Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag heute in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag klar Position bezieht zum Thema Iran und auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung stellt.
Es sieht düster aus für die Menschen im Iran. Das ist die bittere Wahrheit. Die vom Regime der Mullahs inszenierte Fiktion einer Wahl, bei der nur Hardliner des Regimes zugelassen wurden und ein für viele Verbrechen verantwortlicher Mann zum neuen iranischen Präsidenten gewählt wurde, verheißt nichts Gutes für die Menschen im Iran. Der für die mörderische Justiz dieses Gottesstaates verantwortliche Geistliche ist nun der weltliche Führer dieses Landes, das über eine so lange zivilisatorische Geschichte verfügt.
Zivilisiert ist das nicht, was das Regime praktiziert. Willkürliche Verhaftungen aufgrund unbestimmter Straftatbestände, wie „Propaganda gegen das Regime“ oder „Verunglimpfung der Religion“ und anderes, dienen zur Einschüchterung einer immer unzufriedeneren, im Übrigen sehr jungen Bevölkerung. Frauen und Mädchen sind bereits mit neun Jahren – ich wiederhole: mit neun Jahren! – strafmündig, Jungen und Männer erst mit 15 Jahren. Zu dieser menschenverachtenden Diskriminierung passt überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Regime im April ausgerechnet in die UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau gewählt wurde.
Dass die Buchreligionen im Iran offiziell anerkannt sind, hilft ihnen überhaupt nicht, da sie ihren Glauben nicht öffentlich praktizieren dürfen und im Alltag diskriminiert werden. Menschen, die vom Islam zu anderen Religionen, zum Beispiel zum Christentum, konvertieren, werden mit der Todesstrafe bedroht. Dieses Regime ist kein Gottesregime. Es ist ein gottloses Regime.
Einmal mehr hat sich eine korrupte Elite der Religion bemächtigt, sie missbraucht, um die eigenen Gewaltfantasien und die eigenen Profitinteressen auszuleben. Zudem vertritt die iranische Führung ein sehr aggressives Regime nach außen mit enormen Investitionen in den Terror. Zahlreiche Länder im Nahen und Mittleren Osten leiden unter dieser aggressiven Regionalpolitik der Mullahs.
Die ganze Welt hat ein strategisches Interesse daran, dass dieses Regime nicht auch noch eine Atombombe in die Hand bekommt. Die ganze Welt muss aber auch ein Interesse daran haben, dass dieses Regime nicht weiter mit seiner gesamten Brutalität einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und später vielleicht einen Krieg gegen andere Länder führt, so wie es mit der Förderung des Terrorismus und der Förderung von Kriegsparteien im Irak, im Libanon, im Jemen, in Gaza und vielen anderen Gebieten bereits der Fall ist.
Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verfolgt exakt ein Ziel: Die Menschen im Iran – nicht die Mullahs – müssen ins Zentrum der deutschen Iran-Politik gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen wegen der Atomwaffen mit den Mullahs im Gespräch bleiben. Aber, nein, das bedeutet nicht, dass wir die Menschen wegen der Mullahs vergessen dürfen. Für die CDU/CSU bleibt es nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch für die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht denjenigen zu viel nachgeben, deren Hände – wie die des neuen iranischen Präsidenten – voller Blut von unschuldigen Opfern sind.
So ist die Bundesregierung und so ist der Deutsche Bundestag und so sind wir alle aufgefordert, uns an den Heldinnen und Helden im Iran zu orientieren, wenn wir unsere Positionen formulieren. Es ist ein guter Tag für dieses Parlament, dass die Fraktionen und Parteien mit einer großen demokratischen Tradition und einer Tradition der Menschenrechte sich zu diesem gemeinsamen Antrag zusammengefunden haben. Ich danke dafür und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.