Herr Kollege Nouripour, wenn ich es richtig weiß, dann haben Sie dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.
Sie haben also anders abgestimmt als die Mehrheit Ihrer Fraktion, und Sie haben die Motive offensichtlich nicht geteilt. Dass die Opposition die Bundesregierung für ihre Politik in allen möglichen Bereichen kritisiert, ist der Sinn von Opposition. Insofern bin ich dankbar, dass Sie den Punkt herausgearbeitet haben.
Wir wissen es jetzt dramatisch besser als vorher – das räume ich ein –: Es ging in Bezug auf diese Mandate und die Frage, ob die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan aktiv sein sollten, nicht in erster Linie um eine Kritik der Opposition an der Regierung
– ja, auch, aber nicht in erster Linie und nicht entscheidend –, sondern es ging darum, zu verhindern, dass das passiert, was jetzt Realität ist,
dass nämlich die brutale Talibanherrschaft wieder da ist, dass der Fanatismus regiert. Darum ging es. Deshalb haben Sie sich, Kollege Nouripour, anders entschieden als die Mehrheit Ihrer Fraktion. Es war eine richtige Entscheidung, und ich respektiere Sie sehr dafür. Dass Sie jetzt das Votum der Mehrheit rechtfertigen, spricht auch für Sie, aber es ändert nichts am Sachverhalt.
Zumindest im Nachhinein ist klar – und ich glaube, die Mehrheit hat es auch im Vorhinein schon so gesehen –: Es gab diesen legitimierenden, befriedenden Sinn unseres Einsatzes. – Die Katastrophe ist, dass er beendet wurde. Die Mehrheit der Grünen hat für die Beendigung gestimmt, und das ist die historische Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.
Ich glaube, dass wir die großen, weitreichenden Konsequenzen dieser Katastrophe noch nicht ermessen können.
Die USA sind in ihrem außenpolitischen Anspruch, den ihre neue Administration mit sehr viel Erwartung und Hoffnung formuliert hat, beschädigt. Die USA und die Administration werden nicht mehr da anknüpfen können, wo es geendet hat.
Wir haben diese Art des Rückzugs der USA ja übereinstimmend für falsch gehalten – die meisten hier jedenfalls, die Mehrheit –, aber wir sind ihr gefolgt. Wir mussten ihr folgen, weil es keine europäischen Fähigkeiten gibt, unsere eigene Politik selber abzusichern. Wir haben erneut europäische Ohnmacht erlebt.
Wenn es eine Konsequenz gibt, mit der wir uns beschäftigen müssen, wenn es ein nationales Gebot gibt, Konsequenzen zu ziehen und aus dem Versagen, das wir erlebt haben, zu lernen, dann ist es Folgendes: Wir müssen die europäische Ohnmacht, wenn es um unsere Werte und unsere eigenen Interessen geht, beenden.
Wir dürfen uns dieser Ohnmacht nicht weiter hingeben, sondern wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das, was wir politisch und außenpolitisch für richtig halten, auch verwirklichen können – und nicht nur in den Fällen, in denen wir mit den USA übereinstimmen, sondern auch in den Dissensfällen. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen müssen.