Verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Auf den letzten Drücker in dieser Legislaturperiode hat die ganz große Regierungskoalition mit FDP und Grünen doch noch einen Antrag zur Menschenrechtslage im Iran eingebracht. Der Antrag enthält nichts, was wir nicht schon seit Monaten oder Jahren wissen. Sie erwähnen noch nicht einmal den Namen des neuen iranischen Präsidenten in diesem abgestandenen Antrag.
Im Iran regiert jetzt Ebrahim Raissol-Sadati, kurz: Raisi, ein Massenmörder. Seit zwei Jahren steht er auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten. Raisi, ein Israel-Hasser, ein radikaler Antisemit. 1988, gegen Ende des irakisch-iranischen Krieges, hat Raisi Tausende von Menschen ermorden lassen: Regimegegner, Frauen, Kinder, Christen und Juden – insgesamt mindestens 5 000 Menschen, von bis zu 30 000 Ermordeten ist sogar die Rede. Raisi hat klar gesagt: Proiranische Terrormilizen sollen auch weiterhin Israel bedrohen; das Raketenprogramm des Iran soll ausgebaut werden.
Was macht Claudia Roth jetzt? Wird sie auch den Massenmörder Raisi mit ausgebreiteten Armen in Empfang nehmen wie damals Laridschani? Oder kommt jetzt ein High Five mit Raisi zur Behebung der Lage, zur Hebung der Stimmung wie damals mit dem iranischen Botschafter in Deutschland, ebenfalls ein iranischer Massenmörder? Wir wissen es nicht.
Heute geht es auch um den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Dieser Bericht liest sich, als wäre er von Linksextremisten geschrieben worden.
Die ganze linke Agenda wird abgearbeitet. Linksextreme Straftaten kommen in diesem Bericht nicht vor. Islamischer Extremismus wird komplett unterschlagen.
Von brutalen Angriffen auf Christen in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir mal wieder nichts. Die vielen Schändungen von Kirchen in Deutschland: nicht dokumentiert. Von Internetzensur durch das NetzDG lesen wir auch nichts.
Vor allem aber wird der neue Antisemitismus in unserem Land verharmlost und beschwiegen – islamischer Antisemitismus. Dieses Verschweigen passt nahtlos zur Anbiederung an den Iran; denn den Judenhass des islamischen Mullah-Regimes haben die Altparteien bisher auch beschwiegen. Ich halte fest: Die Altparteien schwanken beim Thema Antisemitismus wie ein Rohr im Wind. Die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Hause, die konsequent
und unmissverständlich gegen jede Form des Judenhasses vorgeht,
sei er rechts, sei er links, sei er islamisch.
Wenn Raketen mit Atomsprengköpfen in Richtung Israel in der Luft sind, ist es zu spät.
Die Bundesregierung hätte sich ein Beispiel am amerikanischen Präsidenten Trump nehmen können. Stattdessen wurde Trump von den Altparteien hier im Parlament immer wieder wüst beschimpft, auch für seine Iran-Politik. Trump war es jedoch, der dem Mullah-Regime entschlossen die Grenzen aufzeigte. Trump war es, der Israel schützte.
Die Altparteien suggerieren in ihrem heutigen Antrag, der Iran habe sich bis 2019 an die Abmachungen des sogenannten Atomabkommens gehalten. Erst nach dem Ausstieg der Trump-Regierung soll, so behaupten die Altparteien, Teheran dieses Abkommen missachtet haben. Es ist eine Frechheit, zu behaupten, der Iran habe sich vorher an solche Verpflichtungen gehalten. Sie erzählen Märchen, um das Versagen der Bundesregierung zu vertuschen. Die deutsche Politik der Anbiederung an das Mullah-Regime in Teheran ist gescheitert. Das zeigt nicht zuletzt auch wieder dieser hilflose Antrag.
Meine Gedanken zum Ende dieser Legislaturperiode sind heute
bei unseren Soldaten in Mali. Wir hatten gehofft, dass wir ihnen das ersparen können. Die Soldaten in Mali –