Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat in ihrem Antrag auf Einführung einer Investitionspflicht zwar mit der Feststellung recht, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist. Ja, Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur und gefährdet damit seinen Wohlstand. Unser Staat lebt von der Substanz, in vielfacher Hinsicht. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen fahren die Infrastruktur auf Verschleiß, egal wo man hinschaut: bei Straßen, Brücken, Bundeswehr und anderem. Hier muss dringend gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.
Völlig falsch wäre es allerdings, dafür die Schuldenbremse abzuschaffen. Darum geht es doch der Linken hier. Dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Dabei kommt der Antrag der Linken aus dem Oktober 2019 auch noch völlig zur Unzeit: Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden, es wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Im letzten Jahr wurden Nettokreditaufnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro getätigt. Für dieses Jahr werden 240 Milliarden Euro geplant, so viel wie noch nie zuvor. Das Geld aus dieser gigantischen Schuldenaufnahme wird in weiten Teilen nicht investiv ausgegeben, um zum Beispiel den Investitionsstau abzuarbeiten, sondern überwiegend für konsumtive Ausgaben. An dem Schuldendienst werden noch die nachkommenden Generationen zu tragen haben. Die Aufhebung der Schuldenbremse verstößt eklatant gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Auf den Investitionsstau mit einer dauerhaften Lockerung bei der Schuldenaufnahme zu reagieren oder mit einer jährlichen Ausgabenverpflichtung, ist falsch, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil müssen die Haushalte jetzt wieder konsolidiert werden. Darauf kommt es jetzt an. Gleichzeitig die Investitionslücke in Deutschland zu schließen, ist möglich, wenn investive Ausgaben stärker in den Vordergrund rücken, anstatt auf immer neue Subventionen, Transferausgaben und planwirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, die die Finanzmittel an falscher Stelle binden.
Es müssen also Fehlallokationen und schuldenfinanzierter Konsum zurückgeführt werden. Statt die Schuldenbremse aufzugeben, müssen nichtinvestive Ausgaben insbesondere für linke Ideologien drastisch reduziert werden.
Kredite sollten immer investiv verwendet werden, um nicht die Haushaltsspielräume zukünftiger Generationen einzuschränken. Daher wird meine Fraktion auch diesen Antrag der Linken ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.