Liebe Frau Kollegin, wir haben so abgestimmt, wie wir abgestimmt haben, weil wir davon überzeugt sind, dass die gesetzliche Grundlage in Deutschland, wie offizielle Stellen mit Akten umzugehen haben, völlig ausreicht,
um sicherzustellen, dass in Zukunft diese Sachverhalte aufgeklärt werden können, wenn entsprechender Bedarf ist. Deswegen sind wir der Meinung, dass man einen solchen Beschluss in diesem Zusammenhang nicht fassen muss. – Das wäre meine Antwort.
Wir im Auswärtigen Ausschuss sind tief betroffen von dem, was wir hören, und den Bildern, die wir ertragen müssen. Ich glaube für die Kolleginnen und Kollegen sind es die schwersten Stunden ihrer parlamentarischen Arbeit. Jeder von uns hat ja Anrufe und E-Mails bekommen von Angehörigen von Afghanen, die um Hilfe bitten. Man versucht, etwas zu bewegen; aber wir wissen alle, dass uns ein Stück weit die Hände gebunden sind, die Situation vor Ort von Deutschland aus zu entschärfen.
Die Amerikaner leiten die Evakuierungsmission in Kabul. Sie machen einen hervorragenden Job – 6 000 amerikanische Soldaten, die uns Deutschen bei diesem Einsatz helfen. Deutschland hat die erfolgreiche Luftbrücke nach Taschkent eingerichtet. Es ist der Heldenleistung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Taschkent und natürlich auch in Kabul, aber auch in Deutschland in den Stäben zu verdanken, dass das so gut gelingt. Ich wünsche, dass sie alle heil – heil an Leib, aber auch an Seele – von diesem Einsatz zurückkommen. Es ist eine enorm herausfordernde Aufgabe.
Wir alle waren davon ausgegangen, dass die afghanische Regierung dem Druck der Taliban standhält.
Und wir haben feststellen müssen, dass Afghanistan in kürzester Zeit kampflos übergeben wurde. Wir haben zu Anfang die Frage gestellt: Warum kämpfen afghanische Soldaten nicht? Ich glaube, es ist auch interessant, die Frage zu klären, welche Rolle die Regierung gespielt hat, ob es nicht doch große Verbände der afghanischen Streitkräfte gegeben hat,
die bereit und in der Lage gewesen wären, zu kämpfen, die aber von der politischen Führung in Kabul daran gehindert wurden.
Deswegen bin ich dafür, dass wir uns der Frage widmen, warum denn die Mitglieder der afghanischen Regierung sehr schnell und komfortabel das Land verlassen haben, der ein oder andere möglicherweise auch mit Geld auf Konten oder in den Taschen.
Möglicherweise haben sie ja die Situation etwas anders eingeschätzt und vorhergesehen, als sie uns das haben weismachen wollen.
Deswegen bin ich auch dafür, dass es eine internationale Untersuchung zur der Frage gibt, welche Verantwortung die afghanische Regierung trägt.
Man ist schnell dabei, zu sagen, dass wir, der Westen, jetzt die Menschen in Afghanistan im Stich ließen. In erster Linie hat die afghanische Regierung die Menschen im Stich gelassen,
weil sie 20 Jahre lang das Land nicht auf Vordermann gebracht hat, sondern im Gegenteil das Land zur eigenen Bereicherung und zum Füllen der eigenen Taschen genutzt hat.
Ich finde die Angriffe gegen den Bundesnachrichtendienst und andere Dienste schwierig, weil wir feststellen müssen, dass es eine einheitliche Fehleinschätzung gegeben hat. Möglicherweise ist ja doch etwas dran an der Vermutung, dass hinter den Kulissen zwischen Regierung und Taliban Absprachen gelaufen sind, die diese Situation so haben kommen lassen.
Zum Thema Ortskräfte ist viel gesagt worden. Ich bin dafür, dass wir die Frage weiter beleuchten und untersuchen.
Zur aktuellen Evakuierungsmission möchte ich nur anmerken: Die Zahl der Personen, die jetzt zur Evakuierung anstehen, ist viel größer als die Zahl, von der wir noch vor wenigen Wochen ausgegangen sind, weil wir der Meinung waren, dass zum Beispiel die gesamte zivile Entwicklungshilfe weiterlaufen würde. Es haben viele Organisationen nicht daran gedacht, ihre Menschen jetzt zurückzuführen. Es hat im Übrigen auch einige Hunderte Deutsche, wenn nicht sogar Tausende Deutsche gegeben, die in den letzten Wochen und Monaten aus privaten Gründen nach Afghanistan gereist sind, weil auch sie die Lage so eingeschätzt haben, dass sie reisen können. Sie müssen jetzt leider zurückgeführt werden, was entsprechend schwierig ist.
Über die aktuelle Bewertung der Ereignisse hinaus sind aber folgende Fragen für uns von zentraler Bedeutung: Warum haben wir es geschafft, den Terror in Afghanistan wirksam zu bekämpfen, sind aber gescheitert bei der Herstellung von Resilienz des afghanischen Staatssystems gegen solche Übergriffe von Islamisten, in diesem Fall der Taliban? Warum hat es nicht geklappt, Regierung, Zivilgesellschaft, Militär usw. usf. den Rücken so zu stärken, dass sie widerstehen können? Diese Frage ist ganz entscheidend für die Bewertung unserer zukünftigen Auslandseinsätze; Mali ist schon genannt worden.
Deswegen bin ich dringend dafür, dass wir diese Frage im nächsten Deutschen Bundestag klären, und zwar in der Form, dass wir fragen: Was können wir aus Afghanistan für die Zukunft lernen, damit wir so etwas in zukünftigen Einsätzen vermeiden?
Herzlichen Dank.