Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut.
Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen soll. Daher lautet meine Frage, wie der Zeitplan nun aussieht und was zu diesen Verzögerungen geführt hat. Früher wurde gesagt, es gebe schon Mautrechner. So kompliziert könne das Projekt nicht sein; alles laufe vollautomatisiert, und am 1. Januar 2016 werde die Maut scharfgestellt. Deswegen lautet meine Frage: Wie scharf ist die Maut schon gestellt? Ist sie nicht doch europarechtswidrig? Soll wegen des Verfahrens vor dem EuGH das Ganze vielleicht doch stillschweigend beerdigt werden? Das wäre gut für die Grenzregionen und den Mittelstand. Ist das Ganze nicht doch so bürokratieaufbauend, dass selbst die Bundesregierung es nicht schafft, das unfallfrei auf die Straße zu bringen? Wie ist der Stand der Dinge?