Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen ungewöhnlich, dass wir über Anträge zu einem Bericht reden, bevor wir über den Bericht reden. Das ist ein bisschen so, als ob wir über die Fußnoten reden, bevor wir über den Text reden. Aber die Skurrilität der ganzen Situation lässt sich noch mal deutlich steigern; das hat eben die Rede des Kollegen Springer deutlich gemacht. Der Kollege Springer hat vergessen, in seiner Rede eines zu erwähnen – was mich besonders amüsiert hat –: Um die Kinderarmut zu überwinden, will die AfD nämlich einen „Ehe-Start-Kredit“ einführen – nur für Deutsche.
Oh!
Also, man spürt hier also förmlich den Willen, der zum Ehrenkreuz der Deutschen Mutter drängt. „Deutsche Frauen … Deutscher Wein“, heißt es ja bei Hoffmann von Fallersleben. Man hat schon ein bisschen den Verdacht, dass vom deutschen Wein bei der Abfassung dieses Antrages ein bisschen zu viel genossen wurde.
Meine Damen und Herren, ich will das eine oder andere zu dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagen. Er stellt der Politik der Bundesregierung nämlich insgesamt ein gutes Zeugnis aus.
– Dass Sie von der AfD das nicht gerne hören, ist mir völlig klar: weil es nicht Wasser auf die Mühlen Ihres Populismus ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren vieles durch gute und kluge Gesetzgebung erreicht. Wir hoffen, dass wir das Erreichte durch die Coronapandemie nicht verlieren; aber das muss der nächste Armuts- und Reichtumsbericht beleuchten.
Richten wir den Blick in die Zukunft, da wir jetzt die Wahlprogramme formulieren: Was bleibt zu tun? – Bildung weiter ausbauen, das ist, glaube ich, die zentrale Erkenntnis des Armuts- und Reichtumsberichtes. Das ist zentral, im Übrigen auch für die Integration von Zuwanderern. Bildung ist der wirksamste, der sicherste, der wichtigste Motor des Aufstiegs. Armut ist kein Schicksal. Niedrigeinkommen ist für die meisten Menschen eine Übergangssituation. Deswegen gilt es, die Hilfen gezielt auszubauen. Ich denke etwa an das Qualifizierungschancengesetz, das wir gemeinsam verabschiedet haben, oder an die Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter und auch Väter. Aus der Sicht eines Großstadtabgeordneten sage ich auch: Wohnen muss preiswerter werden. Die Stadt gehört den Menschen, die dort wohnen oder dort wohnen wollen, und nicht den Spekulanten.
An dieser Stelle ist auch Zeit für ein kleines Resümee, für einen Rückblick auf die vergangenen acht Jahre, die wir in der Großen Koalition miteinander verbracht haben. Wir stellen fest: Der Anteil der Menschen, die in erheblicher materieller Deprivation leben, hat deutlich abgenommen; das ist gut. Die Zahl der Menschen in Mindestsicherung war vor der Coronaepidemie auf einem Tiefststand; das war gut. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir wieder dorthin kommen. Die familienpolitischen Leistungen, die wir auf den Weg gebracht haben, wirken stark armutsreduzierend, vor allem bei Kindern. Das zeigt: Unser Weg hat funktioniert, und damit meine ich den gemeinsamen Weg der Koalition in den letzten acht Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei allen Debatten, die wir auf dem Weg in der Zeit vor der Wahl miteinander zu führen haben: Lasst uns doch auch einen Moment auf die kluge Sozialpolitik stolz sein, die wir gemeinsam formuliert und getragen haben.
Ich jedenfalls bin es.
Wir haben im Kampf gegen Armut viel erreicht. Wir haben viel erreicht, wenn es darum geht, Menschen Chancen zu geben. Vor allen Dingen haben unsere sozialen Sicherungssysteme wieder einmal ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Nachricht des Armuts- und Reichtumsberichtes. Es gibt an der einen oder anderen Stelle viel zu tun. Aber ich glaube, wir sollten nicht vergessen, was wir gemeinsam erreicht haben; denn das war gut. Wir sollten uns für den nächsten Deutschen Bundestag vornehmen, dass wir dort weiterarbeiten, damit wir die guten Befunde des Armuts- und Reichtumsberichts auch in der nächsten Legislaturperiode fortschreiben können.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.