Ich möchte gerne unser rechtspolitisches Programm im Zusammenhang ausführen.
Dies zeigt, wie richtig es war, in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in die gesetzliche Regulierung auch sozialer Netzwerke zu finden.
Wir haben auch in diesem Haus parlamentarische Strömungen, deren Vertreter glauben, es sei richtig, alle Branchen zu regulieren: die Banken zu regulieren, die Versicherungen zu regulieren, die Automobilindustrie zu regulieren,
die aber auch glauben, es sei die vornehmste Aufgabe dieses Hauses, in Relation zu sozialen Netzwerken den parlamentarischen Kniefall zu praktizieren. Das ist nicht unsere Überzeugung. Wir haben den Einstieg in die Regulierung sozialer Netzwerke gefunden.
Wir werden das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist, zum Anlass nehmen, diesen Weg weiter zu gehen. Die Menschen haben das verdient.
Meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, die Rechtsordnung zu verbessern, müssen wir uns immer in Erinnerung rufen, was uns der Philosoph Ludwig Feuerbach ins Stammbuch geschrieben hat:
... der Mensch ist nicht der Gerechtigkeit oder der Justiz wegen, sondern die Justiz ist des Menschen wegen.
Diese dienende Funktion müssen wir auch in der neuen Legislaturperiode im Blick haben. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir müssen den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hierzu gerne bereit.
Herzlichen Dank.