Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja wieder die Spezialpartei für die Ärzteschaft im Parlament. Ich weiß nicht, ob ich sie wirklich vermisst habe.
Auf jeden Fall soll eines dazu gesagt werden: Auch eine Kassenarztpraxis kalkuliert, was ihr Budget betrifft, so, dass sie 140 000 Euro Überschuss im Jahr macht. Es wird also auf einem relativ hohen Niveau gejammert.
Wir haben vom neuen Gesundheitsminister Spahn in den letzten Wochen so einiges gehört – ich zitiere –: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. „Hartz IV bedeutet nicht Armut ...“. „Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht – mindestens.“ Das Thema Pflegenotstand ist mit zu hohen und großen „Wunschvorstellungen überfrachtet“. „Jeder Patient sollte sich aber stets fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist.“ „Es ist wichtig, Pharmafirmen gut genug für Medikamente zu entlohnen.“
Das waren nur einige Zitate. In einer sehr kurzen Taktung haut der Herr Minister eine Provokation nach der anderen heraus, inzwischen so viele, wie üblicherweise für eine ganze Politikerkarriere ausreichen.
Aber er ist noch nicht einmal einen Monat im Amt. Hoffen wir, dass er in sich geht und die Zahl der Schlagzeilen verringert.
Mit Blick auf meine Redezeit werde ich nicht viele Bereiche aus dem Koalitionsvertrag nennen können, sondern nur ein paar ansprechen. Mehrere Bereiche bleiben im Koalitionsvertrag vage, oder es werden Kommissionen eingesetzt – wie bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte –, von denen aus unserer Sicht nicht so besonders viel zu erwarten ist.
In anderen Bereichen kommt es sehr auf die konkreten Formulierungen und auf die Ausgestaltung an; das ist bereits gesagt worden. Ich nehme einmal das Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das auch ein großes Anliegen der SPD war. Die Rückkehr zur gleichen Aufteilung des Versicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird zunächst von uns logischerweise deutlich begrüßt; die Form, in der das geschehen soll, allerdings nicht.
Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:
Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder im gleichen Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.
So weit, so gut. Aber dann kommt der Satz:
Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.
Das heißt konkret: Die Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen weiterhin einen Zusatzbeitrag erheben, der dann zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt wird. Der Preiswettbewerb um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen bleibt somit erhalten – mit allen Folgen und Nebenwirkungen.
– Ja, ich habe das durchaus richtig verstanden. – Wir haben da noch einen zusätzlichen Player in diesem Preiswettbewerb: Der Arbeitgeber könnte auf seine Beschäftigten logischerweise Druck machen, zu einer Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitrag zu wechseln. Das heißt, wir verschärfen an dieser Stelle den Preiswettbewerb, nicht den Qualitätswettbewerb, zwischen den Kassen noch ein bisschen.
Kurz ansprechen möchte ich noch das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege.