Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen Richterbund haben, dessen Vorsitzender nicht nur einen Brandbrief, sondern gleich ein ganzes Brandbuch zu den Zuständen der Justiz geschrieben hat – er prognostiziert: wenn es so weiterginge, würde das Ende der Gerechtigkeit bevorstehen –, für ein Land, in dessen Hauptstadt wir eine Vereinigung von Staatsanwälten haben, deren Vorsitzender vor kurzem sagte, es gebe bereits kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Das ist ein Befund, den ich aus eigener Anschauung bedauerlicherweise bestätigen muss.
Im Koalitionsvertrag ist zwar als Plan enthalten, 2 000 Richterstellen nebst Folgepersonal einzurichten; allerdings ist das eine Verabredung zulasten Dritter, nämlich der Länder. Man hat also vereinbart, dass die Länder das machen. Schauen wir einmal, was daraus wird.
Nötig wäre eine Reform an Haupt und Gliedern gewesen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die das Hauptproblem der Justiz lösen, nämlich die Massen von Verfahren, die mit dem Instrumentarium des 19. Jahrhunderts nicht mehr zu bewältigen sind. Kein Wort davon!
Laut Koalitionsvertrag sind zwar StPO-Änderungen vorgesehen
– das sind teilweise gute Anregungen –; allerdings ist das Klein-Klein. Das löst unser Hauptproblem nicht. Die Realitäten wurden bedauerlicherweise ausgeblendet, nach der guten alten After-Eight-Methode „Wir tun am besten so, als hätten wir das nicht gesehen“.
Frau Dr. Merkel, die Chefin dieser Koalition, hat schon am Wahlabend verkündet, sie wisse gar nicht, was man anders hätte machen sollen. Das sieht man diesem Dokument an. Es ist ideenlos, ziellos und hilflos.
Gebe Gott, dass sich diese Koalition bald zerstreitet – die ersten Anzeichen gibt es ja schon –, sodass die Agonie, die seit dem Machtantritt von Frau Dr. Merkel in dieses Land gekommen ist, endlich endet und wir die Probleme in den Griff bekommen können!
Vielen Dank.