Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! In Kürze endet Ihre Amtszeit nach 16 Jahren, nach beinahe 6 000 Tagen an der Regierungsspitze, nach unzähligen Reden, Verhandlungen, Entscheidungen, Gipfeln, Gipfelnächten. Sie haben sich eingesetzt und haben sich selbst viel abverlangt. Das erkennt meine Fraktion auch an.
Ich sage aber auch: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft, nach fast 6 000 Tagen unter Ihrer Führung – mit SPD oder FDP – braucht unser Land dringend einen Regierungswechsel.
Ich stimme Ihnen zu: Es geht um einen Richtungsentscheid.
Das Land ist heute sozial, kulturell, politisch tiefer gespalten als zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft. Sie hinterlassen ein Land im Krisenzustand
und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisen werden nicht mehr gelöst, sondern sie werden verwaltet. Ministerinnen und Minister werden nicht an ihrer Leistung gemessen, sondern durchgeschleppt bis zum Schluss. Eingeschlichen hat sich in 16 Jahren eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.
Das muss beendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 16 Jahre an der Spitze eines Landes geben ja die Gelegenheit, ein Land zu prägen und ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen. Ich habe genau zugehört, was das denn sein soll. Es hätte ja vielleicht ein zukunftsfähiger Sozialstaat oder Ähnliches sein können. Sie haben über Digitalisierung gesprochen, dass es da so toll sei. Ich kann nur sagen: Schon vor 16 Jahren wurde gesagt: Deutschland soll Weltmeister bei der Digitalisierung sein. – Und wie ist die Realität? Wir sind hinteres Drittel, meine Damen und Herren. Gucken Sie sich doch die Situationen der Schulen bei der Digitalisierung an. Das ist einer der größten Skandale.
Ich will Ihnen sagen, was bleibt – unser Land hat sich auseinanderentwickelt – und will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: 2006 lebten 18,6 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze, im Jahre 2019 sind es 20,5 Prozent. Die Kinderarmut in unserem Land ist gestiegen. 2020 leben fast zwei Millionen Minderjährige in Hartz-IV-Familien. Das ist Ihre Bilanz.
Ich will Sie mal an Ihren eigenen Maßstäben messen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht auf Seite 21:
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang.
Was haben Sie gemacht? Gar nichts haben Sie gemacht! Das zeigt die Wertschätzung der Kinder, der Heranwachsenden in unserem Land. Und ich finde, es ist skandalös, dass Sie bei Kinderarmut, bei Armut bei den Heranwachsenden so versagt haben, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit, in Vorsorge und Sicherheit extrem eingeschränkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 18 Monaten Pandemie ist eine Frage überhaupt nicht geklärt. Ich finde im Übrigen, dass es richtig war, dass geholfen worden ist. Ich finde auch die Neuverschuldung richtig. Da hatten wir an Einzelmaßnahmen vieles zu kritisieren; doch Kurzarbeitergeld, Unterstützung von Unternehmen usw., alles in Ordnung. Aber die zentrale Frage „Wer zahlt die Krise?“ wird nicht beantwortet.
Oder ich kann auch ganz anders fragen: Warum sollen diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, warum sollen die Krankenschwester, der Paketbote, der Busfahrer die Coronarechnung bezahlen?
Frau Merkel und Herr Scholz, 20 Jahre sollen die Menschen die Kredite abstottern; das ist Ihr Plan. Aber in nur fünf Jahren, von 2013 bis 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland fast um die Hälfte gewachsen. Sie bitten wieder die Normalbürger zur Kasse und schonen die fetten Konten. Und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Wir haben einen Gegenvorschlag gemacht; der steht sogar im Grundgesetz, Artikel 106: eine einmalige Vermögensabgabe. Das ist unter Konrad Adenauer genau so angewendet worden – das war übrigens kein Linker –, und das DIW, keine Vorfeldorganisation der Linken, hat das geprüft. Praktikabel, sagen sie. Unser Vorschlag trifft nur 0,7 Prozent der Bevölkerung; nur die Allerreichsten im Land – das sind diejenigen, die an Union und FDP immer satt spenden – sollen betroffen werden. Und ich sage: Es ist feige, weil Sie sich nicht mit den Superreichen anlegen, und es ist unsozial, weil die Schuldenlast das Land weiter spalten wird, meine Damen und Herren.
Man muss sich das mal konkret vorstellen: Die Krankenpflegerin, die die Coronapatienten rettet, bezahlt mit ihrem Steuergeld die Staatshilfen, die an BMW bezahlt werden,
und BMW schüttet dieses Geld in Form von Dividenden aus,
unter anderem an eine Frau Klatten, deren Vermögen täglich – täglich! – um 3 Millionen steigt. – Warum fordern Sie dieses Geld nicht zurück? Staatshilfen kassieren und Dividenden ausschütten, das ist inakzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alte Leistungs- und Wohlstandsversprechen des Landes – meinen Kindern wird es einmal besser gehen – gilt, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt. Das ist ein sehr schlechter Befund für unser Land und auch ein Ergebnis von 16 Jahren Angela Merkel. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, haben Sie vor der letzten Wahl versprochen. Haben Sie das geschafft und, wenn ja, für wen?
Auch da eine Zahl: Jedem dritten Arbeitnehmer und jeder dritten Arbeitnehmerin, in Vollzeit wohlgemerkt, droht nach 45 Jahren eine Rente von unter 1 100 Euro netto. Das ist ein Armutsrisiko, und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Deutschland, ein Hochlohnland – für viele Menschen ist das ein Märchen. Deutschland hat ein gewaltiges Lohnproblem; und das belastet im Übrigen auch die Sozialkassen.
Herr Scholz, Sie haben über die Altenpflegerinnen geredet. Ich will Sie mal darauf aufmerksam machen: 17 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land müssen zum Sozialamt und aufstocken, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Das ist doch beschämend, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit: klatschen und nicht handeln.
Die Helden des Alltages, die an der Kasse teilweise ihr Leben oder zumindest ihre Gesundheit riskiert haben, haben weniger in der Tasche. Und gleichzeitig scheffeln die Eigentümer der Ketten Milliarden. Das ist doch obszön.
Und dann haben Sie was zu den Renten gesagt, Herr Scholz: Die Renten seien stabil, und Sie wollten sie stabil halten. – Was denken Sie eigentlich, was so ein Rentner, der 45 Jahre gearbeitet und 2 650 Euro bekommen hat – das ist der Durchschnittsverdienst –, nach 45 Jahren kriegt? Ich kann es Ihnen sagen: 1 100 Euro netto. Das ist nicht stabil, und wenn überhaupt, ist es sehr niedrig stabil. 45 Jahre nahezu Durchschnittsverdiener und dann sozialer Abstieg im Alter, das ist die Realität in dem Gut-und-gerne-Deutschland, Frau Merkel.
Und liebe Sozialdemokraten, lieber Olaf Scholz: Seit 1998 habt ihr 19 Jahre regiert. Davon habt ihr 19 Jahre die Zuständigkeit für Rente gehabt.
Und diese 19 Jahre waren für die Rentner stabil schlecht. Und das muss sich ändern.
Wir brauchen eine große Rentenreform. Es ist doch nicht erklärbar, dass ein Rentner in Hamburg im Schnitt 800 Euro weniger Rente bekommt als ein Rentner in Salzburg – bei gleichem Verdienst. Und dafür gibt es Gründe: Die Arbeitnehmer in Deutschland, in der stärksten Wirtschaft Europas, werden mit unterdurchschnittlichen Renten abgespeist. Das ist nicht zu akzeptieren! Damit muss Schluss sein! Die Löhne und die Renten müssen steigen.
Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger wieder lohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2019 haben 40 Personen jeweils mehr als 100 Millionen geerbt oder geschenkt bekommen. Davon haben immerhin 31 null Steuern bezahlt. Null! Die haben über 100 Millionen geerbt und haben null Steuern bezahlt. Aber bei der Arbeitsleistung der Bürger greifen Sie voll zu. Das hat überhaupt nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun.
Wir brauchen Entlastung bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Steuerreform. Nach unseren Vorschlägen hätte die Krankenschwester, hätte der Busfahrer 100 Euro mehr im Monat, oder Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hätten 500 Euro im Monat mehr; das hat das ZEW errechnet. Ich finde, das ist dringend notwendig.
Zu den Energiekosten, meine Damen und Herren: Das ist ja eine Glanzleistung am Ende Ihrer Regierung. Die Mieterinnen und Mieter tragen alleine die Mehrkosten für den CO2-Preis bei Heizung und Warmwasser. Kalt duschen sollen die Mieter. Das empfehlen die Immobilienlobby und Leute aus Ihrer Fraktion, Frau Merkel. – Ist sie verschwunden? Ein bisschen früh.
Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur Klimapolitik. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Klimawandel funktioniert nur, wenn die Menschen mitgenommen werden. – Was ist denn die Realität? Familien zahlen in diesem Jahr 600 Euro mehr für Energie. Aber Ihr Versprechen war doch, mit der Klimapolitik die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wo ist denn die Entlastung? Den Strompreis wollten Sie senken. Aber in Deutschland wird ein um 30 Prozent höherer Strompreis als sonst in Europa gezahlt. Was ist denn das für eine Politik von Herrn Altmaier? – Gute Besserung im Übrigen!
Ich habe den Verkehrsminister gefragt, wie hoch denn aufgrund der CO2-Bepreisung seit Januar die Emissionssenkung ist: bis 2025 2,5 Prozent. Na Donnerwetter! Sie verbessern die Situation in fünf Jahren um 2,5 Prozent, und dafür ziehen Sie den Leuten beim Tanken und beim Heizen das Geld aus der Tasche. Ihre Klimapolitik ist ineffizient, und sie ist teuer, meine Damen und Herren.
Und der Verkehrsminister hat noch etwas geantwortet. Der Güterverkehr wird nicht schrittweise von der Straße auf die Schiene verlegt, nein. Man könnte es ja annehmen, wenn man die Pariser Klimaziele erreichen will. Nein, es geht genau in die andere Richtung: neue Rekorde auf der Straße und Rückgang auf der Schiene.
Brummis runter von der Straße und Masterplan für den Güterverkehr, das wäre die richtige Maßnahme für das Klima, meine Damen und Herren.
Aber es geht natürlich nicht, wenn die CSU das Verkehrsministerium seit zwölf Jahren führt. Bahnkunden, Autofahrer und Radfahrer haben was Besseres verdient als die CSU, meine Damen und Herren.
Ich will eine Bemerkung zum Thema Afghanistan machen, weil das hier noch mal eine große Rolle spielt, und ich will daran erinnern: Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben Deutschland in diesen Krieg geführt.
Der Einsatz ist der schwärzeste Punkt in Ihrer außenpolitischen Bilanz, Frau Merkel. Keines der Ziele, das in den Mandatsbegründungen steht – und ich kann Ihnen nur empfehlen, die alle noch mal zu lesen –, wurde erreicht, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich sagen: Nicht die Partei, die 20 Jahre gegen den Krieg war und die sich im Übrigen hier im Bundestag für die frühzeitige Evakuierung eingesetzt hat, gemeinsam mit Grünen und sogar mit der FDP,
ist verantwortungslos, sondern andere haben außenpolitisch und sicherheitspolitisch verantwortungslos agiert. Diejenigen, die 20 Jahre das Leben von Soldaten gefährdet haben, was zu Toten geführt hat, die sind verantwortlich.
Und wenn Herr Grosse-Brömer sagt, wir hätten die Rettungsflüge abgelehnt, ist das einfach mal völlig falsch. Wir haben das hier beantragt; Sie haben es abgelehnt.
Und dann haben Sie hier ein schludriges Mandat vorgelegt, dem man nicht zustimmen konnte. Wir wollten so viel wie möglich evakuieren. Das wollen wir im Übrigen noch heute. Ihre Bilanz ist doch verheerend: 138 Ortskräfte. Und da tun Sie sich noch dicke! Das Gegenteil ist der Fall: Verantwortungsvolle Politik läuft anders.
Und wenn es ein Ergebnis gibt, dann muss man darüber eines ganz klar sagen: Interventionen und Beteiligungen an Eskalationen, das ist nun wirklich dramatisch gescheitert.
Und da auch eine Erinnerung an Ihre Legislatur: In diesen vier Jahren haben Sie Rüstungsexporte für 22,5 Milliarden genehmigt. Sie exportieren den Tod, und die Konzerne verdienen blutige Profite mit diesem Geld. Das ist inakzeptabel! Rüstungsexporte auch nach Afghanistan und nach Pakistan – das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen nicht, dass Deutschland mit Herrn Laschet – er ist auch schon gegangen; wenn ich rede, gehen hier alle; was ist denn das für ein Zeichen? –, mit Herrn Merz, mit Herrn Scheuer oder auch mit Herrn Lindner den Weg zurück in die neoliberale Mottenkiste geht. Wir machen eine Politik für Millionen und nicht für Millionäre.
Millionen im Land würden von einem höheren Mindestlohn von 12 oder 13 Euro profitieren. Millionen, darunter Krankenschwestern und Paketboten, würden mit unserem Steuerkonzept deutlich entlastet, meine Damen und Herren. Endlich würden wir eine Kindergrundsicherung durchsetzen können, damit Kinderarmut ernsthaft bekämpft wird, gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten.
Millionen Rentnerinnen und Rentner müssten nicht mehr um ihr Auskommen bangen, meine Damen und Herren, weil alle einzahlen müssen, auch Sie hier. Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen.
Ja, am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Ich sage ganz klar: Die staatspolitisch verwahrloste Union – Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, FC eigene Tasche; wiederhole ich hier gerne – muss raus aus der Regierung.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Unionsregierung mehr, und die wollen auch nicht, dass eine FDP in die Regierung kommt, die am 5. Februar 2020 noch von Herrn Höcke in Thüringen mitgewählt wurde.
Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner? Es ist die Frage, ob SPD und Grüne real ihr Wahlprogramm umsetzen wollen.
Ich will zum Schluss gerne den Satz von Christian Lindner abgewandelt wiederholen: Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
Unser Land braucht einen Politikwechsel, eine soziale Regierung. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank.