erarbeitet haben, für Notzeiten vorzusorgen, und dass sie nicht immer am Tropf des Staates hängen müssen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.