Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan ist beschämend für die gesamte westliche Welt.
Auf dem ganzen Globus feiern Islamisten den Sieg der Taliban. Norbert Röttgen hat es eben erwähnt: Die Bilder, die uns im Moment aus Kabul erreichen, werden uns noch Jahre oder Jahrzehnte begleiten und uns vorgehalten werden.
Wir haben hier in der ganzen Debatte schon sehr viel über die Schuldfrage gesprochen. Ich möchte zu diesem Punkt sagen: An der ganzen Situation im Moment trägt die Bundeswehr keine Schuld. Die Bundeswehr hatte von der Politik einen Auftrag. Den Auftrag haben unsere Soldatinnen und Soldaten erfolgreich ausgeführt. Über 20 Jahre hinweg ging von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr für die westliche Welt aus. Die Bundeswehr hat damit auch einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen die Chance auf ein Leben in mehr Frieden und Sicherheit geschenkt. Die afghanische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wurde, hat seit 2015 die Sicherheitsverantwortung in dem Land innegehabt, und in den letzten fünf Jahren ist es gelungen, zwischen den Taliban und den afghanischen Streitkräften ein strategisches Patt herzustellen. So wurde das Fenster für eine politische Lösung geöffnet.
Zu dieser politischen Lösung ist es am Ende nicht gekommen. Die Entscheidung darüber ist nicht in Europa, ist nicht in Deutschland gefällt worden. Sie ist im Wesentlichen in den USA gefällt worden; die Bundeskanzlerin hat eben auch in ihrem Beitrag darauf hingewiesen.
Jetzt, wo der Einsatz zu Ende ist, kommt es wieder auf die Bundeswehr an. Sie hat wieder einen Auftrag, und sie erfüllt den Auftrag mit Bravour. Innerhalb von wenigen Tagen ist es der Bundeswehr gelungen, die größte Luftbrücke ihrer Geschichte zu installieren und zu betreiben. In Kabul hebt im Moment alle 10 Minuten ein Flugzeug ab. Über 4 000 Menschen wurden bereits gerettet.
Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren gefährlichen und hervorragenden Einsatz auch im Namen meiner Fraktion danken. Ich möchte genauso allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und der Bundespolizei danken, die rund um die Uhr arbeiten, um Menschen zu retten.
Das Bittere ist: Es ist eine Sisyphusarbeit. Die Liste derer, die zu retten, zu evakuieren sind, wird immer länger. Gleichzeitig wird die Zeit für die Luftbrücke immer kürzer.
Aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir als Union dafür sorgen werden, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass auch nach dem Ende der Luftbrücke eine Rettung weiterhin möglich sein wird. Sie wird aber deutlich schwieriger.
Die Entscheidung über das Ende der Luftbrücke wird wieder nicht in Deutschland und wird wieder nicht in Europa getroffen, sondern sie wird in den USA getroffen. Deswegen ist eine der offensichtlichen Lehren aus dem ganzen Afghanistan-Einsatz und insbesondere aus dem Ende des Afghanistan-Einsatzes für mich heute schon, dass wir in Deutschland und in Europa besser in der Lage sein müssen, unsere Sicherheitsinteressen souverän wahrzunehmen.
Zu unseren Sicherheitsinteressen gehört auch die Rettung von deutschen Staatsbürgern im Ausland und von deren unterstützenden Ortskräften. Es kann doch keine Dauersituation sein, dass dies nur möglich ist, wenn US-Soldaten gleichzeitig mit vor Ort sind. Wenn wir diese Souveränität in Deutschland und in Europa erreichen wollen, dann müssen wir gleichzeitig die Bundeswehr dazu befähigen, diesen Einsatz durchzuführen.
Dabei wird es jetzt gleich sehr konkret. Was passiert denn im Moment, gerade in dieser Stunde, in Afghanistan? Unsere KSK-Soldaten – Kommando Spezialkräfte – sind in Kabul unterwegs, zu Fuß, zum Teil in Hubschraubern, in Fahrzeugen. Sie werden während ihres Einsatzes von Drohnen aus der Luft beschützt, die uns die Amerikaner zur Verfügung stellen. Ohne diese Unterstützung aus der Luft könnten sie den Einsatz nicht durchführen. Die Bundeswehr bittet uns seit Jahren um genau diese Fähigkeit.
Und, lieber Herr Scholz, es sind genau diese Drohnen, deren Beschaffung Sie im Moment mit Ihrer linken SPD blockieren.
Die Verträge sind verhandelt. Die Vorlage liegt im Bundesfinanzministerium. Sie brauchen nur auf „Senden“ zu drücken, und wir beschließen es nächste Woche im Bundestag. Wir würden damit unsere Bundeswehr in die Lage versetzen, zumindest in Zukunft solche Evakuierungseinsätze in größerer Souveränität auszuführen.
Aber Sie tun es nicht. Ich vermute, Sie werden meinen Appell nicht zum Anlass nehmen, uns die Vorlage zuzuleiten, weil Sie gleichzeitig mit einer Koalition mit der Linkspartei liebäugeln.
Meine Damen und Herren, die Linken sind die größten Heuchler in diesem Parlament.
In jeder einzelnen Ausschusssitzung, die wir in den letzten Wochen hatten, kamen die Linken mit der Forderung auf uns zu: Die Bundeswehr muss Menschen retten.
In jeder Ausschusssitzung kommen Sie mit Namen von konkret gefährdeten Personen.
Es ist natürlich richtig, dass Sie Ihre Kontakte dorthin nutzen, um uns zu helfen, gefährdete Personen zu identifizieren. Gleichzeitig aber lehnen Sie heute den Einsatz der Bundeswehr ab. Das ist heuchlerisch.
Meine Damen und Herren, ich möchte kein Deutschland erleben, in dem Sie Regierungsverantwortung haben.
Ich möchte kein Deutschland erleben, in dem man politisch darüber diskutieren muss, ob man deutsche Staatsbürger im Ausland mit der Bundeswehr retten darf oder nicht.