Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Soziale Ungleichheiten sind auch in Deutschland ein Thema, ein Problem, weil, sehr geehrter Herr Weiß, zu große Ungleichheit beispielsweise den Wohlstand für alle gefährdet und weil es höchst ungerecht ist, dass es mehr Hochvermögende gibt – auch nach dieser Pandemie –, sich aber gleichzeitig immer mehr Menschen trotz großer Anstrengungen abgehängt fühlen. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die Demokratie.
Hubertus Heil und Daniela Kolbe haben aufgezeigt, was die SPD in dieser Bundesregierung umsetzen konnte, damit wir soziale Ungleichheiten bekämpfen, gerade auch in dieser Pandemie. Aber jetzt geht es darum: Was können wir machen, damit es in den nächsten Jahren besser wird?
Erstens. Ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung sind Instrumente, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu höheren, auskömmlichen Löhnen zu verhelfen. Wir wollen das. FDP und CDU/CSU wollen das leider nicht.
Zweitens. Einer kleinen Gruppe Menschen gehört der größte Teil des Vermögens in Deutschland. Die Krise hat die Vermögensungleichheit verschärft. Etwa 25 Prozent aller Haushalte besitzen dagegen überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Wir wollen deswegen die Reaktivierung der Vermögensteuer, die die 5 Prozent der höchsten Vermögen treffen würden, um diese Ungleichheit zu bekämpfen.
Wir wollen das; CDU/CSU und FDP lehnen das ab.
Der Armuts- und Reichtumsbericht hat den Fokus auf die Wohnsituation gelegt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Olaf Scholz hat klargemacht: 400 000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100 000 davon gefördert. Und wir wollen eine gerechte Aufteilung der CO2-Mehrkosten zwischen Vermieterinnen und Mietern. Auch das ist von der CDU/CSU leider verhindert worden.
Auch da müssen wir etwas für mehr Gerechtigkeit tun.
Noch eine letzte Anmerkung. Bei den Grünen gibt es eine große Diskrepanz zwischen ihren Wünschen und den Taten. Grüne Länderfinanzminister wollten schon vor einem Jahr den Soli für alle abschaffen – ein Steuergeschenk für die Reichen! Das vertieft die soziale Spaltung. Und wer in ihrem Wahlprogramm nach dem Begriff „Erbschaftsteuer“ sucht, der sucht vergebens, obwohl die Grünen in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben, es brauche eine gerechte Besteuerung bei größten Erbschaften. Es scheint so, als würden die Grünen jetzt schon so manche Hindernisse für eine schwarz-grüne Liaison aus dem Weg räumen.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Land noch einiges anzupacken. Wir werden das, nachdem wir schon vieles auf den Weg gebracht haben, auch tun. Da wird es interessant sein, welche Konzepte da auf den Tisch gelegt werden.
Wir wollen etwas gegen soziale Ungleichheit tun. Wir werden etwas tun für mehr soziale Gerechtigkeit – mit der SPD und mit Olaf Scholz im Kanzleramt.
Danke schön.