Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sage ich: Ich teile davon sehr vieles. Das war gar nicht schlecht, zumindest für die FDP.
Deswegen will ich das gar nicht wiederholen.
Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke hier klarstellen, dass wir der Verlängerung der epidemischen Lage keinesfalls zustimmen werden. Ich möchte das auch begründen.
Wir haben völlig andere Gründe als die Rechten hier von der AfD. Wenn wir Ihre Politik befolgt hätten, dann würden die Kühllaster vor den Krankenhäusern stehen. Das ist die Sachlage. Deswegen will ich auf das, was von Ihrer Seite kommt, nicht weiter eingehen.
Nun möchte ich begründen, warum Die Linke Ihrem Antrag keinesfalls zustimmen wird. Zunächst einmal – und das muss man so klar analysieren – ist dieser Antrag der Ausweis und der Beweis für das vollständige Scheitern der Politik der Bundesregierung in dieser Pandemie,
nichts anderes ist es, was Sie hier vorgelegt haben. Denn Sie haben den zweiten Sommer in der Pandemie vollständig verpennt. Sie haben nichts gemacht, nichts vorgelegt, nichts geplant, keine Vorsorge getroffen. Das ist wirklich skandalös! Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Wir müssen weiter die Grund- und Freiheitsrechte einschränken. – Und ausgerechnet diese Bundesregierung – das muss man sich auch mal vorstellen; wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja schon fast heiter –, also ausgerechnet Sie, die es wirklich ohne Ende verbockt haben – das darzustellen, dafür reichen neun Minuten gar nicht aus, und das ist schon eine recht üppige Redezeit –, wollen noch mehr Kompetenzen haben.
Das kann wirklich nicht wahr sein.
Eins will ich sagen – darauf ist die Kollegin gerade richtigerweise eingegangen –: Das, was Sie hier abermals einfordern, Herr Minister, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung und eine Aushebelung des Parlamentes und eine Höherwertung der Bundesregierung. Das können Sie doch nicht allen Ernstes tun. Dass Sie sich auch nicht schämen, das hier dem Parlament überhaupt vorzulegen, nach dem, was Sie versaubeutelt haben! Das ist unfassbar, um das in aller Klarheit zu sagen.
Das Kernproblem ist doch – darüber muss man doch mal nachdenken –, dass die Bundesregierung logischerweise hinter verschlossenen Türen ihre Entscheidungen fällt – mit wem auch immer, keine Ahnung; wissen wir ja bis heute nicht –, während das Parlament das öffentlich macht und es so nachvollziehbar ist. Damit kann man im Übrigen auch für das Impfen, glaube ich, eine höhere Akzeptanz herstellen.
Also geht es heute um die Bekämpfung der Pandemie, aber auch um eine sehr demokratische Grundsatzentscheidung. Deswegen werden wir dem auf keinen Fall zustimmen.
Die zweite politische Komponente des Ganzen ist – wenn wir von den Grundrechten einmal abstrahieren wollen –, um das hier in aller Klarheit zu sagen: Jede Vollmacht, die man dieser Bundesregierung im Allgemeinen und Ihnen, dem Gesundheitsminister, im Speziellen abnehmen kann, ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Pandemie – um das hier auch in aller Deutlichkeit auf den Punkt zu bringen.
Denn das Erschreckende ist ja: Diese Bundesregierung kann ja nicht mal drei Wochen im Voraus planen. Das macht mich wirklich fassungslos.
Jetzt werde ich Ihnen etwas verraten, nämlich ein Geheimnis, aber das eigentlich alle außer Ihnen offensichtlich kennen: Es gibt im Sommer recht präzise festgelegte Sommerferien. Wann sie stattfinden werden, weiß man schon ein Jahr vorher. Das wollte ich Ihnen einfach mal mitteilen, dann sind Sie vielleicht nicht so überrascht, dass es am Ende von Ferien Reiserückkehrer gibt, und dann müssen Sie nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen hier herumrennen und sagen: Wir müssen jetzt mal testen. – Das ist alles viel zu spät. Das ist doch absurd, was Sie hier vorlegen.
Und ich habe eine weitere Topinformation für Sie, die ich Ihnen gebe – vielleicht für den nächsten Pandemiesommer; denn wenn Sie so weitermachen, wird es den geben –: Nach den Sommerferien fängt die Schule in der Regel wieder an.
Auch das wollte ich Ihnen mal sagen. Das ist ja vielleicht ganz gut zu wissen.
Zum zweiten Mal haben Sie im Sommer nichts gemacht, um das Ganze entsprechend vorzubereiten.
In Schweden, um mal ganz praktisch zu werden, gibt es in jedem Klassenraum bereits seit dem letzten Jahr einen Luftfilter.
Genau! Ganz genau!
Gehen Sie mal in die Schulen in diesem Land. Ich mache das jeden Morgen, wenn ich die Kids dahin bringe.
Gucken Sie sich das doch mal an. Was ist das denn? Darüber haben wir doch schon letztes Mal gesprochen. Im Juli haben Sie 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das bringt überhaupt nichts. Gucken Sie sich doch mal die Schulklassen an! Sie sollten vielleicht mal hingehen und sich anschauen, wie es da aussieht, zumindest in den öffentlichen und staatlichen Schulen, auf die meine Kinder selbstverständlich gehen. Aber das ist offenbar völlig jenseits von Ihrer Welt, in der Sie sich sozial bewegen.
Wo war denn eigentlich in der Sommerpause der Schulgipfel? Wann haben Sie sich denn darum gekümmert, endlich die pädagogische Unterversorgung anzugehen? Wann waren Sie dabei, kreative Lösungen mit den Ländern, mit den Kulturministern und vor allem mit den Lehrerinnen und Lehrern, Gewerkschaftern und den Schülervertretern anzugehen? Nichts haben Sie gemacht. Ich sehe gerade, dass die Bildungsministerin – von ihr hört man ja sehr wenig – da ist: Was machen Sie eigentlich die ganze Zeit? Was machen Sie denn eigentlich in den Sommerferien, die ja bekanntermaßen sechs Wochen dauern? Da könnte man doch mal die Kollegen zusammentrommeln und überlegen, wie wir die Schulen sicher machen, statt die Kinder wieder dahin zu schicken, ohne dass irgendetwas passiert ist. Das ist aberwitzig.
Jetzt werden Sie natürlich zu Recht sagen: Bildung ist Ländersache. – Ja, d’accord. Ich habe auch überhaupt nichts gegen den Föderalismus. Aber eines muss man von der Bundesbildungsministerin doch erwarten können, nämlich dass sie ihre Länderkolleginnen und ‑kollegen zusammentrommelt, um zu überlegen, ob das Ganze denn wirklich so Sinn macht. Ich finde, wir brauchen – und das hätten Sie doch mal anschieben müssen – eine neue Föderalismuskommission im Bereich des Bildungssystems, um mit dieser elendigen Kleinstaaterei aufzuhören. Das hätten Sie doch mal anschieben können, verdammt noch mal.