Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, Sie haben heute in Ihrer Begrüßung drei Themen angesprochen. Sie haben auf all diese drei in ihrer Dimension jeweils schrecklichen Ereignisse hingewiesen. Ich glaube, man kann traurigerweise einen roten Faden finden, der sich durch diese drei Themengebiete zieht. Das ist die Frage: Wie handlungsfähig ist eigentlich der Staat in Deutschland? Diese Handlungsfähigkeit steht leider im Moment nicht nur im Bereich der epidemischen Lage, nicht nur im Bereich von Afghanistan, sondern leider auch im Bereich des Klimaschutzes, aber vor allen Dingen in der Klimaanpassung so infrage, dass es eine neue Denkweise braucht. Es gibt so viel zu tun in unserem Land, dass wir nicht mehr die Augen vor der Notwendigkeit verschließen können, da möglichst schnell, vor allen Dingen möglichst effizient zu werden.
Diese Frage der Handlungsfähigkeit ist damit ganz eng verknüpft: Wie gehen wir eigentlich vor? Es geht ein Gespenst in Deutschland um, und dieses Gespenst heißt Effizienz. Es scheint in Deutschland die Angst zu geben, dass wir effizient und schnell handeln. Das Schlimmste – keine Sorge, ich ende nicht mit den Worten: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! –
an dieser Idee, dieser Angst ist, dass wir uns zurücknehmen, und zwar unbewusst, ohne dass wir dem Staat wirklich schaden wollen. Ich denke nicht, dass es an den Beamtinnen und Beamten liegt. Es liegt vor allen Dingen nicht an den vielen tollen Helferinnen und Helfern. Frau Dreyer, Sie haben sehr schön dargestellt, wie viel Solidarität es in Deutschland gibt. Dafür müssen wir dankbar sein.
Ich glaube, diese Leute wollen, dass es in Deutschland schnell vorwärtsgeht. Das sind aber auch alles Leute, die erwartet hätten, dass mehr als null Euro abgerufen werden, wenn die Bundesregierung wie im letzten Jahr 30 Millionen Euro für Klimaanpassung in den Haushalt einstellt. Diese Leute hätten erwartet, dass die Verwendung der Gelder, die wir auch im Vorfeld für Klimaanpassung ausgeben wollten, effizient evaluiert worden wäre. Sie würden erwarten, dass sie nicht erst solidarisch werden müssen, wenn es zu spät ist, sondern sie hätten erwartet, dass es eine Bundesregierung hinbekommt, dass wir in Deutschland effizient, schnell und handlungsfähig werden.
Wir legen einen Antrag vor und zeigen, wie das gehen kann. Wir legen zehn Punkte vor. Wir legen richtungsweisende Ideen vor, wie wir schnell und effizient handlungsfähig werden.
Dazu gehört die Digitalisierung. Dazu gehört die Frage, wie wir den Ausbau beschleunigen. Die Planfeststellungsverfahren, Herr Laschet, die Sie angesprochen haben, sind ja richtig. Aber warum haben wir davon nichts gesehen? Sie hatten vier Jahre Zeit. Sie hätten noch viel länger Zeit, da schneller zu werden. Nichts davon hat geklappt, nichts ist passiert.
Ich glaube, wir können und wir müssen Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander denken; wir müssen sie verbinden. Dazu braucht es aber einen klaren Plan. Den sehe ich leider noch nicht. Ich hoffe darauf, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil Sie dann einen haben.
Vielen Dank.