Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29959: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Aydan Özoğuz · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 66-jährige Architektin Nahid Taghavi lebt seit 1983 in Köln, hat seit 2003 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit vergangenem Herbst sitzt sie im Evin-Gefängnis im Iran. Sie war nach ihrer Festnahme tagelang verschollen, über Wo

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2. 2. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag heute in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag klar Position bezieht zum Thema Iran und auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung stellt. Es sieht düster aus für die Menschen im Iran. Das ist die b

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3. 3. Rede · Gyde Jensen · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer knappen Woche hatten viele Menschen im Iran die Wahl: Sie konnten sich entscheiden, ob sie bei den Präsidentschaftswahlen durch ihre Stimmabgabe eine Wahlfarce legitimieren oder ob sie zu Hause bleiben und die Wahl boykottieren. Der Großteil der Iranerinnen un

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4. 4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätte die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt intensiv geprüft, ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode sei – Zitat – „aus Zeitgründen“ nicht mehr möglich, so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frag

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5. 5. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fülle der unterschiedlichen Anträge, die wir heute zur Menschenrechtspolitik beraten, zeigt die ganze Bandbreite der Themen, aber auch die Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung und die Herausforderung für die Zukunft. Stichwort „Iran“. Das Regime im Iran ist ver

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6. 6. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist voraussichtlich die letzte menschenrechtspolitische Debatte in dieser Legislatur. Ich halte es aus diesem Anlass für wichtig, dass wir fraktionsübergreifend ein Zeichen setzen in Sachen Iran, auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten Raisi, d

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7. 7. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auf den letzten Drücker in dieser Legislaturperiode hat die ganz große Regierungskoalition mit FDP und Grünen doch noch einen Antrag zur Menschenrechtslage im Iran eingebracht. Der Antrag enthält nichts, was wir nicht schon seit Monaten oder Ja

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8. 8. Rede · Jürgen Braun · AfD

   – sind dort für uns. Ich hoffe, dass wir alle an Sie denken und Konsequenzen ziehen. Vielen Dank.

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9. 9. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal habe ich in der Debatte das letzte Wort.

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10. 10. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU

    Das gibt mir die Freiheit, dass mir keiner in der Debatte widersprechen wird. Jahrelang habe ich mich als Berichterstatter um diesen Antrag zum Iran bemüht. Deshalb erfüllt es mich mit großer Freude und Genugtuung, dass es nun gelungen ist, überfraktionell einen solchen Antrag zu stellen. Das ist ein großer Schritt nac

    Rede einzeln öffnenProfil von Martin Patzelt