Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre aus den Fraktionen der Regierungsparteien viele mahnende Worte, die uns sagen wollen, dass die Gefahr durch das Virus noch nicht gebannt ist. Dem kann ich mich zwar ausdrücklich anschließen, aber was mich doch stark irritiert, ist die enorme Lücke zwischen dieser Analyse einerseits und den praktischen Maßnahmen andererseits, die die Bundesregierung daraus ableitet.
Auf der einen Seite schätzen Sie die Lage als so bedrohlich ein, dass Sie die Feststellung einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite heute hier unbedingt für notwendig halten – meine Kollegin Manuela Rottmann hat unsere verfassungsrechtlichen Bedenken aus den letzten anderthalb Jahren gerade eben vorgetragen –, und auf der anderen Seite werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung der gebotenen Vorsicht und anhaltenden Bedrohungslage in keiner Weise gerecht.
Anders gesagt: Die Bundesregierung will zwar weiterhin weitreichende Durchgriffsrechte, die durch die Verlängerung der epidemischen Lage bestehen bleiben, traut sich aber aus Angst vor Wählerstimmen offenbar nicht, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Beim Infektionsschutz geht es nicht um Wählerstimmen, sondern um Menschenleben, und deshalb hat die Bevölkerung auch vier Wochen vor einer wichtigen Wahl das Recht auf ein funktionierendes Krisenmanagement, das verantwortlich handelt und die Gesundheit der Menschen schützt.
Und nun zu den Kollegen der FDP: Sie müssen sich nach anderthalb Jahren Pandemie endlich einmal zwischen Verantwortung und Populismus entscheiden.
Auf der einen Seite tragen Sie verfassungsrechtliche Bedenken vor, die wir teilen und die wir eben noch mal vorgetragen haben. Auf der anderen Seite trauen Sie sich noch nicht mal, sich in Ihrem Antrag zu so basalen Dingen wie AHA+A oder Maskentragen zu bekennen. Selbst heute im Parlament sind Masken für Sie nicht mehr erforderlich; das scheint also alles vorbei zu sein. Man fragt sich, ob Sie sich der Gefahr ganz links von Ihnen eigentlich noch bewusst sind.
Es reicht nicht, zu sagen, was nicht geht. Verantwortung für dieses Land bedeutet auch, zu sagen, was jetzt erforderlich ist.
Und deshalb sage ich in Richtung Bundesregierung: Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die einerseits wirksam und zielgerichtet sind, um die vierte Welle einzudämmen, und die andererseits nach anderthalb Jahren endlich auch rechtssicher sind.
Und ich sage Ihnen gerne auch, an welchen Stellen das Krisenmanagement diesen Anforderungen nicht gerecht wird:
Erstens haben sich die Grenzwerte der Inzidenz zwar als Indikator verändert, aber die Inzidenz deshalb einfach ganz aus dem Gesetz zu streichen, ist schlichtweg fahrlässig.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Infektionsdynamik. Außerdem – das hat der Minister eben selbst noch mal vorgetragen – besteht eine enge Korrelation zwischen Inzidenz und der Krankenhausbelegung. Es ist schlichtweg falsch, dass man den Fehler, den wir seit anderthalb Jahren erleben, dass man immer nur eine Strategie und einen Indikator hat, wiederholt, anstatt mal mehrere Faktoren zusammenzutragen und zu einer wirklich realistischen Lageeinschätzung und zu zielgerichtetem Handeln zu kommen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben nach anderthalb Jahren Pandemie einen Anspruch auf nachvollziehbare Regelungen, auf Schutz, auf Planbarkeit, und das liefern Sie zum wiederholten Mal hier in diesem Parlament nicht ab.
Zweitens. Es ist richtig, 3 G überall als Grundregel einzuführen; aber wir brauchen für den Fall einer Zuspitzung der Lage auch Grenzwerte, bei deren Überschreitung aus 3 G dann automatisch 2 G wird. Ich schaue dieser Tage mit Sorge nach Nordrhein-Westfalen, wo die Lage mancherorts völlig außer Kontrolle gerät. Aber statt gegenzusteuern, wird im Laschet-Land jetzt die Kontaktnachverfolgung aufgelöst. Sie weichen die Quarantäneregeln auf. Man kann doch diese Warnzeichen nicht ignorieren, den Kopf in den Sand stecken und der vierten Welle einfach Tür und Tor öffnen.
Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen Sie in der Bundesregierung Ihre Hausaufgaben! Legen Sie diesem Parlament am 7. September, wenn wir wieder zusammenkommen, endlich eine rechtssichere und wirksame Gesetzesgrundlage vor, damit dieses Land besser geschützt ist.
Zum Abschluss noch ein letzter Hinweis: Die Menschen im Land merken, wenn sich die Politik vor einer Wahl vor unpopulären Entscheidungen drückt. Und ich sage Ihnen: Wer Verantwortung übernehmen will, der sollte die Wahrheit aussprechen und zielgerichtet handeln. Ansonsten gilt: Wer sich wegduckt, wird abgewählt. Meine Damen und Herren, handeln Sie verantwortungsvoll, und führen Sie keinen Wahlkampf, der Menschen und Menschenleben gefährdet.
Vielen Dank.