Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eins ist sicher: Ohne die Union, ohne uns hätte es die weitreichenden Verbesserungen in den letzten Jahren für die Menschen, die in den Pflegeberufen tätig sind, für die Menschen, die gepflegt werden, und für ihre Angehörigen sicher nicht gegeben.
– Da müsst ihr euch gar nicht aufregen.
Es war die Koalition, die zum Beispiel die Pflegestufen in Pflegegrade umgestellt hat. Damit haben wir die Abkehr von der Minutenpflege geschafft. Es waren wir, die damals die ambulanten Leistungen in der Pflege erweitert haben. Und es ist sicher, dass wir, zumindest in der Union, diese auch in Zukunft nicht einschränken werden, sondern zu einem flexiblen, gut handhabbaren Budget zusammenfassen.
Ein Paradigmenwechsel war die Erstreckung der Leistungen der Pflegeversicherung auf Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen. 1,6 Millionen an Demenz Erkrankte erhalten heute Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Wir haben uns auch frühzeitig um Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung bemüht, und zwar mit dem Pflegevorsorgefonds, der aktuell jährlich 1,6 Milliarden Euro thesauriert, um die Pflegeleistungen auch für die geburtenstarken Jahrgänge zu sichern. Diesen Pflegevorsorgefonds wollen wir bis 2050 verlängern, nicht etwa auflösen, und wir wollen ergänzend betriebliche Pflegezusatzversicherungen kreieren, die künftig dazu beitragen, dass sich die Menschen zusätzlich wirksam absichern können.
Wir haben die Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt und die Rechtsgrundlagen für ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem sowohl in der Alten- wie in der Krankenpflege geschaffen.
Gerade erst in der letzten Sitzungswoche haben wir die Verbesserungen für die Pflegefachkräfte in der Altenpflege vorgestellt. Deren tarifvertragliche Entlohnung ist künftig Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen überhaupt erst die Zulassung als Pflegeeinrichtung erhält.
Die Spirale „Höhere Gehälter in der Pflege gleich höhere Kosten für die Heimbewohner“ haben wir mit einem gestaffelten Zuschuss zum pflegebedingten Eigenanteil unterbrochen.
Ich kann Ihnen versichern: Die Union wird auch in der nächsten Legislatur keine Bürokratiefriedhöfe aufbauen. Wir setzen auch weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen. Und vor allem wird es die Einheitsversicherung mit uns nicht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei vielen ist auch dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe hier sehr gerne die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis vertreten. Ich bin auch dankbar, dass ich in der Gesundheitspolitik in Deutschland mitentscheiden, mitgestalten durfte.
Ich will an dieser Stelle Ihnen und euch, vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss wie auch in der Regierung, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Wir haben es geschafft – das ist mir wichtig zu betonen –, dass wir uns jenseits der uns im parlamentarischen Verfahren gestellten Aufgaben jederzeit an einen Tisch setzen und in aller Freundschaft einen Kaffee oder einen Wein trinken konnten.
Meinen Unionskolleginnen und ‑kollegen, die mich ertragen, aber auch getragen haben, danke ich für ihr Vertrauen und ihre Freundschaft.
Liebe Sabine Dittmar, du warst mein Counterpart. Ich bin dir für die vertrauensvolle, kollegiale und vor allem sehr freundschaftliche Zusammenarbeit sehr, sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Mauern des Reichstagsgebäudes steht der Satz „Dem deutschen Volke“. Ich habe meine Arbeit immer so verstanden und auch danach gelebt. Ich habe bis heute, bis zum letzten Tag, nie gleichgültig den Reichstag betreten, sondern stets mit Achtung und mit Respekt vor dem Amt und vor den Menschen.
Herzlichen Dank Ihnen allen. Mir war es eine Ehre.