zur Situation in Deutschland

5. Rede · Tino Chrupalla · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten regulären Plenardebatte des 19. Deutschen Bundestages wird es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich beginne den Rückblick mit einer Besonderheit in der deutschen Zeitgeschichte. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung zog im Jahr 2017 die erste in der neuen B

6. Rede · Jan Korte · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte, die sich nun dem Ende zuneigt, aufmerksam verfolgt. Ich fand bis jetzt – das muss ich sagen – die Rede von Dietmar Bartsch inhaltlich am überzeugendsten. Ich will aber trotzdem auch zu anderen Rednerinnen und Rednern einige Anmerkungen

7. Rede · Katja Mast · SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenum und zu Hause an den Bildschirmen! Wir stehen vor einer zentralen, wichtigen Bundestagswahl, und ich persönlich finde, dass dieser Wahlkampf mit Nebensächlichkeiten losgegangen ist: mit der Frage nach fehl

8. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt: „Situation in Deutschland“. Aber statt einer nüchternen, ehrlichen oder gar selbstkritischen Bestandsaufnahme erleben wir wieder nur eine Wahlkampfshow, in der keine noch so abgedroschene Phrase fehlen darf. Immer mehr Bürger wählen deshalb nur noc

9. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute eine wichtige Debatte über die Fragen: Wo steht unser Land? Wie ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland? Und vor allem eine wichtige Debatte über die Frage: Wohin soll unser Land geführt werden? Und dabei ist klar geworden: Dies

10. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns weniger als drei Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag, und das Schauspiel läuft ab wie immer, auch wenn viele Redner heute beteuern, dass in dieser Legislatur angeblich alles anders und schwieriger gewesen sei. Meine Damen und Herren, nicht

11. Rede · Yasmin Fahimi · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! Ich habe jetzt sozusagen das Schlusswort in dieser Debatte, und ich werde mich einmal um eine Art Zusammenfassung dessen bemühen, was ich hier heute gehört habe. Wenig überzeugend fand ich – b

12. Rede · Olaf Scholz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land

13. Rede · Olaf Scholz

Nein. Es gibt Zwischeninterventionen, die, glaube ich, unsere Debatte voranbringen, und andere, bei denen man sicher vorhersagen kann: Das wird wohl nicht so sein. Wir haben die Chance, dass wir das hinkriegen mit unseren Renten, mit den Rentenfinanzen, wenn wir das als gesamtes Land solidarisch angehen. Ich finde, des

14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist ja verlockend, im Wahlkampf jetzt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, zu versprechen: Keine Sorge, es wird alles so bleiben wie bisher. – Aber die Menschen in unserem Land wissen doch, dass wir nur dann das erhalten könne

15. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum Schluss.

16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von Ihrem groß angekündigten Aufbruch für Europa ist nichts übrig geblieben außer einer Reise meiner beiden Mitbewerber diese Woche nach Paris, um das Letzte noch zu retten. So gestalten wir keinen Aufbruch in Europa, und so wird es auch mit dem Klimaschutz nichts. Wir brauchen eine Regierung, die Verantwortung übernim

17. Rede · Armin Laschet

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute diese Debatte eröffnet, und sie hat einen Vergleich gezogen zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2021. – Ja, ich verstehe, dass Sie da „Oijoijoi“ sagen. Denn bis 2005 hat Rot-Grün regiert. Die Bilanz waren 5 Millionen Arbeitslose. Wir hatten e

18. Rede · Armin Laschet

Ja.

19. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Laschet. – Da Sie mich direkt angesprochen haben und das ja eine der großen Zukunftsfragen für die nächste Bundesregierung sein wird, möchte ich Sie als Erstes daran erinnern, was in diesem Kompromiss drinstand. Sie haben ja schon mal etwas behauptet, was nicht der Realität entsprach, nämlich dass die

20. Rede · Armin Laschet

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Baerbock, die ja auch einen kleinen Erläuterungsteil enthielt, der aber leider nicht stimmte. Ich bedaure, dass die Umweltverbände nicht zu dem stehen, was sie da mit beschlossen haben. Der Abschlussbericht mit dem Datum 2038 wurde mit 27 Jastimmen angenommen. Da können jetzt noc

21. Rede · Carsten Schneider · SPD

22. Rede · Carsten Schneider · SPD

Herr Präsident! Vielen Dank, die Einladung nehme ich gerne an. Zunächst kurz zu dieser Legislaturperiode: Sie ist zum Ende hin anders gelaufen, als wir alle uns das gedacht haben, insbesondere bedingt durch die Coronasituation. Ich finde aber, dass die Bundesrepublik das insgesamt sehr gut gemanagt hat, insbesondere wa

23. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es ist die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags vor der Wahl. Lassen Sie mich deswegen zu Beginn meiner Rede noch ein paar Sätze sagen: Es ist eine Epoche, die zu Ende geht. Sie haben vor 16 Jahren von Rot

24. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Noch eine Bewerbungsrede?

25. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Wenn das eine Frage an mich und nicht an Olaf Scholz ist, gerne.

26. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

Ja. – Herr Präsident, unsere Geschäftsordnung sieht ja auch Zwischenbemerkungen vor. In meinem Fall ist es eher eine Danksagung. Der Kollege Dobrindt hat ja ein Video produziert, in dem er meint, vor Rot-Rot-Grün warnen zu müssen. Mich lässt er dort auch auftreten, und zwar direkt nach Arnold Schwarzenegger, und zwar m

27. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

Liebe Kollegin, vielen Dank auch für diesen Werbeblock. Das Video „Richtungsentscheidung“ kann man sehen auf www.csu.de. Herzlichen Dank dafür! Aber es geht ja um mehr als diese eine Richtungsentscheidung, die Sie angesprochen haben – nämlich die Frage, ob wir die Neuverschuldung ins Unendliche treiben oder ob wir zur