Das ist schwierig, Herr Präsident.
Aber wir Linke haben es an diesem Tag ja insgesamt nicht so leicht.
Jetzt will ich noch eine zweite Sache ansprechen, die Sie in diesem Pandemiesommer verpennt haben. Ich möchte Sie fragen: Haben Sie eigentlich nach diesem ganzen Desaster im Gesundheitswesen einen Plan, wie wir ein solidarisches Gesundheitssystem in der Bundesrepublik schaffen könnten?
Diesen Plan haben Sie nicht. Sie machen so weiter wie vorher.
Im Mai 2020 hat die Leopoldina, von der insbesondere die Bundeskanzlerin sehr viel hält, Folgendes gesagt – ich darf zitieren –:
Um in der jetzigen Situation handeln und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können, muss das bestehende Gesundheitssystem weiterentwickelt werden: Benötigt wird ein patientenorientiertes, qualitätsgesichertes und nicht
– das ist entscheidend –
primär gewinnorientiertes System, das alle Mitarbeitenden wertschätzt …
Sie haben nichts vorgelegt. Sie machen einfach so weiter, als ob es keine Pandemie gegeben hätte.
In Ihrer Amtszeit, im Pandemiejahr 2020 – ziehen Sie sich das mal rein! –, sind in der Bundesrepublik 20 Krankenhäuser dichtgemacht worden. Diese Politik kann doch nicht vernünftig sein! „Wo ist Ihr Plan, um dem entgegenzuwirken?“, frage ich Sie, Herr Minister.
Denn eins ist klar: Krankenhäuser sind einzig und allein dafür da, Menschen gesund zu machen, und nicht dafür, Profit für irgendjemanden abzuwerfen – um auch das deutlich zu sagen.
Hier gibt es keine Strukturänderung. Das kann nicht sein!
Vorletzter Punkt, den ich ansprechen möchte – auch hier haben Sie leider vollständig versagt; ich glaube, es ist sogar noch schlimmer: hier haben Sie vorsätzlich gehandelt –: Der Kampf gegen die Pandemie wird nur international zu gewinnen sein. – Das ist eine Binsenweisheit; aber man muss ja mal aussprechen, wie es ist. In Afrika leben 1,3 Milliarden Menschen, von denen laut WHO gerade einmal 2 Prozent geimpft worden sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Virus dort so mutieren wird, dass alle Impfstoffe, die wir haben, dagegen völlig wirkungslos sind – ganz abgesehen davon, dass das nichts mit internationaler Solidarität zu tun hat.
Ich will noch eines sagen, da hier zum Teil so ein Unsinn erzählt wird; ich weiß gar nicht, von wem das gerade kam. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass BioNTech mit Steuergeldern – das sind ja nicht Ihre Gelder, sondern Steuergelder – in Höhe von 375 Millionen Euro unterstützt wurde, um erfreulicherweise diesen Impfstoff zu entwickeln. Ohne den Staat, ohne Steuergelder wäre hier gar nichts entwickelt worden – um das auch mal in aller Klarheit zu sagen, weil hier so ein Unsinn über den Markt usw. erzählt wird.
Das Unternehmen hat, glaube ich, über 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Deswegen hat Die Linke schon im letzten Jahr die Forderung nach der Freigabe der Patente erhoben.
Der US-Präsident hat sich unserer Forderung angeschlossen. Und an der Speerspitze der Verhinderer steht diese Bundesregierung. Sie sind die Marionette der Pharmalobby – um das hier mal in aller Klarheit zu sagen. Das ist die Sachlage.
Sie haben keine Impfkampagne auf den Weg gebracht; das haben Sie vollständig versemmelt. Und die soziale Dimension, die Frage, warum gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen so wenige geimpft sind, gehen Sie überhaupt nicht an. Die Menschen, die an der Basis dieser Gesellschaft leben, sind Ihnen völlig egal.
Das kann nicht sein.
Immerhin haben Sie bei Ihrer tollen Kampagne jetzt eins hingekriegt, dass nämlich auf der Homepage der Bundesregierung – vor acht Tagen wurde das eingestellt – ein Hinweis auf Impfmythen zu finden ist. Ansonsten haben Sie wirklich alles vollständig versemmelt. Deswegen ist es ausgeschlossen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden. Es wird wirklich höchste Eisenbahn, dass Sie abgewählt werden.
Danke.