Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – mal wieder ein Antrag der Linken zu öffentlichen Investitionen nach den Mottos „Viel Geld hilft viel“, „Schuldenmachen kostet nichts“ und „Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten kümmern uns nicht“. Ein bisschen mehr Kreativität, ein bisschen mehr Detailarbeit würde ich von einer Oppositionspartei erwarten.
Ja, wir müssen unsere Infrastruktur erhalten. Ja, es gibt auf der kommunalen Ebene einen Investitionsstau. Nein, es liegt nicht allein am fehlenden Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Blick auf den Bundeshaushalt zeigt es schon: Die bereinigten Ausgaben für öffentliche Investitionen sind von 25 Milliarden Euro im Jahr 2014 bis 2019, also vor der Krise, auf 38 Milliarden Euro gestiegen, ein Zuwachs von circa 9 Prozent pro Jahr, und das mit der Schuldenbremse. Deshalb schon hier mein Hinweis an alle, die Steuererhöhungen und Schulden als einzige Lösung für die finanziellen Herausforderungen der Zukunft sehen: Nein, wir sollten alle Bemühungen darauf richten, Wachstum und Beschäftigung in unserem Land zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Investitionsausgaben sind wesentlich schneller gestiegen als sowohl die Einnahmen als auch die konsumtiven Ausgaben. Es ist also auch eine Frage der richtigen Priorisierung. Ich sehe aber keinen Vorschlag im Antrag, wo bei konsumtiven Ausgaben, zum Beispiel bei den Sozialleistungen, gespart werden soll. Das trauen sich die Linken anscheinend nicht.
Aber lassen Sie uns auf den Kern des Problems kommen; der Schuh drückt doch an einer ganz anderen Stelle: Wir bekommen die ausreichend vorhandenen Mittel nicht oder nicht schnell genug auf die Straße. Noch mehr Geld ins Schaufenster zu stellen und am Ende des Haushaltsjahres wieder einzusammeln, hilft niemandem, meine Damen und Herren.
Oder: Schauen wir uns ein Sondervermögen an, den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Trotz eines Bundesanteils von 90 Prozent flossen die Fördermittel zunächst sehr langsam ab. Nach anderthalb Jahren waren weniger als 1 Prozent der 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach drei Jahren waren es dann 18 Prozent der Mittel. Der Fonds musste anschließend mehrfach verlängert werden.
Wo also drückt der Schuh? Insbesondere im Bausektor sind die Kapazitäten seit längerer Zeit ausgelastet. Mehr Geld bringt also nicht automatisch mehr Investitionen. Eine zusätzliche Nachfrage in Milliardenhöhe sorgt vielmehr für weitere Preiserhöhungen. Private Investoren, etwa im Wohnungsbau, hätten dann das Nachsehen. Die Linken wollen also Bauen und Mieten noch teurer machen.
Wo wir allerdings ansetzen können, ist ein weiterer Flaschenhals: die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Klar, man kann jetzt wie die Linken sagen: Viel Geld hilft viel, wir brauchen einfach mehr Planungskapazitäten. – Oder man geht mit Steuergeld verantwortungsvoll um und arbeitet stattdessen an einem Entfesselungspaket,
um Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen.
Als Union haben wir in dieser Legislaturperiode bereits die Verfahren für Investitionen im Verkehrssektor vereinfacht. Für die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir konkrete Vorschläge:
komplett digitalisierte Planungsprozesse, Nutzen der Blockchain-Technologie, eine neue Beteiligungskultur, die mehr Transparenz bringt und alle Akteure frühzeitig einbindet, Optimierung des Verwaltungsrechtswegs, einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen, bessere Vernetzung der Behörden und auf EU-Ebene ein einfacheres Beschaffungs- und Vergabeverfahren. Dieser kurze Auszug aus unserem aktuellen Regierungsprogramm macht deutlich, dass viel mehr möglich ist als das linke Mantra von „Viel Geld hilft viel“. Deshalb von dieser Stelle die ganz klare Ansage: Die Schuldenbremse bleibt, meine Damen und Herren; denn sie hat sich bewährt.
Verbesserungsbedarf herrscht an anderer Stelle. Unser föderaler Staat braucht klare Zuständigkeiten, um effektiv zu arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer für was in unserem Staat verantwortlich ist. Die Mischfinanzierung hat seit der letzten großen Föderalismusreform leider wieder zugenommen. Es steht außer Frage, dass der Schwerpunkt der staatlichen Investitionstätigkeit nicht beim Bund oder bei den Ländern, sondern auf der kommunalen Ebene liegt, und das ist auch gut so. Vor Ort trifft man nämlich passgenaue Entscheidungen. Dafür brauchen die Kommunen aber auch eine angemessene Finanzausstattung. Verlässliche Finanzierungsquellen sind dabei besser als bürokratieintensive Förderprogramme.
Ein positives Beispiel für die Entlastung der Kommunen waren die 3,4 Milliarden Euro, die wir für Kosten der Unterkunft zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, oder die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder im letzten Jahr.
Das war ein guter Einmaleffekt. Was wir brauchen, ist aber eine nachhaltige Finanzierung. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Umsatzsteueranteile für die Kommunen in der nächsten Legislatur zu erhöhen.
Geld ist also grundsätzlich im Staatsgefüge ausreichend vorhanden. Es kommt auf die richtige Priorisierung und Zuteilung an. Unser Motto ist daher nicht „Viel Geld hilft viel“, sondern konkrete Politik: Planungsverfahren straffen, Bürokratiefesseln lösen, Mischzuständigkeiten abbauen. Unser Regierungsprogramm zeigt den Weg. Folgen Sie uns!