Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen.
Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es waren acht sehr schöne Jahre. Ich würde auch zurückkommen, aber das ist eine andere Sache.
Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage weltweit, auch in Deutschland, hat sich dramatisch verändert. Das führt zu Trendwenden in der äußeren wie in der inneren Sicherheitspolitik, die wir eingeleitet haben. Die Unionsinnenpolitiker haben 2013 ein gravierendes Investitionsprogramm in die deutsche Sicherheit gestartet. Ich danke der SPD dafür, dass sie in der zweiten Halbzeit der letzten Legislaturperiode kräftig mit ins Lenkrad gegriffen hat. Wir haben ab 2015 auch zusammen eine Menge für die Haushalte getan.
Ich darf einmal sagen: Von 2014 bis 2017 ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro auf sage und schreibe 9 Milliarden Euro gestiegen: Das waren Investitionen in Migration, Integration und Sicherheit. – Ein stärkeres Argument kannst du als Regierung nicht haben.
Warum, Frau Dr. Högl, beschleicht mich eigentlich der Eindruck, dass diese Periode für uns in der Innenpolitik noch wesentlich besser laufen könnte als der Ruf dieser GroKo draußen am Anfang war? Ich glaube – das sagt mir mein Gefühl –, wir werden noch eine starke Periode draufsetzen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag.
Viele Behördenleiter aus unseren Reihen haben gesagt: Dieses Investitionsprogramm könnt ihr nicht toppen. – Doch, können wir.
Es stand im Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag. Wir waren nicht fertig. Wir wussten, dass wir erst auf dem Weg sind. Deshalb beinhaltet der Koalitionsvertrag ein extrem starkes Signal bezüglich der Themen Sicherheit und Integration in diesem Land. Ich sage einmal als Innenpolitiker: Ich bin wahnsinnig dankbar, dass wir endlich diesen Pakt für den Rechtsstaat haben. Ein Gleichschritt beim Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz ist überfällig. Es kann nicht sein, dass in Berlin Gerichtsverfahren gar nicht stattfinden, weil die Justiz überlastet ist und der mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss.
Deswegen ist dieser Pakt wichtig.
Wo investieren wir warum?
Erstens. Eine eigene Struktur für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Bundeskriminalamt ist überfällig, und wir ermöglichen es, sie zu schaffen.