Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist voraussichtlich die letzte menschenrechtspolitische Debatte in dieser Legislatur. Ich halte es aus diesem Anlass für wichtig, dass wir fraktionsübergreifend ein Zeichen setzen in Sachen Iran, auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten Raisi, der eben nicht für einen Neuanfang steht.
Man muss es deutlich benennen: Raisi hat eine Karriere als Aufseher von Folterknechten im iranischen Justizsystem hinter sich. Er hat eine Wahl gewonnen, die alles andere als frei war – während die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzt, während die Gewerkschafterin Sepideh Gholian unschuldig im Gefängnis sitzt und während des Scheinprozesses gegen die Kölnerin Nahid Taghavi, der vor wenigen Tagen begann; Frau Özoğuz hat es ausgeführt. Mit seiner Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht der Iran für vieles, was wir in diesem Haus bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz und Gewalt.
Zwar ist der Iran ein Extrembeispiel, aber er ist längst kein Einzelfall mehr. Das zeigt uns ein Blick in die Menschenrechtsberichte der Bundesregierung und der Europäischen Union. Länder, in denen zu leben zunehmend unsicher wird, gibt es immer mehr; ein Trend, den es aus unserer Sicht zu bekämpfen gilt. Beim Herkunftsstaat Eritrea haben wir mittlerweile, Stand Mai 2021, eine Gesamtschutzquote im Asylverfahren von über 80 Prozent.
Wir müssen noch viel stärker mit den Hauptherkunftsstaaten zusammenarbeiten – dort, wo das möglich ist, natürlich –, um die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern. Dafür hat sich Angela Merkel gerade erst gestern wieder beim Europäischen Rat eingesetzt. Der Schutz von Menschenrechten muss aus meiner Sicht noch viel stärker in der Sicherheitspolitik generell verankert werden. Wir brauchen eben eine echte vernetzte Sicherheit.
Deshalb würde ich mir wünschen, wir würden über den Menschenrechtsfall Sotudeh genauso viel sprechen wie über das Atomabkommen mit dem Iran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der AfD, zu Ihren Anträgen, die wir heute ja mit debattieren: Menschenrechtspolitik ist keine Rosinenpickerei.
Eben!
Für das, was der Kollege Chrupalla in Russland an Anbiederung betrieben hat, während Nawalny im Straflager vegetiert, kann man sich wirklich nur schämen.
Sagen Sie mal was zur Türkei!
Sagen Sie doch mal was zu Saudi-Arabien!
Dass man über die Lage in Kolumbien reden muss, da stimme ich Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken; aber dass Ihnen zu Ihrem Genossen Maduro in Venezuela
„Genosse“? Überhaupt kein Genosse!
Es ist so! Ihr instrumentalisiert die Menschen!
so wenig einfällt, zeigt, dass auch Ihnen nur die Menschen wichtig sind, die zufällig in Ihre Ideologie passen. Der Rest muss halt schauen, wo er bleibt.
Ach Quatsch! Ist doch Blödsinn!
Und zum Schluss, Herr Braun, Ihre „High five“-Bilder im Zusammenhang mit unserer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth waren unangemessen und waren dumm.
Das zeigt auf sie zurück, das Thema! Das sind Fakten, die Sie leugnen!
Es hat schon seine Gründe, warum der Deutsche Bundestag Ihnen das Amt des Vizepräsidenten hier verwehrt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles dafür tun, dass die nächste Wahlperiode menschenrechtspolitisch zu einer besseren wird.
Vielen Dank.
Sie wollen um jeden Preis eine Koalition mit den Grünen! Das streben Sie an!