Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir erlebt, wie man vier Minuten für nichts verwenden kann.
Denn das, worüber Sie gesprochen haben, hat überhaupt nicht das Licht der Gesetzgebung erblickt.
Ein guter Schluss ziert alles. Darum ist es gut, dass diese Legislaturperiode der Pflege mit einem Tagesordnungspunkt zur Pflege endet. Drei zentrale Kernthemen haben wir in dieser Koalition vorangebracht.
Wir haben dafür gesorgt, dass Tarifbezahlung zum Standard wird; ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Berufe in der Pflege.
Wir haben dafür gesorgt, dass Fachkräfte mehr Kompetenzen erhalten, dass insbesondere mehr Personal in die Pflegeeinrichtungen kommt und dass der Einstieg in das neue Personalbemessungsverfahren gelungen ist, was mittelfristig für bundeseinheitliche Personalschlüssel in der Pflege sorgt.
Und wir haben ganz viel getan zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, indem wir die Kurzzeitpflege gestärkt haben und indem wir dafür gesorgt haben, dass Kinder nur noch dann zu den Kosten der Pflege herangezogen werden, wenn sie ein sehr hohes Einkommen haben.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass ab 1. Januar 2022 die Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen spürbar entlastet werden.
Auf diesem Pfad werden wir weitergehen. Und ja, eine echte Reform der Pflegeversicherung muss kommen. Da weist der Antrag, über den wir heute eigentlich sprechen, in die richtige Richtung. Denn fast 40 Milliarden Euro Rücklagen liegen in der privaten Pflegeversicherung, weil Gutverdienende und Beamte zwar ihre Beiträge in die private Pflegeversicherung einzahlen, aber an Leistungen jährlich nur etwa 1,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Die private Pflegeversicherung versichert Menschen mit höherem Einkommen und niedrigerem Pflegebedarf. Das muss verändert werden. Deshalb braucht es die Pflegebürgerversicherung.
Ob es tatsächlich gelingt, die Rücklagen für alle zu erschließen, wird wahrscheinlich das Verfassungsgericht klären müssen. Aber wenn die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung zusammengeführt werden, dann stehen sofort jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um die Pflege für alle zu verbessern. Mit der Pflegebürgerversicherung bekommen wir mehr Geld für gute Pflege für alle und für bessere Arbeitsbedingungen. Damit kann endlich auch eine echte Deckelung der Eigenanteile gelingen, vielleicht auch der Schritt zur Pflegevollversicherung.
Und damit bekommen wir endlich das Entlastungsbudget für die häusliche Pflege, damit die pflegenden Angehörigen diese Leistungen flexibler in Anspruch nehmen können.
So wird die Pflegeversicherung noch solidarischer und nachhaltiger.
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von der Union für die Zusammenarbeit danken, vor allem für das, was wir gemeinsam für die Pflege auf den Weg gebracht haben. Dass es uns als SPD nicht wirklich reicht, was erreicht wurde, wissen Sie. Aber wie hat es August Bebel mal ausdrückt: Man muss manchmal den Sack zumachen, auch wenn er noch nicht voll ist. – Mit dieser Weisheit gehen wir jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Aber gleichzeitig starten wir durch; denn jetzt kämpfen wir weiter für eine solidarische Pflegepolitik, für eine starke SPD und für eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die eine echte solidarische und zukunftsfeste Pflegereform möglich macht. Darauf freue ich mich.
Ihnen allen einen guten und vor allem gesunden Sommer.