Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Afghanistan der letzten Wochen waren und sind kaum auszuhalten. Viele von Ihnen, viele von uns, haben Anrufe von Menschen bekommen, die für ein deutsches Unternehmen dort arbeiten und sagen: „Ich bin hier mit meinen kleinen Kindern und ich komme einfach nicht mehr raus“, von Menschen, die jahrelang für deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben und fragen: Was sollen wir denn jetzt noch machen? Verzweifelte Menschen am Flughafen, und zwischendurch hört man Schüsse und sieht rennende kleine Kinder. Nach der gestrigen Entscheidung der G 7 und Ihrer Ansage, Herr Außenminister – wir kriegen nicht mehr alle Menschen raus –, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass diese Bilder furchtbare Realität werden. Und ehrlich gesagt, verstehe ich da einige dieser Debattenbeiträge der Großen Koalition an dieser Stelle gar nicht – getragen von der Haltung: Irgendwie ist es ja doch nicht so schlimm gelaufen.
Was können Sie diesen Menschen sagen? Das sind deutsche Staatsangehörige, die mit der Ansage des deutschen Außenministers – wir kriegen nicht mehr alle raus –, jetzt in Afghanistan bleiben, mit kleinen Kindern. Das sind Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, über die noch vor einer Woche gesagt wurde: Die holen wir da jetzt raus. – Die werden jetzt dort bleiben, weil Sie gesagt haben: In zwei Tagen ist dieser Evakuierungseinsatz zu Ende.
Wenn wir unserer Verantwortung hier als Deutscher Bundestag – wir diskutieren hier ja als Parlament – nur mit einem kleinsten Ansatz gerecht werden wollen, dann müssen wir dieses Desaster jetzt aufklären und dürfen es nicht schönreden.
Das sind wir nicht nur den afghanischen Ortskräften, das sind wir nicht nur den über 100 deutschen Staatsangehörigen, die nach wie vor dort sind, das sind wir nicht nur den Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtlern schuldig, die sich auf das Versprechen der Bundesregierung verlassen haben: „Wir holen euch raus“, sondern auch den Soldatinnen und Soldaten, den Bundespolizisten, den Diplomaten und Hilfsorganisationen, die unter widrigsten Umständen in den letzten 20 Jahren und zum Teil unter Lebensgefahr alles dafür getan haben, um Menschen zu schützen, um das Land aufzubauen, um Infrastruktur aufzubauen, Bildung, Wasserversorgung, eine Zivilgesellschaft. All denjenigen sind wir jetzt schuldig, zu sagen, wo die Fehler gelegen haben.
Stellvertretend für alle hier will ich auch Herrn Hauptmann Marcus Grotian nennen. Er und viele andere haben in den letzten Wochen in Eigenregie versucht, weil Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, Ortskräfte außer Landes zu holen.
Natürlich stimmen wir als Grüne diesem Mandat jetzt zu. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir damit alles getan haben. Wenn wir diesem Mandat zustimmen, wenn wir sagen, Soldatinnen und Soldaten haben bis zuletzt alles getan, dann sollten wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch ganz genau zuhören. Denn Herr Grotian hat auch noch gesagt – und damit trifft er den Kern des Problems –:
Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend.
Es unterstreicht, in welch außenpolitisches Desaster Sie als Bundesregierung in den letzten Wochen nicht nur die deutsche Bundeswehr, sondern die Menschen in Afghanistan, die sich auf unsere Hilfe verlassen haben, geführt haben.
Natürlich ist Außenpolitik, Frau Bundeskanzlerin – Sie haben Joschka Fischer zitiert –, nie einfach. Das ist ganz oft ein Dilemma. Es ist oftmals die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und trotzdem bedeutet das dann: Man muss in Krisensituationen eine Entscheidung treffen. Und das bedeutet dann auch, dass wir, wenn eine Verteidigungsministerin hier sagt: „Ich habe Fehler gemacht“, dann doch auch sagen müssen: Was ist der Kern dieser Fehler gewesen?
Und der Kern dieser Fehler ist nicht gewesen, dass man sich in einem Dilemma entscheiden muss, sondern dass Sie als deutsche Bundesregierung –
und das bezieht den Außenminister, die Verteidigungsministerin, den Innenminister, aber eben auch das Kanzleramt und den Vizekanzler mit ein – politisch in den letzten Wochen, als man handeln musste, entschieden haben, dass innenpolitische Motive höher gewertet werden als unsere deutsche außenpolitische Verantwortung.
Warum sonst haben Sie Alarmsignale und Warnungen von deutschen Diplomaten vor Ort einfach weggewischt?
Noch am 23. Juni haben wir hier in diesem Haus mit unserem Antrag zum Gruppenverfahren für Ortskräfte darum geworben, dass diese Ortskräfte herausgeholt werden, weil ihr Leben bedroht ist. Und im April, als US-Präsident Biden den Abzug angekündigt hat, haben wir auch hier an dieser Stelle darüber gesprochen, dass natürlich der Lagebericht zu Afghanistan durch das SPD-geführte Außenministerium angepasst werden muss. – Herr Mützenich, das wissen Sie ganz genau.
Warum haben Sie das nicht getan? Man kann ja jede Entscheidung begründen. Aber dann muss man auch dazu stehen. Warum haben Sie das nicht getan? Weil Sie weiter nach Afghanistan abschieben wollten. Das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte mit dazu.
Noch wenige Tage vor dem Fall Kabuls erklärte Horst Seehofer als Innenminister gegenüber der EU in einem Brief – das können Sie nachlesen –, dass man bitte weiter nach Afghanistan abschieben soll. Ebenso erklärte der Vizekanzler Olaf Scholz in einem Interview zu diesem Zeitpunkt, dass man an den Abschiebungen weiter festhalten wolle.
Noch letzte Woche haben Sie im Innenausschuss – letzte Woche im Innenausschuss! – erklärt, mit den Visa habe es eigentlich nicht so viele Probleme gegeben; man hätte die ja über IOM in anderen Ländern beantragen können. Entweder wussten Sie nicht, wie die Lage in Afghanistan war, oder Sie verschließen ganz bewusst Ihre Augen.
Sie haben die politische Entscheidung dafür getroffen, dass Visaverfahren kaum mehr möglich waren. Sprechen Sie doch mal mit den Ortskräften, die diese Visa beantragt haben! Sie hätten nach Pakistan ausreisen müssen, wohin man gar nicht mehr ausreisen konnte. Da kann man doch nicht sagen: Es war theoretisch möglich. – Nein, die Menschen waren in einer Falle.
Wenn wir jetzt daraus politisch Konsequenzen ziehen wollen – und das haben Sie ja alle gesagt: wir müssen das aufklären –, dann bedeutet das doch auch, dass man bereit ist, sich an einen Tisch zu setzen und sich ehrlich zu fragen: Was ist wo schiefgelaufen? Wer wusste was? Warum wurden die Informationen der Dienste nicht ausgewertet?
Deswegen braucht es einen Untersuchungsausschuss.
Liebe SPD, lieber Herr Mützenich, Sie sind ja lange genug im Parlament. Nach außen klingt das irgendwie gleich: Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Aber jeder, der in diesem Parlament hier sitzt, weiß ganz genau, was der Unterschied ist: Bei dem einen kann man Zeugen einladen und die Bereitstellung von Akten beantragen, bei dem anderen werden Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen. Wie sollen wir denn Schlussfolgerungen für die Zukunft treffen, wenn wir nicht bereit sind, über Fehler der Vergangenheit zu reden? Wenn Sie aufklären wollen, dann stimmen Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses jetzt noch zu!
Da Sie jetzt schon im Außenministerium, Verteidigungsministerium und Kanzlerinamt damit anfangen, mit dem Finger aufeinander zu zeigen und darüber zu diskutieren, wer wie wo schuld ist, haben wir im Auswärtigen Ausschuss ein Löschmoratorium beantragt, damit Akten jetzt nicht gelöscht werden.
Wir haben ja schon mal erlebt, dass plötzlich die Akten verschwunden sind. Dass Sie von SPD und CDU/CSU dem nicht zugestimmt haben, sondern das abgelehnt haben, zeigt, dass Sie an Aufklärung nicht interessiert sind.
Natürlich rufen Sie jetzt rein: Ja, das ist jetzt Opposition!
– Nein! Wissen Sie was?
Wenn wir über Mädchen- und Frauenrechte reden, dann reicht es doch nicht, zu sagen: Die müssen wir irgendwie stärken.
Wenn wir die Berichte hören, dass Taliban jetzt wieder durch das Land ziehen, wenn wir hören, dass sie erst von den Familien in den Dörfern bekocht werden und dann 10- bis 70-Jährige vergewaltigen, dann können wir doch nicht sagen: Wir warten auf die nächste Bundesregierung, das nächste Parlament, und gucken dann mal, wie wir aufklären. – Nein, unsere Verantwortung ist, das hier gemeinsam in diesem Moment zu beschließen.
Das bedeutet auch, hier in diesem Moment alles zu tun, was wir tun können. Das bedeutet, jetzt einen Afghanistan-Gipfel einzuberufen, an dem alle NATO-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt sind,
damit wir über die Unterstützung im Land reden können, damit wir über die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen vor Ort reden können. Es bedeutet auch, in Zukunft eine aktive Außenpolitik zu betreiben und sich nicht immer wegzuducken.
Ich wundere mich wirklich sehr – bei allem Respekt –, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier nach 16 Jahren Amtszeit – 16 Jahre von 20 Jahren! – am Ende sagen: Ich habe ganz viele Fragen. – Auch diese Fragen wurden in diesem Deutschen Bundestag 16 Jahre lang immer wieder diskutiert:
Warum gibt es keinen politischen Prozess? Was passiert, wenn immer nur Aufstandsbekämpfung betrieben wird? Was passiert, wenn eine US-Regierung sich vor allen Dingen auf Terrorismusbekämpfung konzentriert und die Zivilgesellschaft nicht unterstützt wird? Was passiert, wenn die Korruption nicht bekämpft wird? – Wir haben immer wieder gefordert: Wir müssen das evaluieren.
Das haben Sie von der Unionsfraktion immer wieder abgelehnt. Das ist eines der Probleme, weswegen wir heute so dastehen.