Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. August 2021 · 238. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nahezu am Ende dieses Sondersitzungstages geht es um die epidemische Lage und Corona. Die Inzidenzwerte steigen deutschlandweit von 56 in der Vorwoche auf 60 in dieser Woche. Welche Aussagekraft und Rechtfertigung für die sogenannte epidemis
2. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können es durchaus dem Impffortschritt verdanken, dass wir in vielen Bereichen – das spüren wir alle – wieder mehr Freiheiten zurückgewonnen haben. Das ist zum einen ein wirklich gutes Ergebnis, und wir müssen daran festhalten, die Impfkampagne weiter voranzutreiben. Auf der
3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Die Verlängerung der epidemischen Lage wäre eine Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe der Bundesregierung. Bei diesem Weiter-so zulasten der Bürgerrechte der Bevölkerung mache
4. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, Sie haben mich so weit gebracht, dass ich zum Äußersten greifen muss, nämlich mich selbst zu zitieren. Am 11. Juni habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Dass Sie es auch heute nicht schaffen, auf verfassungsrechtlich sichere Füße zu
5. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition beantragt die erneute Feststellung der epidemischen Lage. Die AfD-Fraktion beantragt dagegen das sofortige Ende dieser epidemischen Lage und keine Fortsetzung. Ich will kurz auf Ihre Begründung eingehen, warum Sie das machen wollen. Laut Infektionsschutzgeset
6. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich so, dass die aktuelle Situation im August 2021 nicht vergleichbar ist mit der Situation 2020. Es ist aber trotz des wirklich positiven Impffortschritts richtig – man muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Monaten erreicht worden
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewiss, die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Eine Welt ohne Virus werden wir lange nicht haben. Corona bleibt noch für lange Zeit ein Teil unserer Wirklichkeit. Aber gerade weil das so ist, können wir doch nicht warten, bis Corona von dem Planeten w
8. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre aus den Fraktionen der Regierungsparteien viele mahnende Worte, die uns sagen wollen, dass die Gefahr durch das Virus noch nicht gebannt ist. Dem kann ich mich zwar ausdrücklich anschließen, aber was mich doch stark irritiert, ist die enorme Lücke
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dritter Tagesordnungspunkt heute, drittes Mal Staatsversagen: nach dem Afghanistan-Desaster und der Hochwasserkatastrophe nun das Staatsversagen, das die Coronakrise betrifft. Auch hier lässt sich die Politik der verbrauchten Parteien, also der Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, L
10. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Sattelberger, ich hätte Sie gerne gefragt, wie es zusammenpasst, dass Kollege Thomae richtigerweise sagt: „Es wird im Parlament entschieden, welche Maßnahmen ergriffen werden“, in Ihrem Antrag aber keine Entscheidung getroffen wird. Da steht nur „niedrigschwellige Maßnahmen“ wie Tests an Schulen und Kontaktverfolg
11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt fast am Ende einer nunmehr zweistündigen und sehr intensiven Debatte. Es ist vieles gesagt worden; das muss ich alles nicht wiederholen. Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren. Zwei Dinge haben mich echt geärgert. In der Diskussion hier ist so
12. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Trotz der Erfolge beim Impfen nimmt die Zahl der Infektionen zu. Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Auch in dieser Phase des Übergangs müssen die Regierungen von Bund und Ländern schnell und rechtssicher
13. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Zahl von 100 Millionen verabreichten Impfdosen überschritten. 100 Millionen Impfungen wurden in sechs Monaten in Deutschland durchgeführt. 65 Prozent der Menschen in Deutschland sind damit mindestens einmal
14. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja.
15. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Lieber Kollege Dobrindt, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel von Normalität gesprochen und davon, dass man auf der anderen Seite auch nicht unvorsichtig sein darf. Gleichzeitig werben Sie dafür, die Inzidenz als Kriterium vollständig aufzugeben und nur noch auf die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der Menschen, die i
16. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ich glaube, dass Sie da etwas nicht richtig verstanden haben. Das Robert-Koch-Institut hat auch heute schon Messinstrumente, bei denen mit der Hospitalisierung, das heißt mit der Belastung des Krankenhauswesens, sehr klar Rückschlüsse auf die Infektionslage gezogen werden können. Die Belastung des Krankenhauswesens ist
17. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja.
18. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege, was muss noch passieren, damit Sie dafür sind, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden? Sie haben zu Recht gesagt, dass die Impfungen sehr erfolgreich waren. Wir alle haben erlebt, dass die Inzidenzen viel niedriger sind und dass das Gesundheits
19. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass Sie im Laufe der letzten Wochen und Monate dazugelernt hätten. Wir stellen fest, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Wir können sie heute anders bewerten, weil wir einen Impffortschritt in erheblichem Maße haben. Aber das Infektionsgeschehen ist deswege
20. Rede · Jan Korte · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sage ich: Ich teile davon sehr vieles. Das war gar nicht schlecht, zumindest für die FDP. Deswegen will ich das gar nicht wiederholen. Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke hier klarstellen, dass wir der Verlängerung
21. Rede · Jan Korte · Die Linke
Wer?
22. Rede · Jan Korte · Die Linke
Das geht noch so gerade eben.
23. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Erst mal vielen Dank, Herr Korte, dass ich die Frage stellen kann. – Ich muss sagen: Ich bin ja auch jemand, der die Pandemie schon im Juli beenden wollte. Ich gebe zu: Das will ich immer noch. – Ich stehe auch heute dazu und werde auch gleich dagegenstimmen. Aber mir wird wirklich schlecht, wenn ich höre, was Sie sage
24. Rede · Jan Korte · Die Linke
Genau, die Präsenzpflicht in Thüringen ist festgelegt; das hat der Kollege Lenkert gerade richtig gesagt. Zunächst einmal möchte ich zu Thüringen etwas sagen. Als unser Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen versucht hat, das Chaos der Bundesregierung zu umgehen und das Land durch die Pandemie zu steuern, und zwar
25. Rede · Jan Korte · Die Linke
Das ist der Seeheimer Kreis, der jetzt fragt. – Bitte.
26. Rede · Dirk Wiese · SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen; denn ich bin von den Ausführungen etwas irritiert. Das gilt übrigens auch für die Kollegin der FDP. Aber da Sie es noch mal wiederholt haben, möchte ich Sie gern fragen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten einen MPK-Beschluss gefas
27. Rede · Jan Korte · Die Linke
Ich glaube, dass Sie ein Problem haben, zu unterscheiden, welche Aufgabe die Exekutive hat und welche Aufgabe ein Parlament hat. Ich glaube, das ist ein großes Problem, was Sie hier gerade aufzeigen. Wenn die Ministerpräsidenten vom Bundestag etwas fordern, dann ist es Aufgabe jedes Parlamentariers – übrigens auch Ihre
28. Rede · Jan Korte · Die Linke
Nicht alle in Gänze.
29. Rede · Jan Korte · Die Linke
Ja.
30. Rede · Jan Korte · Die Linke
Das ist schwierig, Herr Präsident. Aber wir Linke haben es an diesem Tag ja insgesamt nicht so leicht. Jetzt will ich noch eine zweite Sache ansprechen, die Sie in diesem Pandemiesommer verpennt haben. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie eigentlich nach diesem ganzen Desaster im Gesundheitswesen einen Plan, wie wir ein so
31. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Dezember letzten Jahres in einer der schwersten Phasen dieser Pandemie mit vielen Todesopfern, die wir täglich zu beklagen hatten – Hunderte Todesopfer –, haben wir die größte Impfaktion in der Geschichte Deutschlands gestartet. Ihr ging die schnellste Impfstoffentwi
32. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich habe ja gerade erst angefangen, da gibt es schon Zwischenfragen. Ich würde sagen: Ich mache noch ein bisschen weiter, und dann versuchen Sie es noch mal. Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass im Sommer jeder Impfwillige ein Impfangebot erhält. Dieses Versprechen haben wir eingehalten
33. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja. – Von wem überhaupt?
34. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Von Herrn Dehm? Bitte schön.
35. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. – Zum Thema „freie Entscheidung“: Wir leben in einem freien Land mit einem freien Markt und können nicht darüber entscheiden, welche Impfstoffe wir wollen. Wenn zum Beispiel ich, der mit Sputnik V in Moskau und in San Marino geimpft wurde, Tausende von Kilometern gefahren ist, nach
36. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Da ich selbst in Gesprächen mit den russischen Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen war und bin, kann ich Ihnen klipp und klar sagen: Nein, es hat einen ganz einfachen Grund. – Jetzt warten Sie doch mal eine Sekunde, Herr Dehm. – Europäische Zulassungen sind, anders als in Russland, keine politischen Zulassungen.
37. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Eine machen wir noch.
38. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass man doch auch diejenigen, die nicht geimpft werden können, besonders schützen müsste. Nun habe ich die Tage ein Gespräch mit einer Dame gehabt, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und auch keine Maske tragen darf. Diese Frau hat sich – zu Rech
39. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal gibt es wirklich sehr, sehr selten die Situation, dass jemand wegen Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Die Ständige Impfkommission kann zum Beispiel in ihren Empfehlungen jenseits des Hinweises auf medizinische Einzelfälle keine Vorerkrankungen definieren, weil es – das zeigen alle Daten – keine e
40. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Herr Kollege Dahmen, aber es ist doch das Land Baden-Württemberg, das heute über seinen Gesundheitsminister angekündigt hat, dass mit der Kontaktnachverfolgung Schluss ist. Ich verstehe das immer nicht: Wir können hier Debatten führe
41. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Das will ich natürlich nicht riskieren. Das vermeide ich. Ich schließe mit der Bemerkung, dass wir vor diesem Hintergrund gut daran tun, beide Schritte zu gehen: die Konkretisierung der Kriterien, an denen wir die Entwicklung messen, und gleichzeitig die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage. Ich bedanke
42. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der vierten Welle mit einem äußerst dynamischen, exponentiellen Infektionsgeschehen. Aber diese Welle verläuft anders; es sind vorwiegend junge Menschen betroffen. Mehr als die Hälfte der über 50 000 Neuinfektionen der letzten sie
43. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Danke für die Aufmerksamkeit. Passen Sie auf sich auf, und bleiben Sie gesund!
44. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Schulen waren die vergessenen Orte der Pandemie“, so Professor Ludger Wößmann, einer unserer wichtigsten Bildungsforscher, in Sorge um eine verlorene Generation. Wir Freien Demokraten sehen das genauso; deshalb unser Antrag. Es gibt massive Lernrückstände. Schlimmer noch:
45. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Jetzt, neun Monate später, –
46. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
– legt die Bundesregierung ein Förderprogramm auf, bodenlos, zu spät und zu wenig.
47. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Im Augenblick nicht. – Zwei Drittel der Schulen sind heute ohne Luftfilter. So durchschlägt man keine gordischen Knoten! Schulen müssen ab sofort unbürokratisch Luftfiltergeräte selbst anschaffen dürfen. Und jetzt und in der kommenden Legislatur überfällig: eine Grundgesetzänderung weg vom Kooperationsverbot hin zum ‑g
48. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Liebe Kollegin, Ihr Eindruck trügt Sie. – Ich kann auch ohne Mikrofon. Wie in Betriebsversammlungen.
49. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Gerne. – Liebe Kollegin, das war für mich gerade eine Wischiwaschi-Frage. Ich habe Fokus gehalten. Ich habe eine sehr klare Forderung gestellt zum Thema Schulpolitik. Ich möchte, dass die KMK zusammenkommt. Wir haben klare Forderungen dazu, dass wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite so nicht weiter mittrage
50. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine eigentümliche Debatte, die wir hier führen, eine Debatte, die wir in der Art und Zielrichtung von den Oppositionsfraktionen schon in der Vergangenheit immer wieder gehört haben. Aber die Wahrheit ist doch, dass dieses Parlament sich int
51. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– müsste jedem die Zustimmung zu unserem Antrag ermöglichen. Herzlichen Dank.
52. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Begriff, so sperrig wie das Leben mit Corona. In den letzten Wochen hatten wir ja fast vergessen, dass es dieses sperrige Leben gibt, weil wir im Sommer wied
53. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Zum Schluss: Wir sind es jetzt vor allem den Kindern in diesem Land schuldig, dass wir alles dafür tun, dass die Impfquote steigt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.