Armin Laschet

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Baerbock, die ja auch einen kleinen Erläuterungsteil enthielt,

der aber leider nicht stimmte. Ich bedaure, dass die Umweltverbände nicht zu dem stehen, was sie da mit beschlossen haben. Der Abschlussbericht mit dem Datum 2038 wurde mit 27 Jastimmen angenommen.

Da können jetzt noch so viele Menschen im Netz versuchen, sich davon zu distanzieren. Ich wünsche mir Verlässlichkeit von denen, die so ein Dokument unterschreiben. – Das ist der erste Teil meiner Antwort.

Der zweite Teil. Ja, es stimmt, es gibt diese Eckpunkte. Natürlich wird jetzt alle paar Jahre – 2023, 2025 usw. – überprüft: Ist das denn umsetzbar? Ist der Strom verfügbar? Wenn man immer neue Ziele und Beschleunigungspfade für den Ausbau der Erneuerbaren festlegt – das ist ja richtig –, dann muss man aber auch die Trassen bauen, dann brauchen wir eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Meistens ist es Ihre Fraktion, die als Erstes eine Bürgerinitiative gegen eine Trasse gründet.

Die dritte Bemerkung. Um das ein für alle Mal hier klarzustellen: Sie haben eben die Frage aufgegriffen: Muss man wegen eines solchen Wetterereignisses seine Politik ändern? Diese Wettereignisse – –

– Ja, Datteln. Das ist jetzt gerade noch mal gerichtlich überprüft worden. Die ursprüngliche Baugenehmigung ist in der Regierungszeit von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erteilt worden.

So viel zu Datteln 4. Vielen Dank, dass Sie mich noch mal an Datteln erinnert haben!

– Ja, es ist leider so. Das können Sie alles nachprüfen.

Aber jetzt kommt die Kernfrage, die Sie gerade angesprochen haben.

– Es ist okay; ich rede jetzt mal weiter. – Die Frage, die Sie in Ihrer Rede gestellt haben, war: Muss man eigentlich wegen eines solchen Wetterereignisses die Politik ändern? Diese Wetterereignisse ereilen uns seit Jahren. Junge, aber auch ältere Leute engagieren sich schon länger bei Fridays for Future, sind auf den Straßen. Das Thema Klima hat Klaus Töpfer als Umweltminister bereits 1992 auf die Tagesordnung gehoben.

Zu dieser Zeit haben Sie sich nicht gegen Kohle engagiert. Das ganze Engagement der Grünen in dieser Zeit, fast 20 Jahre, richtete sich gegen die Kernkraft. Das war die falsche Reihenfolge. Mit Blick auf den Klimawandel hätten wir erst aus der Kohle und dann aus der Kernenergie aussteigen müssen. Das ist etwas, dem man sich stellen muss.

Aber was ich Ihnen wirklich vorwerfe und was mich ärgert, weil es unseriös ist – 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen unterschrieben; jeder weiß, dass Klima ein wichtiges Thema ist –: Sie beschließen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Sozialdemokraten wenige Monate vor meinem Amtsantritt im Jahr 2016: Wir betreiben Braunkohletagebaue bis 2045. Wir werden den Hambacher Forst roden. – Wir waren es, die dann ausgestiegen sind. Sie haben sich am nächsten Tag, am Tag nach der Wahlniederlage, zu den Barrikaden der anderen Seite gestellt. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun! Überhaupt nichts!

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der wichtig ist: Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen. Das geht mit Entfesselung, mit weniger Bürokratie, mit beschleunigten Verfahren, mit Unterstützung für die Familienunternehmen, gerade im ländlichen Raum, die Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt als Gift für Investitionen empfinden würden.

Aber wir müssen auch den Aufstieg durch Bildung unterstützen; Christian Lindner hat über diese Frage gesprochen. Die beste Sozialpolitik ist, Kindern aus Hartz IV herauszuhelfen, Aufstieg möglich zu machen, unabhängig von der Herkunft der Eltern. Deshalb ist der Beschluss des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Tag, dass wir auch Ganztagsangebote für das sechste bis zehnte Lebensjahr jetzt als Rechtsanspruch festschreiben, ein so wichtiger. Wir brauchen ein anderes Verständnis von Sozialpolitik.

Kinder zu stärken, ist das Richtige und nicht staatliche Umverteilung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der FDP in schwierigsten Stadtteilen Talentschulen errichtet –

Schulen mit besserer Ausstattung, besserer Bildung, besserem Lehrerschlüssel, –

um Kindern, auch aus Einwandererfamilien, Aufstiegschancen durch Bildung zu ermöglichen. Wir müssen das Erlernen der deutschen Sprache schon im Kindergarten fördern, damit die Kinder jede Aufstiegschance in dieser Gesellschaft haben. Das gilt es übrigens auch anzuerkennen. Das ist der Unterschied zum rechten Teil des Hauses.

Ugur Sahin beispielsweise – er wird immer nur zitiert, wenn es gut läuft – kam hierher, als er vier Jahre alt war, hat kein Wort Deutsch gesprochen. Er hat eine gute Bildung genossen, ist als erstes Kind aus seiner Familie auf das Gymnasium gegangen, hat sein Abitur gemacht, ist seinen Bildungsweg gegangen und hat am Ende für die ganze Welt einen Impfstoff entwickelt.

Wir brauchen mehr solcher Aufstiegsgeschichten. Ich sage auch dazu: Diese Vielfalt in unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Verwaltungen widerspiegeln,

muss sich auch in einer Bundesregierung widerspiegeln. Es gibt nicht nur die talentierten Menschen, die Impfstoffe entwickeln; es gibt viele Tausende, die immer noch nicht die Chance haben, ihre Potenziale einzubringen. Auch dafür stehen wir, weil Leistung und Bildungsaufstieg unser Prinzip ist und nicht soziale Umverteilung, wie Sie es in Ihren Programmen fordern.

Das dritte Thema ist: Wie erreichen wir Klimaneutralität?

Es ärgert mich, wenn man immer neue Daten in der Zukunft erfindet, was man alles 2045 und dann und dann machen will. Wir brauchen Zielpunkte; da liegen wir auch nicht auseinander. Aber das Kunststück ist doch, die Industrie so umzubauen, damit die Industriearbeitsplätze auch in zehn und zwanzig Jahren noch vorhanden sind, und dafür zu sorgen, dass es dann noch Stahlindustrie, noch Automobilindustrie bei uns gibt. Mich wundert es ja, dass es, obwohl sich die Automobilindustrie so umgestellt hat, wie wir das alle wünschen, ganz auf dem Weg zur Klimaneutralität ist, immer noch Gruppen gibt, die jetzt gegen die IAA in München demonstrieren, sie blockieren, sie stören wollen.

Ich will, dass es auch in zwanzig Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland gibt! Das muss doch die Vorgabe sein!

Und ich bin froh, dass es diese Ausstellung gibt und dass wir in Deutschland die besten Autos bauen. Dann muss man aber auch die Grenzwerte so festlegen, dass man da mitkommt. Sie können in Brüssel Grenzwerte für die Stahlindustrie beschließen, aber dann ist klar: Dieses Stahlwerk ist dann weder in Salzgitter noch in Duisburg noch im Saarland zu betreiben. Denn wenn Kohle und Eisenerz verbunden werden, wird immer CO2 frei. Das ist ein Naturgesetz. Dass das nicht mehr gilt, können Sie auch nicht mit einer Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag beschließen, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit.

Ein Naturgesetz ist ein Naturgesetz.

Und wenn man will, dass diese Industrien in Zukunft noch hierbleiben, muss man ihnen den Weg dahin ebnen: mit einer Lösung für den Übergang, bis es möglich ist, grünen Stahl zu erzeugen, mit mehr Wasserstoff. Dazu braucht man aber Zeit.

Wenn sie morgen nach Indien, nach China abwandern, muss der Stahl Zehntausende Kilometer über die Weltmeere transportiert werden, mit hoher CO2-Belastung. Und unsere Klimabilanz ist ganz toll, weil die Stahlproduktion – 6 Prozent – nicht mehr da ist.

Wir könnten uns brüsten, dass wir eine tolle Klimabilanz haben; aber die Industriearbeitsplätze sind weg.

Es wundert mich, dass auch die SPD so wenig über dieses Thema spricht.

Diese Energiewende muss sozialverträglich gelingen. Wir brauchen diese Industriearbeitsplätze, und deshalb brauchen wir einen Prozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft: in der Chemie, bei der Automobilindustrie, beim Stahl und in vielen anderen Bereichen mehr.

Das gelingt aber nur durch Forschung, durch Innovation. Das gelingt nicht, wenn Sie immer neue Auflagen für die Industrie machen; denn die sind auf dem Wege und wollen es leisten. Ich könnte Ihnen jetzt zehn Beispiele nennen, wo das schon sehr konkret passiert.

Das ist aber nicht mit Verboten zu erreichen.

Ich glaube, dass es im Kern darum geht, wie man es macht. Und dazu braucht man Wirtschaftskompetenz, Kenntnisse, wie ein Unternehmen funktioniert, wie Strukturwandel geht. Strukturwandel geht nicht mit Sprüchen, sondern Strukturwandel geht nur mit der Kenntnis von Prozessen, mit Innovation, mit Investitionen in Batterietechnik, in Grünen Wasserstoff, in klimaneutrale Werkstoffe und, und, und. Und dazu habe ich heute von den freundlichen Wettbewerbern keine Antworten gehört.

So wird Deutschland jedenfalls nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Konzepten agiert, die Rot-Grün heute hier vorgetragen hat.

Wir haben heute auch wenig über Digitalisierung gehört. Das ist die große Aufgabe, die jetzt vor uns liegt:

die Verwaltung so umzubauen, dass sie bürgerfreundlicher wird, dass das Digitale genutzt wird, um Prozesse zu erleichtern.

Und das Dritte, wozu wir überhaupt nichts gehört haben, ist die Frage der Sicherheit in diesem Land. Wenn wir für sozialen Zusammenhalt einstehen wollen, aber merken, dass die Gesellschaft von allen Seiten aggressiver wird – das ist jetzt auch wieder in der Coronapandemie zu spüren –, dann heißt das doch, dass wir diesen Menschen zuhören müssen,

dass wir ernst nehmen müssen, was sie vortragen, und dass wir darüber nicht so leichtfertig hinweggehen dürfen. Und in der Tat: Man darf es nicht auch noch befeuern.

Die Millionen Menschen, die sich haben testen und sich danach haben impfen lassen, sind keine Versuchskaninchen. Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Sprache, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie über diese Dinge reden!

Wir haben diese Querdenker überall erlebt. Und ich sage Ihnen und Ihrer Partei noch etwas: Wenn ein Querdenker auf die Bühne springt und herumkrakeelt, dann ist es, selbst wenn man diesen Menschen nicht kennt, nicht richtig, ihn gleich von Sicherheitskräften wegbringen zu lassen. Das befeuert doch die Legende dieser Leute, die hier sitzen und die unser Land aufhetzen in diesen Fragen. Deshalb: Zuhören, ernst nehmen, was andere vortragen.

Und deshalb ist Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Die innere Sicherheit garantiert – –

– Nein, Frau Hendricks, es darf niemand einfach auf die Bühne springen. Aber die Frage ist, ob es nicht die bessere Antwort ist, den dann zu beruhigen und ihm eine Antwort zu geben, als ihn mit Sicherheitskräften von der Bühne zu beseitigen; das ist die Kernfrage.

Aber Sicherheit ist mehr.

Sicherheit ist auch der Kampf gegen Rechtsextremismus. Das ist die größte Bedrohung in diesem Land.

– Ich weiß nicht, ob Sie das bestreiten, Herr Korte. Aber der Rechtsterrorismus ist die größte Gefahr in diesem Land, weil er Anschläge auf Menschen verübt.

NSU – das war ein Staatsversagen ohne jeden Zweifel.

Hier brauchen wir klare Regeln.

Gleichzeitig haben wir inzwischen auch einen fundamentalistischen Terrorismus,

wir haben Clankriminalität, die die Menschen verunsichert. Deshalb muss man das anpacken. Dazu braucht man eine Haltung, eine klare Haltung.

Wir haben das in Nordrhein-Westfalen erlebt.

Anis Amri war ein bekannter Fall: 13 Identitäten, reiste quer durch das Land. Jeder wusste, wer er ist. Er war ständig beobachtet. Und man hat uns dann erklärt: Ja, aber festnehmen kann man den nicht; der ist ja nur ein Gefährder; der hat ja noch nichts gemacht. – So war die Begründung. Man hat auch gesagt: Man kann einen Gefährder nicht abschieben; denn es gibt ja keinen Straftatbestand, den er begangen hat.

Da hat sich etwas geändert. Jetzt gibt es die Grundhaltung: Es ist möglich, dass jemand, der Gefährder ist, der deutlich macht, er will auch töten und ist bereit zur Gewalt, festgenommen und des Landes verwiesen werden kann.

Wir sind ein liberales, ein weltoffenes Land, aber wir haben ein Prinzip: Nulltoleranz. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen seit 2017 auf Grundlage eines Paragrafen, von dem Sie gesagt haben, das ginge gar nicht, 35 Gefährder des Landes verwiesen worden. Wir wollen konsequent sein, damit Sicherheit in diesem Land gelingt.

Das ist eine Frage, die man jetzt, gerade nach Afghanistan, auch international beantworten muss.

In Frankreich beginnt morgen der wichtige Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter von Paris. Die Anschläge damals haben Frankreich ins Herz getroffen. Ich bin morgen beim französischen Präsidenten; das ist freundlicherweise schon erwähnt worden. An dem Thema können Sie jetzt wieder sehen, dass wir mehr Europa brauchen in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Attentäter kamen durch Deutschland, lebten in Brüssel, fuhren nach Paris

und haben die Anschläge begangen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier europäisch zusammenarbeiten, dass wir Frankreich, das besonders von Terroranschlägen betroffen war, signalisieren: Wir gehen diesen Weg zusammen. Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen. Das ist das Versprechen,

damit Terrorismus nicht wieder so wüten kann wie im Jahre 2015.

Das Zweite. Außenpolitisch hat dieser Bundestag den Afghanistan-Einsatz nach dem 11. September 2001, der sich in wenigen Tagen jährt, nicht mit dem Argument beschlossen, die Taliban zu beseitigen, sondern diesen rechtsfreien Raum, der da entstanden war und der Ursache für weltweiten Terrorismus war – Osama Bin Laden und al-Qaida haben von Afghanistan aus den Anschlag in New York geplant –, zu verhindern. Das war das Ziel. Das ist gelungen.

Dieser Teil ist gelungen. Wir haben Hoffnungen gehabt, dass sich am Ende mehr in Afghanistan verändert. Das ist am Ende leider nicht gelungen. Aber die Lehre muss sein, dass wir, die internationale Gemeinschaft und Europa, jetzt alles dafür tun, dass nicht erneut unter den Taliban ein neuer rechtsfreier Raum entsteht, der uns hier in unserer Sicherheit bedroht; das ist der eine Teil.

Und: Wir müssen nach diesem für das westliche Bündnis wahrscheinlich größten Desaster seit seiner Gründung einfach erkennen: Wo müssen wir besser werden? Sind wir Europäer wirklich auf alle Ewigkeit nicht in der Lage, allein einen Flughafen zu sichern? Wir sollten uns das Ziel setzen: Ja, wir müssen auch mal handeln können, wenn die Amerikaner nicht handeln. Das war einmal der Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 1999 nach den Kriegen auf dem Balkan. Damals haben wir Krieg in Europa, Völkermord, Massenvergewaltigungen gesehen. Gestoppt wurde das erst durch einen NATO-Einsatz, weil Europa dazu nicht allein in der Lage war. Danach hat man begonnen, eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, die in Fragmenten weitergekommen ist, aber 20 Jahre später noch nicht so stark ist, dass wir heute auch allein handeln könnten. Dies muss das Ziel sein: zu mehr Europa, zu mehr Handlungsfähigkeit zu kommen.

Das bedeutet aber auch, dass, wenn man sich verabredet, gemeinsame Projekte, auch gemeinsame Projekte zum Schutz unserer Soldaten, zu machen, das dann auch in Deutschland durchgehalten wird, dass wir dann auch sagen: Ja, wir sind bereit, 2 Prozent für Sicherheit auszugeben.

Und das werfe ich SPD und Grünen vor. Beim ersten Teil, den europäischen Bekenntnissen, sind Sie dabei. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht, wenn es um das gemeinsame Rüstungsprojekt geht, wenn es um die bewaffnete Drohne geht, dann liegt die Vorlage seit Monaten beim Finanzminister, weil er sich nicht gegen seine eigene Partei durchsetzt.

Das ist das Problem, das wir haben. Deshalb muss man eine Haltung haben. Man muss sich Ziele setzen und dann auch für Mehrheiten dafür sorgen.

Ich will zum Schluss kommen. Wir haben eben Herrn Bartsch hier gehört.

Das, was Herr Bartsch hier vorgetragen hat, hörte sich ja an wie eine Bewerbungsrede.

– Ja, ob Sie erfolgreich sind, werden wir sehen. Wir tun alles, dass das nicht passiert, dass es kein rot-rot-grünes Bündnis gibt.

Aber Sie haben das hier so charmant vorgetragen. Um mit Ihrer Sprache zu sprechen, müssten die Leute jetzt draußen sagen: Völker, hört die Signale!

Also, wir wissen, was da geplant ist. Wir wissen, dass Begegnungen, auch hier in diesem Hause, schon vor den Sommerferien stattgefunden haben.

Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf

– Sie haben Ihr Bekenntnis und Ihren Minnegesang abgegeben –,

dass derjenige, der Bundeskanzler werden will, hier klipp und klar sagt, ob er mit einer Partei, die die NATO auflösen will, den Verfassungsschutz auflösen will, die Bundeswehr abrüsten will, statt sie zu stärken,

das Kommando Spezialkräfte auflösen will, die bei jedem europäischen Einigungsvertrag – Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon – immer Nein gesagt hat, ob Sie, Herr Scholz, wirklich wollen, dass diese Leute in eine potenzielle Bundesregierung berufen werden. Es ist nicht so schwer, Nein zu sagen.

Ich sage Ihnen: Wir werden mit Ihnen nicht koalieren.

Ich sage der AfD: Mit Ihnen kooperieren wir nicht,

verhandeln wir nicht und werden wir nie koalieren. Wir tun alles, dass Sie nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten sind. Das ist unser Kampf gegen Ihre Haltung.

Diese Klarheit von Demokraten gegen bestimmte Positionen wünsche ich mir.

Helmut Schmidt übrigens, auf den Sie sich neuerdings genauso gern berufen wie auf Angela Merkel – Gerhard Schröder höre ich nicht so laut bei Ihren Berufungen; Helmut Schmidt und Angela Merkel sind jetzt die Benchmarks –, hat immer und hätte auch jetzt in dieser Frage klar gegen Links- und Rechtsextreme gestanden.

Deshalb wünsche ich mir, dass diese Klarheit kommt.

Das ist die Frage, um die es bei der Bundestagswahl geht.

Wir werden alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt. Das können wir Ihnen versprechen.