Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. August 2021 · 238. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan werden wir Zeugen davon, wie die Taliban in kürzester Zeit Provinzen und Städte wiedererobert haben und dabei sind, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Wir werden
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Afghanistan sind die Ergebnisse eines 20 Jahre dauernden westlichen Engagements binnen weniger Tage pulverisiert worden. Die Taliban konnten das Land zurückerobern, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, und die deutsche Regierung wusste von nichts. Der BND wusste von ni
3. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Deutschen und Afghanen teilen in diesen Tagen den Schmerz und das Entsetzen über die Machtübernahme der Taliban. Die Ereignisse werden für immer tief in unserem kollektiven Gedächtnis eingebrannt bleiben. Dazu gehören die Bilder und Schilderungen
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, sind erschütternd; sie sind schmerzhaft. Menschen riskieren alles, um sich über den einzig verbliebenen Weg in Freiheit und Sicherheit zu bringen. Wie grenzenlos muss die Angst, wie grenzenlos muss die Verzweiflung sein, wenn
5. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Gauland hier erneut den Eindruck erweckt hat, es sei dem afghanischen Volk sozusagen innewohnend, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und zu missbrauchen, möchte ich dem einmal entgegentreten: Das ist ungeheuerlich, Herr Kollege Gauland! Und
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, sie sind furchtbar, herzzerreißend, sie sind erschütternd. Sie bringen das Desaster zum Ausdruck, das Sie in Afghanistan mit angerichtet haben. Die Folgen dieses Desasters, meine Damen un
7. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine bittere Erkenntnis muss heute ausgesprochen werden: Wir werden nicht alle Menschen aus Afghanistan evakuieren können, die wir evakuieren müssten. Wir haben es nicht geschafft, unserer Verantwortung gegenüber allen Gefährdeten gerecht zu werden. Deshalb muss und
8. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen hier mal klarziehen, um was es geht: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlangt eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages zu einer bereits laufenden Evakuierungsoperation. Trotzdem ist diese nachträgliche Mandatierung hauptsächlich Symbolik. Die Bundesregierung hat
9. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen; ich mache es auch sehr kurz. – Wenn ich Ihre Rede so höre – diese Frage hätte ich auch an die Grünen –, dann hört sich das für mich fast so wie ein Plädoyer für die Verlängerung des Mandats an. Mein Eindruck ist, dass Ihr Bedauern sich nur
10. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht ganz genau, wie man Terrorismus wirklich anders bekämpfen sollte. Aber ich möchte schon deutlich sagen: Nein, ich habe meine Worte nicht nur darauf bezogen. Ich habe tatsächlich die Hoffnung gehabt, dass wir mehr Monate Zeit gehabt hätten, geordneter aus Afghanistan rauszugehen. Ich
11. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schlimm, welche Bilder wir aus Afghanistan bekommen, die zeigen, wie die Situation dort ist, und es ist schlimm, dass wir erst jetzt dazu so diskutieren wie heute. Es ist schlimm, dass der Kern der Außenpolitik – Frieden und Sicherheit – gerade in diesem Zusammenh
12. Rede · Siemtje Möller · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich hier einige anscheinend eher im Wahlkampfzelt aufgehalten haben, komme ich jetzt zurück zur Debatte, die diesen Fokus verdient. Vor nicht einmal einem halben Jahr stand ich hier vor Ihnen und habe von der Begegnung mit Shajillah Hadeed in der afghanische
13. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau darum geht es: um die Verabschiedung eines Mandates, um damit unseren Kräften, die Menschen retten, die politische Rückendeckung und die Rechtsgrundlage zu geben. Denn wir alle haben doch die Bilder aus Kabul vor Augen, wo sich Menschen i
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Afghanistan der letzten Wochen waren und sind kaum auszuhalten. Viele von Ihnen, viele von uns, haben Anrufe von Menschen bekommen, die für ein deutsches Unternehmen dort arbeiten und sagen: „Ich bin hier mit meinen kleinen Kindern und ich komme einf
15. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenpolitik ist immer eine Abwägung zwischen Dilemmas; aber Außenpolitik bedeutet auch, in schwierigen Momenten zu handeln und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Das sind wir nicht nur den Menschenrechten, sondern auch der Sicherheit in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank.
16. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion ist für Aufklärung der Sachverhalte, a) was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist und b) was dieser Einsatz für uns insgesamt bedeutet. Frau Baerbock hat uns ja aufgefordert, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzu
17. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ja. Wer möchte sie stellen?
18. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Hardt, wenn Sie der Rede meiner Kollegin Baerbock zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass sie nicht gefordert hat, dass Sie jetzt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen sollen, sondern sehr konkret – – – Nein. Der Antrag liegt, wie Sie sa
19. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Brugger, ich stelle erstens fest, dass ich Frau Baerbock schon so verstanden habe. Aber mit der Klarstellung jetzt ist das ja dann auch geklärt. Wir haben zweitens diesem Antrag heute nicht zustimmen können, weil wir doch den Schaufenstercharakter nicht so glücklich fanden. Wir wissen, dass wir in D
20. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Bitte schön, Frau Haßelmann.
21. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Hardt, Sie wollten ja nicht, dass ich einen Zwischenruf mache; deshalb vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage akzeptieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass eine Fraktion ein Löschmoratorium beantragt. Deshalb hat es uns heute so sehr verwundert, dass weder die SPD noch die CDU/CSU bereit war, einem solchen L
22. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, wir haben so abgestimmt, wie wir abgestimmt haben, weil wir davon überzeugt sind, dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland, wie offizielle Stellen mit Akten umzugehen haben, völlig ausreicht, um sicherzustellen, dass in Zukunft diese Sachverhalte aufgeklärt werden können, wenn entsprechender B
23. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatte spiegelt die Realität in Afghanistan ja ganz richtig wider. Es ist bedrückend; es ist erschütternd. Während wir hier debattieren, zeigt sich einmal mehr, welch schwierige und wertvolle Arbeit unsere Soldatinnen und Soldaten und alle weiteren M
24. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Nein, ich gestatte im Moment keine. – Wir müssen als internationale Gemeinschaft jetzt wirklich schnell dem UNHCR finanzielle Mittel zukommen lassen; denn wir haben es schon einmal versäumt, dies rechtzeitig zu tun. Wir müssen den Menschen helfen, die sich in den Ländern um Afghanistan herum aufhalten. Wir müssen ihnen
25. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundeskanzler Hase – anders kann ich Sie nicht bezeichnen –, die Märchenstunde, die Sie uns heute hier geliefert haben, toppt alles, was Sie uns bis jetzt an anderen Märchen erzählt haben. 20 Jahre lang nichts gewusst, 20 J
26. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Bringt die Leute in Sicherheit; das ist wichtig. Danke schön, Frau Präsidentin.
27. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, die wir heute debattieren, ist so dramatisch, so ernst, dass wir uns ihr in Ernsthaftigkeit stellen müssen – kritisch, selbstkritisch. Ich möchte dazu sagen: Mir ist überhaupt nicht nach wahlkampfgeprägten Vorwürfen zumute, dafür ist die Lage viel zu ernst. Zu
28. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Nein, möchte ich nicht. – Das ist das Versagen: dass wir den Schutz entzogen haben, den wir den Afghanen gegeben haben. Darum, Frau Kollegin Baerbock, hätte es Format gehabt – ich komme gleich noch zur selbstkritischen Anmerkung –, wenn Sie sich als Vorsitzende Ihrer Partei und Kanzlerkandidatin hier an diesem Pult auc
29. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Und genauso muss ausgesprochen werden, dass die Regierung eine Lageeinschätzung haben konnte, die sie mit allen anderen geteilt hat, dass es eher das gute Szenario gibt. Aber selbstverständlich hätte die Regierung sich auch mit dem schlechten Szenario beschäftigen und sich auf dieses Szenario anders vorbereiten müssen.
30. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Ja, bitte.
31. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Röttgen. – Ich bin in den letzten Jahren einer derjenigen gewesen, die diesem Einsatz immer zugestimmt haben. Ich war sehr oft in Afghanistan, kenne dort sehr viele Leute, und ich kann die Landessprache. Wir haben über jede einzelne Verlängerung immer eine lan
32. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Herr Kollege Nouripour, wenn ich es richtig weiß, dann haben Sie dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Sie haben also anders abgestimmt als die Mehrheit Ihrer Fraktion, und Sie haben die Motive offensichtlich nicht geteilt. Dass die Opposition die Bundesregierung für ihre Politik in allen möglichen Bereichen kriti
33. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Das ist doch mal eine freundliche Feststellung in dieser Debatte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
34. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Nein, möchte ich nicht. – Ja, ja. – Es geht um die Frage, wie wir damit umgehen. Wir brauchen einen politischen Willen der Europäer. Es werden in den nächsten Monaten nicht die EU-27 sein, aber wir müssen handeln. Also muss die deutsche Außenpolitik mit anderen Staaten zusammen aktiv werden, sofort etwas tun. Was wir b
35. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Das ist unser nationales Interesse: selber zu bestimmen, wie wir unsere Werte und Interessen vertreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
36. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan ist beschämend für die gesamte westliche Welt. Auf dem ganzen Globus feiern Islamisten den Sieg der Taliban. Norbert Röttgen hat es eben erwähnt: Die Bilder, die uns im Moment aus Kabul erreichen, werden uns noch Jahre oder Jahrzehnte beg
37. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Ich würde meinen Punkt zu Ende führen, und dann kann er eine Zwischenintervention machen. Also, lassen Sie jetzt die Frage zu? Ihre Redezeit läuft demnächst ab, wie Sie sehen.
38. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Ich will meine Redezeit maximal ausnutzen.
39. Rede · Jan Korte · Die Linke
Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie nach vielem Nachdenken die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass meine Fraktion sich heute überwiegend enthalten wird. Das ist etwas anderes, als mit Nein zu stimmen. Zweitens. Jetzt will ich Sie, die ganzen Schlauberger hier, mal eines fragen:
40. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Wissen Sie, wir haben heute in der ganzen Debatte sehr viel Nachdenklichkeit und Selbstkritik von meiner Fraktion, auch von mir persönlich, erlebt. Ich hätte mir nicht vorstellen können – ehrlich gesagt, schäme ich mich auch für die westliche Welt –, dass wir in so eine Situation geraten würden. Aber bei den Linken müs