Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Spahn hat zu Beginn der Coronapandemie an diesem Pult gesagt, dass wir uns irgendwann wahrscheinlich viel zu verzeihen haben werden. Daran ist ja viel Wahres; aber was ich dieser Bundesregierung nicht verzeihen kann, das stammt schon aus der Zeit vor Corona, und das ist die desaströse Lage in der Pflege.
Ich erinnere mich noch zu gut an die Bilder von alten Menschen, die während der Lockdowns monatelang in ihren Zimmern eingesperrt wurden und von Pflege- und Betreuungskräften versorgt wurden, die nicht einmal genug Masken und Handschuhe hatten, um sich und die ihnen Anvertrauten, nämlich unsere Eltern und Großeltern, zu schützen. Das Massensterben in den Pflegeheimen durch Covid-19 ist das Ergebnis einer langjährigen Politik der Unterfinanzierung und Privatisierung. Pflegekräfte, die ihren Beruf aufgeben, weil sie permanent gegen ihr Gewissen und ihre Professionalität handeln müssen, Angehörige, die mit der Sorgearbeit alleingelassen werden, und Menschen, die durch die Kosten der Pflege zum Sozialfall werden – all das war schon vorher da, ist halt nur in der Krise noch mal total eskaliert. Dafür gibt es von der Linken kein Verzeihen.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von gestern, das die Ausbeutung von 24-Stunden-Pflegekräften in Privathaushalten begrenzt, ist jetzt auch klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Mit unserer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können.
Wenn sich nämlich endlich alle angemessen an der Finanzierung beteiligen, auch Spitzenverdienende und diejenigen, die von Mieteinkünften oder Dividenden leben, dann steht auch genug Geld zur Verfügung für eine Vollversicherung in der Pflege, damit Pflegebedarf kein Armutsrisiko mehr ist, Pflegekräfte angemessen bezahlt und die Familien, der billigste Pflegedienst der Nation, entlastet und unterstützt werden können.
Auch bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege wären finanzierbar. Mehr Personal senkt nachgewiesenermaßen das Infektions- und Sterberisiko auf den Stationen; davon hätten alle was, mehr jedenfalls als von billigem Applaus und einer Schachtel „Merci“.
Also, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie sind durchdacht und durchgerechnet. Auch von SPD und Grünen gibt es viele gute Ideen.
Damit wir sie auch umsetzen können, brauchen wir eine neue Mehrheit für eine andere Politik, einen echten Politikwechsel für einen Pflegeaufbruch in diesem Land. Dafür muss auf jeden Fall die CDU/CSU raus aus der Regierung, und die FDP darf nicht rein. Nur eine starke Linke ist nämlich der Garant für eine soziale Gesundheits- und Pflegepolitik.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir an diesem Pult noch ein paar Dankesworte an diesem Tag. Die meisten werden gedacht haben, dass meine Kollegin Pia Zimmermann hier heute ihre letzte Rede als Mitglied des Bundestags und pflegepolitische Sprecherin unserer Fraktion hält. Das hätte sie sehr gerne getan; sie ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Pia Zimmermann für acht Jahre Pflegepolitik bedanken. Ihre Rolle als pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion hat sie mit Herzblut, Engagement, Kompetenz und Empathie ausgefüllt.
Liebe Pia, werde recht bald wieder gesund. Wir wissen, dass du der Pflegepolitik erhalten bleibst, auch wenn du nicht mehr im Bundestag bist. Alles Gute für die Zukunft!
Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.