Armin Laschet

Nein, nein. Wir haben es ja gehört. Wer es sechs Minuten nicht schafft, keine Ressentiments zu äußern, schafft das auch in einer Zwischenfrage nicht; nein.

Wir haben das doch erlebt: Leute sind losgefahren, Landwirte, mit Generatoren und Traktoren, Leute aus der ganzen Republik, die nicht danach gefragt haben, ob sie die Spritkosten erstattet bekommen oder nicht, die sich freigenommen haben, Urlaub genommen haben, um da zu helfen. Das ist das, was in unserer Gesellschaft lebendig ist. Es ist nicht Ihre Tonlage,

sondern das Engagement für die Mitmenschen. Und deshalb ist das eine gute Zeit.

Das gilt übrigens auch für die Helfer des Technischen Hilfswerks, meistens Leute, die einen Beruf haben, die sich eine Uniform anziehen, die in den Dienst gehen und dafür freigestellt werden,

und für Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Tagen international gefragt sind, die bei der Coronapandemie geholfen haben. Hunderte und Tausende Soldatinnen und Soldaten waren und sind immer noch da und haben auch bei den großen Aufräumarbeiten, bei dem Freiräumen der Wege mit ihrem Material geholfen. Auch ihnen einen ganz besonderen Dank in diesen Stunden.

Jetzt wenige Sätze zu den Lehren aus der Flut:

Erstens. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel hat

– es war zu erwarten, dass es da wieder Widerspruch gibt – die Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen erhöht. Deshalb gibt es eine Vordringlichkeit, an diesem Thema in der nächsten Wahlperiode mit allem Ehrgeiz zu arbeiten,

vor allem mit dem Ziel, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze klimaneutral zu gestalten, sie zu erhalten, aber einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.

Das Zweite. Ich habe lange mit Gerd Müller gesprochen, der ja jetzt die Leitung der Organisation für industrielle Entwicklung bei den Vereinten Nationen übernehmen soll. In Afrika sind 450 Kohlekraftwerke geplant. Das würde alles auffressen, was wir an Anstrengung unternehmen. Wir müssen unsere Anstrengungen leisten; wir müssen Vorbild sein. Aber wir brauchen auch globale Antworten. Zu glauben, dass das nur hier gelingt, ist falsch. Wir müssen Afrika und anderen Regionen mit unserer Kompetenz, mit einer europäischen Cleantech-Initiative helfen,

ebenfalls dort ihre Aufgabe zu erfüllen. Das ist das Ziel, das wir uns vornehmen müssen.

Zu diesem Punkt passt auch das Thema Klimaanpassung. Die Folgen des Klimawandels werden in Zukunft Städte und Dörfer überall in Deutschland erreichen können. Das Phänomen an diesem Hochwasser war, dass es nicht dort auftrat, wo man es erwartet hat. Wenn in Dresden die Elbe steigt, weiß man in Torgau, was das bedeutet. Wenn in Mainz der Rhein steigt, weiß man in Köln, wann das Hochwasser Köln erreicht. Aber hier sind aus kleinsten Bächen, die wenig Wasser führen, 8, 9 Meter hohe Wellen geworden. Insofern wird Klimaresilienz und Widerstandsfähigkeit ein wichtiger Punkt sein.

Wir haben im Mai bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Das Bundesumweltministerium hat gesagt, es prüft. Es ist gut, dass geprüft wird; die Prüfung sollte nur bald mal zu einem Ergebnis geführt werden, damit wir beim Thema Klimaanpassung endlich ebenfalls vorankommen.

Drittes Thema: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Auch hier haben wir, weil die Gefahrensituationen unterschiedlich sind, erlebt, dass unsere Alarmierungen und Warninformationen nicht ausreichen. Wenn es in den Meldungen heißt: „Es gibt Starkregenereignisse im Westen“, empfindet das noch nicht jeder für sich als Aufforderung, nun seine Wohnung zu verlassen. Deshalb muss das zielgenau sein. Deshalb hätten wir längst Cell Broadcasting gebraucht. Es ist gut, dass jetzt im Gesetzentwurf Cell Broadcasting, die Warnung auf das eigene Smartphone, enthalten ist.

Wir werden weitere Maßnahmen brauchen, die wir prüfen müssen, und wir werden auf die Erfahrung der Praxis hören. Der langjährige Präsident des THW, Herr Broemme, ist bereit, eine Analyse bis Ende November vorzunehmen – bei uns und möglicherweise auch in Rheinland-Pfalz – und aufzuschreiben, wo wir besser werden können, damit wir schon bei der Bildung der nächsten Bundesregierung ein Dossier haben mit Erfahrungen von einem, der ein echter Praktiker ist, und dann schon wissen, wie man sich in Zukunft besser aufstellen kann.

Der vierte und letzte Punkt – ich will es kurz machen, weil die Zeit zu Ende geht –: das Projekt Wiederaufbau. Wir müssen für den Wiederaufbau unser Planungsrecht auf den Prüfstand stellen. Wenn man jetzt in einem Dorf überlegt, ein Haus vielleicht nicht mehr an dieser Stelle, wo das Wasser nah ist, neu zu bauen, sondern etwas davon entfernt, wenn man Gebietstausch machen will, wenn eine Kommune ein Rathaus neu bauen will, dann geht das mit unserem bisherigen Planungsrecht und mit europaweiten Ausschreibungen nicht. Wir brauchen für die, die jetzt in ihre Wohnung oder ihr Haus zurückmüssen, Verfahren, die schneller sind. Deshalb ist die Frage der Beschleunigung im Planungsrecht eine ganz entscheidende.

Das gilt übrigens auch für den Kampf gegen den Klimawandel.

– Verehrte Kollegin aus Ostwestfalen,

wenn irgendwer sagt, wir müssen schneller werden, wir müssen eine Instanz wegnehmen, wir müssen bei Stromtrassen schneller bauen – wir haben in Nordrhein-Westfalen inzwischen sogar Klagen gegen Radschnellwege –, wenn jemand sagt, wir müssen beschleunigen, ist Ihre Fraktion immer die, die sagt: Nein, es wird nichts beschleunigt. – Das ist so.

Mit dem Tempo, das wir an den Tag legen, werden wir diese Aufgaben nicht lösen.

Wenn Sie schon nicht generell für Bürokratieabbau sind, aber vielleicht wenigstens der Meinung sind, dass nicht alle Vorschriften sinnvoll sind,

dann ist es vielleicht möglich, dass wir zumindest beim Thema „Kampf gegen den Klimawandel“ den Konsens erzielen,

dass bei Bahntrassen, bei Stromtrassen und bei vielen anderen mehr diese Blockadehaltungen durchbrochen werden und wir mehr Tempo machen müssen, damit wir all die Ziele erreichen, die wir uns vornehmen.

Vielen Dank.