Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Gesundheit steht hier heute am Schluss der Debatte; dabei ist sie doch eigentlich unser höchstes Gut. Immerhin hat die Kanzlerin das Thema Pflege am Mittwoch angesprochen. In einem ersten Schritt sollen 8 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Wir sind gespannt, wo die neuen Pflegekräfte herkommen sollen. Schon jetzt lassen sich offene Stellen nicht besetzen. Die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe haben Sie, Herr Minister, gestern vorgelegt. Wir hoffen, dass auch die Finanzierungsverordnung bald folgt; denn unsere Pflegeschulen brauchen Planungssicherheit für ihre wertvolle Arbeit.
Aber eine Reform der Pflegeausbildung allein wird nicht genügen. Um dem Fachkräftemangel gerade auch in der Pflege begegnen zu können, brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, wie es die FDP seit langem fordert.
Um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen, müssen wir den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern.
Für uns Freie Demokraten liegt ein Schlüssel dazu in der Digitalisierung; ich freue mich, dass Sie das auf Ihrer Agenda haben. Die Digitalisierung hilft, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken. 13 Prozent der Arbeitszeit verbringt eine Pflegekraft mit Dokumentation – wertvolle Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Beenden wir diese Misstrauenskultur, verschlanken wir die Dokumentation, und stellen wir sie auf digital um.
Konkrete Verbesserungen im Alltag, von denen Sie gesprochen haben, können auch digitale Angebote sein, die Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlasten: Sensoren, die Stürze melden, oder Pflaster, die die Flüssigkeitszufuhr überwachen. Wenn Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sein soll, dann starten Sie, Herr Minister, eine Offensive für Digitalisierung in der Pflege. Die Unterstützung der FDP ist Ihnen sicher.
Auf dem Deutschen Pflegetag haben Sie gesagt, die Debatte um die Pflege in Deutschland ehrlich führen zu wollen. Dazu gehört für uns Freie Demokraten auch, dass es keine Rundumversorgung durch den Staat geben kann; denn diese belastet zukünftige Generationen über Gebühr. Ehrlich wäre es, sich von der Vollkaskomentalität zu verabschieden. Ehrlich wäre es, zu sagen, dass es ohne Eigenvorsorge nicht funktionieren wird. Unabdingbar dafür ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Sonderabgabe Soli muss endlich komplett entfallen.
Wir brauchen Generationengerechtigkeit auch in der Pflege. Herr Minister, Sie als Vertreter der jungen Politikergeneration, vergessen Sie bei Ihrer Politik die junge Generation nicht!
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss. Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken.
Setzen Sie sich für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ein, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland!
Vielen Dank.