Zum Inhalt springen
238. Sitzung
Mittwoch, 25. August 202119. Wahlperiode, 238. SitzungFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
7 VermerkeReaktionswert: hoch280 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Genau, die Präsenzpflicht in Thüringen ist festgelegt; das hat der Kollege Lenkert gerade richtig gesagt.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Zunächst einmal möchte ich zu Thüringen etwas sagen. Als unser Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen versucht hat, das Chaos der Bundesregierung zu umgehen und das Land durch die Pandemie zu steuern, und zwar, wie ich finde, recht vernünftig – ich will das nur noch mal sagen –,

Herr Ramelow hat alles gut gemacht!

Alles gut gemacht!

– waren Sie als CDU in Thüringen ja eher damit beschäftigt, die Scherben aufzukehren, weil Sie gemeinsam mit den Rechtsradikalen den Kollegen Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Ich finde es schon relativ witzig, dass Sie dann über die angebliche Schlechtigkeit der Regierung in Thüringen reden. Das finde ich relativ absurd.

Wenn Sie zugehört haben – ich war gerade exakt an dem Punkt; deswegen ist es auch gut, das in der Antwort jetzt ein wenig ausführen zu können –: Ich habe gerade die Bundesbildungsministerin angesprochen und relativierend gesagt, dass wir die Bildung föderal organisiert haben.

Ich habe gesagt – darauf haben Sie ja angespielt –: Deswegen ist es logischerweise Ländersache. – Mein Vorschlag – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – war ja, eine Föderalismusreform zu machen. In diesem Punkt bin ich relativ fair zu der Ministerin gewesen und habe gefragt, ob das nicht sinnvoll wäre, um gerade diesen Missstand in den Ländern zu beheben und weg von der Kleinstaaterei zu kommen. Denn das Bildungssystem – um das in aller Klarheit zu sagen – war auch schon vor der Pandemie unsozial und ungerecht.

Beifallbei der LINKEN
Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Deswegen – ich fasse zusammen – freue ich mich, dass offenbar erste Teile der CDU/CSU-Fraktion unserem Vorschlag folgen, dass wir einen großen Bildungsgipfel machen müssen, um das Bildungssystem in diesem Land vernünftig aufzustellen und auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Beifallbei der LINKEN