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237. Sitzung
Freitag, 25. Juni 202119. Wahlperiode, 237. Sitzung
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Ich sehe, dass meine Redezeit abläuft. – Mir ist es wichtig, eines vielleicht abschließend zu sagen: Wir haben aufgrund des Wirecard-Untersuchungsausschusses gesetzliche Maßnahmen ergriffen. Wir können per Gesetz vieles regeln; aber wenn die Menschen innerhalb des gesetzlichen Rahmens nicht die kritische Grundhaltung und das gesunde Misstrauen haben, wird Aufsicht immer versagen. Dann können wir noch so viele Gesetze machen.

Beifallbei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cansel Kiziltepe [SPD]

Von daher ist es vielleicht ein Ansporn für die Aufsichtsbehörden, aber auch für uns, die Aufsichtsbehörden bei ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen und nicht nur den Finanzbeamten beim Landesamt für Steuern. Auch das werden wir beobachten.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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