Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist das Thema des letzten Debattenpunkts in dieser Legislaturperiode. Ich hoffe sehr, dass sie in der nächsten Legislaturperiode weiter oben auf der Agenda steht. Denn gerade die Frage, wie wir künftig gute Pflege gestalten und finanzieren wollen, ist eine zentrale Herausforderung. Einigen Punkten, die Grüne und Linke hier vorlegen, können wir Freien Demokraten sogar zustimmen.
Die Forderung nach einer konsequenten Überführung der medizinischen Behandlungspflege in Heimen in den GKV-Bereich teilen wir; denn die Eigenanteile würden damit sofort und spürbar gesenkt. Dass dies trotz großer Einigkeit in diesem Hause noch immer nicht umgesetzt wurde, ist ein großes Versäumnis dieser Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch ein unabhängiges Case-Management zur Erhebung des Pflegebedarfs macht Sinn. Ebenso müssen wir uns überlegen, wie sich Auszeiten vom Beruf für Care-Arbeit verwirklichen lassen. Sie wollen die PflegeZeit Plus, wir möchten so etwas umfassender mit einem Freiraumkonto regeln.
Doch wie wollen wir die Pflege künftig finanzieren, wenn immer weniger junge Beitragszahlende immer mehr älteren Menschen gegenüberstehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem lösen wir nicht mit der hier so gepriesenen Pflegebürgerversicherung;
denn auch diese kann den demografischen Wandel nicht aufhalten; auch diese generiert langfristig nicht mehr Beitragszahlende. Eine Bürgerversicherung lässt junge und nachfolgende Generationen außen vor. Sie sind es aber, die in Zukunft immer mehr finanzielle Lasten tragen müssen.
Die Pflegeversicherung ist 1995 bewusst als Teilleistung angelegt worden, und der Gesetzgeber hat bewusst auf die Eigenverantwortung abgestellt. Dass es eine Pflegelücke gibt, war immer klar; diese ist jedoch vielen Menschen nicht bewusst. Deshalb müssen wir transparenter kommunizieren und deutlich machen, dass es nicht ohne zusätzliche Eigenvorsorge geht. Und da gibt gute Ansätze, zum Beispiel bei der IG Bergbau, Chemie, Energie. Hier bietet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten und deren Familien eine Pflegevorsorge an. Solche Modelle sollten wir weiterentwickeln und unterstützen, zum Beispiel durch steuerliche Anreize.
Wenn eine neue Bundesregierung diesen Weg beschreiten und die Pflege auch für unsere Kinder stabil machen will, dann sind wir Freien Demokraten gerne dabei.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Bleiben Sie gesund!