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Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. März 2018 · 24. Sitzung
- Reden
- 102
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Innenminister, die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff „Flüchtling“, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt, a
2. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, auf Sie kommt es eigentlich an; denn Sie und Ihr Haus stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Großkonflikte unserer Gegenwart. Davon möchte ich drei hier ansprechen. Der erste betrifft die Frage, wie wir die innovative
3. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald. Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese, das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft und die Tiere der Erde, und die Fische im Fluß sind die Heimat. Und wir lieben die Heimat
4. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes steht unter Druck, und zwar von außen und von innen. Wie das von innen geschieht, Herr Curio, das konnte man hier heute wieder gut sehen bei Ihrem zwanghaften Zitieren aus dem Koran. Man möchte Ihnen raten:
5. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank: Die letzte Wahlperiode in diesem Haus war sicher eine Periode der Innenpolitik. Wer die Debatte bisher verfolgt hat, sieht: Auch die jetzt anstehende Legislaturperiode wird zumindest für einen gewissen Zeitraum weiter eine Periode der Innenpolitik bleiben. Wir st
6. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, nach dem, was ich hier von der SPD gehört habe, bin ich mir nicht sicher, ob Sie das, was Sie hier dargestellt haben, auch alles so umsetzen werden. Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes
7. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine Frage von großer gesellschaftlicher Bedeutung und Dringlichkeit und, wenn wir die Probleme nicht lösen, auch von einer großen gesellschaftlichen Sprengkraft. Wohnen ist eine der sozialen Fragen des 21. Jahrhundert
8. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keinen Muslimen unter den Nachb
9. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Herausforderungen Bau und Heimat hat das bisherige Bundesinnenministerium zwei wertvolle Aufgaben bekommen. Denn die Begriffe „Bau“ und „Heimat“ verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden sind. Hier geht es um das Zuhause
10. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn man wie Sie seit über 40 Jahren in der Politik ist, dann sammeln sich viele Zitate an. Ein Zitat von Ihnen gefällt mir besonders gut: „In der Bundespolitik“, haben Sie einmal als bayerischer Ministerpräsident gesagt, „gibt es zu viele Mundwerke
11. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Ihr Haus heißt ja Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Sport fehlt leider – zumindest in der Bezeichnung –, und das hat man, muss ich sagen, Ihrer Rede ein wenig angemerkt. Deshalb bin ich meiner Fraktion ausgesprochen d
12. Rede · Katarina Barley · SPD
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist die Aufgabe des Rechts, verbindliche Regeln für unser Zusammenleben zu setzen. Nun leben wir in einer Zeit, in der sich die Art, wie wir zusammenleben, ziemlich rasant verändert. Das hat im Wesentlichen mit dem Phänomen der Di
13. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen Richterbund haben, dessen Vorsitzender nicht nur einen Brandbrief, sondern glei
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Herr Kollege, zunächst muss ich sagen: Ihre Ansätze – da bin ich einmal bei Ihnen –, den Rechtsbereich zu stärken und Personal einzustellen, sind löblich. Würden Sie mir aber zustimmen, dass es viel wichtiger wäre – da appelliere ich an die CDU/CSU und auch an die FDP –, eine geistige Wende in diesem Land hervorzurufen
15. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin haben wir, glaube ich, sehr viel ausbuchstabiert, was wir in den kommenden Jahre
16. Rede · Stephan Thomae · FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin, zunächst möchte ich Ihnen persönlich wie auch im Namen meiner Fraktion für Ihr neues Amt viel Glück, Erfolg und Gottes Segen wünschen. Das alles werden Sie brauchen, auch schon gleich am Anfang; denn Sie müssen schon bald Ihr erstes Meisterstück abliefern, hängt doch de
17. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Und natürlich auch sehr geehrte Frau Ministerin! Auch für die Opposition darf ich Ihnen viel Erfolg und ein gutes Händchen in Ihrem neuen Amt wünschen. So viel Fairness muss sein. Sie können sogar auch Unterstüt
18. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Sehr geehrte Justizministerin, auch wir wünschen Ihnen alles Gute und haben keinen Zweifel, dass wir die Rechtspolitik erfolgreich gestalten werden. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode rund 100 Gesetze für die Bürg
19. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung verkündet hier seit Tagen so einiges. Der angeblich am schnellsten zustandegekommene Koalitionsvertrag aller Zeiten befasst sich jedoch nur auf 11 von circa 180 Seiten mit genuinen Reformen des Rechtsstaats; das Steuerrecht einmal ausgeklammert. Es ist
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich zu Beginn der Rede kurz auf die guten Tipps eingehen, die wir von der FDP bekommen haben. Ich gebe zu: Das Thema § 219a StGB macht uns den Start in eine gute Zusammenarbeit, die ich trotzdem erwarte und auch anbiete, nicht
21. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die
22. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Herr Ruppert, nach dieser Rede muss ich erst einmal tief durchatmen. Ehrlich gesagt, glaube ich, Sie haben das, was wir im Koalitionsvertrag zu Recht und Verbraucherschutz geschrieben haben, einfach nicht verstanden. Ich glaube, Sie haben auch das Konstrukt Verbraucherschutz nicht verstanden. Da geht es nämlich mitnich
23. Rede · Lothar Maier · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf haben wir vielleicht nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zus
24. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Debatte schon viel von den Herausforderungen gehört, vor denen wir stehen: in der Welt, in Europa und natürlich auch in unserem eigenen Land. Wie gehen wir mit den Gefährdungen unserer Gesellschaft durch den islamistischen Terrorismus um? Wie gew
25. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule der liberalen Demokratie. Wer in andere Staaten, auch in der Europäischen Union, schaut, der sieht, dass die Erosion des Rechtsstaats eine mögliche Gefährdung der Demokratie darstellt. Wir sind in Deutschland zum Glück davo
26. Rede · Julia Klöckner
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, … Zusammenhalt ist neu gewachsen“. Dieses Ziel hat unsere Bundeskanzlerin vor zwei Tagen hier definiert. Und gerade dieser Bereich, über den wir hier heute diskutieren, kann erhebl
27. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Sie brauchen viel Kraft; denn es stehen große Herausforderungen an. Wenn wir heute in die Wahlkreise zurückfahren, werden wieder 15 Landwirte ihre Höfe geschlossen haben, weil sie nicht üb
28. Rede · Ursula Schulte · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns Parlamentariern noch einmal die Gelegenheit, auf Projekte hinzuweisen, die uns besonders wichtig sind. Das will ich für meinen Bereich, Ernährungspolitik und ge
29. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner herzlich für ihre gelungene Rede danken. Für das neue Amt wünsche ich gutes Gelingen, Gottes Segen und eine gute Portion Glück; auch das brau
30. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Ländliche Räume sind die Kraftzentren in Deutschland. – Da muss ich Ihnen beipflichten. Das ist richtig; das sehe ich genauso. Sie haben auch gesagt: Das Landwirtschaftsministerium ist das Ministerium für den ländlichen Rau
31. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Julia Klöckner, ich freue mich wirklich und gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrem neuen Amt als Landwirtschaftsministerin in Deutschland. Das tue ich nicht nur, weil auch Sie aus Rheinland-Pfalz kommen, sondern auch, weil i
32. Rede · Rainer Spiering · SPD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich heute in der Generaldebatte „Ernährung und Landwirtschaft“ einen Moment beim vermutlich größeren Bereich Ernährung verweilen. Frau Ministerin, ich habe eine große Bitte: Wir haben in diesem Bereich
33. Rede · Svenja Schulze
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Die Umwelt zu schützen, das ist ein zentrales Politikfeld. Unsere Natur ist die Basis allen Lebens, allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns, das es in unserem Land gibt. Umso schöner ist es, dass der Umweltschutz in Deutschland
34. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen! Meine Herren! Wir sind es ja mittlerweile schon gewohnt. Heute Morgen haben wir in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt, dass es Kollegen hier im Haus gibt, die vor allem eine Überzeugung mitgebracht haben, nämlich dass sie gescheiter sind als alle anderen. Das haben S
35. Rede · Judith Skudelny · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben gehört, dass der Bereich Umwelt eines der zentralen Politikfelder ist. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum sich gerade einmal 3 Prozent des Koalitionsvertrages mit Umweltthemen beschäftigen und wir im Rahmen dieser Debatte der vorletzte Ber
36. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letztes Jahr eine Seminarfacharbeit von Elftklässlern betreut. Sie haben in einer kurzen, aber guten Zusammenfassung nachgewiesen, wie der geringfügige CO 2 -Anstieg zu einer Temperaturerhöhung auf der Erdoberfläche führt. Dazu ist man mit unserer
37. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und zu Ihrer Rede! Aber Sie übernehmen ein schweres Erbe: ein Haus, in dem Ihre Vorgängerin im Laufe ihrer Amtszeit erkannt hat, dass es beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – um nichts and
38. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! Sie haben völlig recht: Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt; sie ist auch sozial. Nur dann, wenn Umweltpolitik alle mitnimmt, wird sie auch v
39. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, zumindest die, die noch da sind! Frau Bundesministerin, Ihre Erklärung und die der neuen, alten, inzwischen gar nicht mehr so großen Koalition ist geprägt von einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung der Realität. Das gilt auch für Ihre Haltung zur syrischen Regie
40. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Zunächst möchte ich einmal an meine Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen und in aller Deutlichkeit sagen: Klimaschutz ist nicht grün. Klimaschutz ist nicht rot. Klimaschutz ist übrigens auch nicht schwarz, gelb, blau oder sonst wie farbig. Klimaschutz i
41. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Als Klimapolitiker finde ich es ganz fantastisch, dass Sie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen. Ich will jetzt auch gar nicht fragen, warum die Koalition das in den letzten Jahren nic
42. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Ich freue mich auf eine hoffentlich gute und sachliche Zusammenarbeit, und ich finde es gar nicht schlimm, wenn Sie Mitglied der IG BCE sind. Denn das
43. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident, es geht zwar um Gesundheitspolitik, aber Doktor bin ich nicht. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Finale der Sitzungswoche geht es um Gesundheitspolitik. Die Begriffe Gesundheit, Pflege und Prävention kommen scheinbar erst einmal so harmlos und so freundlich daher, aber wir alle wissen:
44. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Spahn, was Sie eben gesagt haben, kann die AfD voll unterstützen. Hoffentlich kommt es auch so, wie Sie es sagen. Insofern kann ich mich in meiner Rede auf das beziehen, was nicht in Ordnung ist. Der Gesundheitsbereich ist eines der wichtigsten Eleme
45. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Sache komme, die in der Rede des Kollegen von der AfD keine Rolle gespielt hat, möchte ich einen Satz sagen: Sie haben im Prinzip nur, und das auch noch falsch – man könnte viel korrigieren, aber dafür würde meine Redezeit nicht reichen –
46. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Lieber Herr Minister Spahn, vielen Dank für Ihre Rede. Ich bin allerdings sowohl in Ihrer Rede als auch im Koalitionsvertrag auf einige Ungereimtheiten im Bereich der Gesundheitspolitik gestoßen
47. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Gesundheitsministerium zu leiten, ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Wenn ich mir anschaue, wie und mit welchen Themen sich der neue Minister in den letzten Wochen in die öffentliche Debatte eingebracht hat, dann habe ich sehr starke Zweifel dara
48. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Dörner, ich habe gedacht, dass man von der moralischen Palme aus einen besseren Überblick hat. Aber ich kann das bei Ihnen nicht konstatieren. Sie haben über Sorgen und Nöte theoretisch gesprochen. Sie haben dann Dinge ausgeführt, die nach meiner Einschätzung die Me
49. Rede · Robby Schlund · AfD
Werter Herr Präsident! Werter Herr Gesundheitsminister! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine Discountvariante der Gesundheitspolitik. Statt eines grandiosen Wurfs hören wir wieder nur Worthülsen: „Wir wollen ...“, „Wir werden ...“, „Wir haben vor ...“ Nein, Herr Ges
50. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlund, ich wundere mich schon, dass Sie von der Aussage von Herrn Gassen im Gesundheitsausschuss überrascht waren. Wenn Sie in den letzten Jahren im kassenärztlichen Bereich gearbeitet hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass das schon lange die Forderung der Ärztescha
51. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Gesundheit steht hier heute am Schluss der Debatte; dabei ist sie doch eigentlich unser höchstes Gut. Immerhin hat die Kanzlerin das Thema Pflege am Mittwoch angesprochen. In einem ersten Schritt sollen 8 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Wir sind gespa
52. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Politik lebt bekanntlich davon, Menschen zu überzeugen. Deshalb reicht es nicht, nur zu wiederholen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, sondern wir müssen dort, wo Verbesserungsbedarf besteht, unser System auch im Sinne der Patienten weiterentwick
53. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ihr alle noch hier seid. Am Freitagnachmittag letzter Redner zu sein, ist ja ein besonders dankbarer Job. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – das möchte ich an den Anfang meiner Rede stellen – viel bewegt. Wir haben den Reformstau aufg
54. Rede · Horst Seehofer
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Schlüsselsätzen aus dem Koalitionsvertrag. In der Präambel, gleich auf der ersten Seite, heißt es: Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Mensch
55. Rede · Horst Seehofer
Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch, aber meine erste Rede im Deutschen Bundestag nach zehn Jahren möchte ich ohne jede Störung halten. Schließlich gelingt ein starker Staat nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden. Diesbezüglich haben Sie hier schon in der Vergangenheit massive personelle Verstärkungen, in
56. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag eine wirklich gute Grundlage für die Innenpolitik, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärkung der Demokratie und für unseren Rechtsstaat gelegt. Wir knüpfen damit an uns
57. Rede · Eva Högl · SPD
Nein. Deswegen ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode der Pakt für den Rechtsstaat. Wir wollen gemeinsam mit den Bundesländern die Politik spürbar verbessern und Polizei, Justiz und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Das betrifft also Personal, Ausrüstung, Gebäude, IT-Infrastruktur, aber auch Arbeit
58. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Der Volksmund weiß: Wenn man in einer Sackgasse steckt, dann tut ein Tapetenwechsel manchmal gut und bewirkt Wunder. – Ich hoffe, dass Sie die Last der Machtkämpfe in Bayern hinter sich lassen können und zu Tatkraft zurü
59. Rede · Daniel Föst · FDP
Ja, gern, warum nicht.
60. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Herr Kollege Föst, ich habe eigentlich nur eine kurze Zwischenfrage: Sind Sie für oder gegen das Baukindergeld?
61. Rede · Daniel Föst · FDP
Wir müssen den Menschen dringend ermöglichen, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Deswegen – da ziehe ich jetzt meine dritte Anregung vor –: Lassen Sie uns Deutschland zu einer Eigentümernation machen, indem wir zum Beispiel einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Das brauchen wir nicht prüfen, das könne
62. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Ha
63. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ja, ist doch gut so.
64. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Es gibt so etwas wie ein Fragerecht, Herr von Notz. Das dürfen auch wir wahrnehmen. Ich habe zwei ganz kurze Fragen. Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass e
65. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Und das waren zwei Fragen. Da bleiben Sie eine Weile stehen. Zu Ihrer ersten Frage; da greife ich einem Punkt zu „Wo investieren wir warum?“ vor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Warum? Weil sich d
66. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Bei Herrn von Notz bedanke ich mich. Es heißt übrigens nicht von Freiburg bis Flensburg, sondern von Weil am Rhein bis Flensburg; so ist es geografisch richtig.
67. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit, und das bedeutet Lebensqualität. Das ist das Wahlprogramm der Union. Ich danke Ihnen.
68. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Barley, die besten Wünsche für die vor Ihnen liegende Amtszeit überbringen. Wir bieten Ihnen sehr gerne eine konstruktive, gute Zusammenarbeit an, und ich möchte die Gelegenheit auch wa
69. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Ich möchte gerne unser rechtspolitisches Programm im Zusammenhang ausführen. Dies zeigt, wie richtig es war, in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in die gesetzliche Regulierung auch sozialer Netzwerke zu finden. Wir haben auch in diesem Haus parlamentarische Strömungen, deren Vertreter glauben, es sei rich
70. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite zunächst einmal die herzlichsten Glückwünsche zu diesem Amt. Denn in Zeiten, in denen der Rechtsstaat von Populisten massiv unter Beschuss genommen wird – hier in Deutschland, aber auch bei unseren europäi
71. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Ich freue mich deshalb darüber, dass der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat den Weg in Ihren Koalitionsvertrag gefunden hat. 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes schaffen zu wollen, klingt wirklich gut. In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich dazu allerdin
72. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Felser, erlauben Sie mir kurz ein Wort zu Ihnen. Sie haben behauptet, dass unsere Landwirte nicht in der Lage seien, in englischer Sprache verfasste Texte zu verstehen. Ich sage Ihnen eins: Sie sollten Ihr Bild von unserer Landwirtschaft und von den Me
73. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Selbstverständlich.
74. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank. – Ich habe nur eine sehr kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, wir sollten nicht annehmen, dass die Bauern Hinterwäldler seien, sie würden selbstverständlich Englisch sprechen. Sind Sie der Meinung, dass Menschen, die kein Englisch sprechen, Hinterwäldler sind?
75. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Kollegin von Storch, glauben Sie bitte nicht, dass in diesem Fall Angriff die beste Verteidigung ist. Ihr Kollege hat eben behauptet, dass ein Papier aus Brüssel, weil es in englischer Sprache verfasst wurde, von den Landwirten nicht verstanden werden könne. Diese Behauptung ist falsch. Unsere Landwirte sind b
76. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Regierung hält weiterhin an ihrer verfehlten Landwirtschaftspolitik fest, die darauf abzielt, dass Deutschland ein ganzes Drittel seiner Agrarprodukte exportiert. Die Linke hält das für falsch. Die Folgen dieser Politik sind nachweislich verheeren
77. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Ja.
78. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welche wissenschaftliche Studie Ihrem Redetext zugrunde liegt, wenn Sie behaupten, dass die Landwirte in Niedersachsen – dort fand die angebliche Studie statt, die der NDR in Auftrag gegeben hat – für die Multire
79. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, dass es die Landwirte sind. – Lassen Sie mich doch aussprechen, Herr Kollege! – Danke. Ich habe Sie doch auch ausreden lassen. Ich habe gesagt, dass das ein Ergebnis der Megaställe und der Antibiotikaüberbehandlung ist; das ist nachgewiesen. Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: An all
80. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe alle Zeit der Welt.
81. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stimmt. – Ich lege meine Gehhilfe auf den Fußboden. Wenn ich damit auf den Tisch hauen würde, würde sie sowieso nach unten fallen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt! In einem haben Sie auf alle Fälle recht: Das ist das schönste Ministerium. Auch wen
82. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitgleich mit unserer Produktion müssen wir die Biodiversität schützen und den Bauern Absatzmöglichkeiten geben. Die Landwirtschaft ist nicht irgendwo. Ihre Zukunft liegt darin, dass sie ihren Beitrag leistet und wir die Finanzströme danach ausrichten.
83. Rede · Stephan Protschka · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße, Frau Ministerin Klöckner! Vorweg möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen herausragenden Amt gratulieren. Als Weinkönigin haben Sie schon einmal das Wissen, was einen Weinbauer in Deutschland beschäftigt. Zu Ihrer Erklärung: Wir haben sehr viele große
84. Rede · Stephan Protschka · AfD
Ja, gern. – Darf man einem AfDler keine Zwischenfrage mehr stellen? – Anscheinend doch. – Sie schauen mich aber gerade an. – Ja, dann reden Sie auch mit mir. Danke, das finde ich sehr nett.
85. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Protschka, Sie kennen sich in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr gut aus, nehme ich an, weil Sie aus Bayern kommen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland ein Zusammenschluss von Genossenschaftsmitgliedern sind, die gemeinsam ihre Flächen bewirtschaften, die gemeinsa
86. Rede · Stephan Protschka · AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich nicht von den LPGs gesprochen habe, sondern von den ehemaligen Volkseigenen Betrieben, die nach der Wende übernommen wurden und jetzt ihre Größe ausnutzen und dafür sorgen, dass die kleinen bäuerlichen Betriebe im Osten aufgeben
87. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt hier eigentlich noch seinen Bauern um die Ecke? Wer weiß genau, was er macht, wie und warum er Landwirtschaft betreibt? Gefühlt ist diese Ecke aus meiner Sicht weit weg von der Realität – wenn ich mir die Rede von der Kollegin der Linken noch einma
88. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Ja. – Unsere Aufgabe ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft unsere Bauern im Wettbewerb, sowohl auf dem Wochenmarkt als auch dem Weltmarkt, ihre Chancen nutzen, dass sie weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und dass sie im Sinne ihrer Betriebe wirklich Bürokratieabbau erleben. Das heißt, Bürokrat
89. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass Sie so großzügig mit mir umgegangen sind. – Mit Blick nach vorne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest, gesegnete Ostern und viele Ostereier – aber übertreiben Sie nicht!
90. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer auf den Tribünen, vor allem die Patrioten von Pegida Dresden – herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Deutschland hat Riesenprobleme. Sie wurden alle von den schon länger hier Sitzenden herbeigeführt. Das sind zuvorderst die Migrationskrise, die Euro-Krise, aber auch
91. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich.
92. Rede · René Röspel · SPD
Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatm
93. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank für die Frage. Sie verlängern meine Redezeit; das ist natürlich sehr gut. – Ich wollte gerade darauf eingehen. Genau das wollte ich gerade sagen. Viele werden hier sagen, 97 Prozent der Wissenschaftler, die genau das behaupten, sind doch Beweis genug. Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Proze
94. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich, Entschuldigung. – Trotzdem beschließt diese Regierung – unterstützt von allen Kartellparteien dieses Hauses –, den Klimaschutzplan 2050 weiterhin als Staatsdoktrin so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu dient die sogenannte Dekarbonisierung, das heißt der völlige Verzicht auf die Nutzung fossiler Brennst
95. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja wieder die Spezialpartei für die Ärzteschaft im Parlament. Ich weiß nicht, ob ich sie wirklich vermisst habe. Auf jeden Fall soll eines dazu gesagt werden: Auch eine Kassenarztpraxis kalkuliert, was ihr Budget betrifft, so, dass sie 140 0
96. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Wer ist das?
97. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Ich hatte den Namen akustisch nicht verstanden. Wenn ich die Frage zulasse, müssen Sie schon meine Redezeit anhalten.
98. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank. Ich will mich kurzfassen. – Der Gesamtbeitragssatz, also Einheitsbeitragssatz plus Zusatzbeitrag, wird durch zwei geteilt. Können Sie mir dann erklären, wo darin für den Versicherten ein Unterschied besteht? Es ist doch für den Versicherten wie auch für den Arbeitgeber in Euro genau der gleiche Wert. Es gi
99. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Ja, genau das ist das Problem, Herr Lauterbach. Unsere Position ist, dass wir den Zusatzbeitrag nicht wollen, weil wir keinen Preiswettbewerb wollen. Ich kenne übrigens die Varianten des Koalitionsvertrages. In dem Koalitionsvertragsentwurf stand seinerzeit, als er noch nicht konsentiert war, Ihre Position. Sie war im
100. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Ja.
101. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Weinberg, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen: Was machen Sie, wenn Ihre Pflegeuntergrenzen unterschritten werden, weil zum Beispiel Pfleger krank sind? Schicken Sie Patienten nach Hause, oder was machen Sie mit denen?
102. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in den Krankenhäusern kennen. Die Situation ist so, dass nahezu täglich Aufnahmen und nahezu täglich Entlassungen erfolgen. Wenn wir in Schichten die Untergrenze tatsächlich nicht einhalten können, dann muss die Bettenkapazität gesenkt werden. Das ist die einzig vernünftige Maßnahme
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU24
- AfD19
- SPD17
- FDP16
- Die Linke13
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- Fraktionslos4