Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Der Volksmund weiß: Wenn man in einer Sackgasse steckt, dann tut ein Tapetenwechsel manchmal gut und bewirkt Wunder. – Ich hoffe, dass Sie die Last der Machtkämpfe in Bayern hinter sich lassen können und zu Tatkraft zurückfinden. In diesem Sinne: Alles Gute für Ihr neues Amt!
Es ist richtig, dass das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ endlich aus dem Umweltministerium herausgeholt wurde, wo es, wie man ehrlicherweise feststellen muss, vor sich hingegammelt hat und zu Tode gedämmt wurde.
Herr Seehofer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Aber bitte, Herr Minister, verzichten Sie auf Ihre Angewohnheit, wie in Bayern, alle naslang Ihre Meinung zu ändern.
Wenn Sie mit dem Innen-, Bau- und Heimatressort so umgehen wie beispielsweise mit der dritten Start- und Landebahn des Münchener Flughafens, dann wird das wohl eher schwierig hier in Berlin.
Auch in der Bau- und Wohnungspolitik brauchen wir Verlässlichkeit, kluge Konzepte und Durchsetzungskraft. Ich gebe zu: Die GroKo hat die Herausforderungen im Koalitionsvertrag zwar ordentlich beschrieben; doch statt die Probleme wie zu hohe Wohnkosten, zu wenig Bauland, zu viel Bürokratie zu lösen, graben Sie tief in der Mottenkiste der schon einmal gescheiterten Maßnahmen. Ich nenne zwei Beispiele.
Erstens: Baukindergeld. Zugegebenermaßen ist das ein netter Werbeslogan. Das gab es aber so ähnlich schon einmal. Es hatte riesige Mitnahmeeffekte, war schweineteuer, und der Erfolg war mau. Das wurde zu Recht abgeschafft, und zwar von Ihnen selbst, dem ersten Kabinett Merkel.
Zweitens: Grundsteuer C. Die gab es auch schon einmal. Sie sollte ebenfalls neues Bauland schaffen, hat genau das Gegenteil bewirkt und wurde wegen Misserfolgs wieder abgeschafft. Was wir Freien Demokraten vermissen, sind Ideen und Visionen, wie wir die zu Recht dringende soziale Frage der Wohnkosten lösen. Wir Freien Demokraten wollen, dass wir nach vorne schauen und nicht zurück, dass wir neu denken. Ich nenne drei wichtige Anregungen von uns.