Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, dass wir uns dieses Themas langfristig annehmen müssen. Wir sollten, wenn wir etwas aufsetzen, nicht glauben, dass wir sofort alle Probleme lösen. Es geht ja um eine komplexe Materie bei der Frage, warum bestimmte Ausbildungsplätze frei bleiben, warum in manchen Regionen die Mobilität geringer ist als in an

6. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU

Zunächst ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin. – Es ist erfreulich, dass die Zahlen, wie Sie sagten, in die richtige Richtung gehen. Sie haben auch gesagt: Zentral ist das Grundprinzip der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Daran knüpft meine Frage an. Gleichwertigkeit tragen wir mit. Wir stel

7. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die berufliche Bildung und gerade die duale Ausbildung, die Vernetzung von theoretischen und praktischen Kenntnissen, wird in der Zukunft aufgrund der Geschwindigkeit der Veränderung der Anforderungsprofile noch einmal wesentlich wichtiger werden. Wir wollen dazu wirklich ein ganzes Paket schnüren. Dabei müssen, glaube

8. Rede · Götz Frömming · AfD

Sehr geehrte Frau Ministerin! Erst einmal vielen Dank, dass Sie auf die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung hingewiesen haben. Das halten auch wir für ein ganz wesentliches Element unserer Bildungslandschaft. Meine Frage zielt auf einen Bereich ab, der mir persönlich schon seit einigen Jahren große Sorgen berei

9. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, uns eint das Ziel, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben dürfen, gut in unseren Arbeitsmarkt finden. Der Arbeitsmarkt bietet generell ja auch gute Möglichkeiten zu schneller Integration. Gerade im Ausbildungsbereich, wo es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung gibt – im Ausbildungsbe

10. Rede · Karamba Diaby · SPD

Frau Ministerin, wir können feststellen, dass im Berufsbildungsbericht auch soziale Faktoren eine große Rolle spielen. Wenn sich die AfD nur auf den Migrationshintergrund bezieht, ist das natürlich eine einseitige Betrachtung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bestimmte Situationen wie die hohe Abbruchquote be

11. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir haben ja schon verschiedene Dinge auf den Weg gebracht, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung noch engmaschiger zu gestalten. Ich will nur einmal das Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung“ im Rahmen der Bildungsketten nennen. Hier beginnt man mit einer Potenzialanalyse und setzt mit einem Praktikum i

12. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Berufsbildungsbericht dokumentiert einmal mehr verlässlich die zentralen Probleme und Herausforderungen bei der beruflichen Bildung. Fast alle diese Probleme begleiten uns auch schon die 13 Jahre, in denen das Bildungs- und Forschungsministerium von der CDU geführt wird. Di

13. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Auch hier gibt es verschiedene Ansätze, und wir müssen uns an verschiedenen Stellen bemühen. Da gibt es zum einen beispielsweise die Berufseinstiegsbegleiter – diese haben wir schon auf den Weg gebracht –, die dabei helfen, den Einstieg zu schaffen. Das Bildungsketten-Programm habe ich gerade schon erwähnt. Es ist aber

14. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Rupprecht hat die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung angesprochen, ein wichtiges Anliegen auch des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag steht dazu der Begriff „höhere Berufsbildung“. Vielleicht könnten Sie noch einmal ein bisschen skizzieren, was d

15. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich will einmal mit der höheren Berufsbildung anfangen; denn das ist ein sehr gutes Stichwort. Wir machen damit schon den Anfang, hier wirklich zwei gleichwertige Wege nebeneinanderzustellen, indem wir nach der klassischen Ausbildung Wege über Stufen definieren, die am Ende vergleichbare Abschlüsse schaffen im Vergleic

16. Rede · Nicola Beer · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen besonderen Stellenwert die berufliche Bildung hat – hier im Hause vielleicht aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, dass es nicht nur darum geht, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu beheben, sondern insbesondere darum – das habe ich

17. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, wir dürfen bei den Zahlen nicht nur auf das letzte Jahr schauen. Gerade bei den jungen Leuten im Übergangsbereich kommen wir von Zahlen, die bei weit über 400 000 lagen. Wir sind jetzt bei etwa 291 000. Die Zahl ist nicht gut, ich will sie gar nicht schönreden. Aber man muss schon sehen, dass wir in den let

18. Rede · Martin Rabanus · SPD

Frau Ministerin, ich hätte eine Frage zur Aufstiegsfortbildung. Wir lesen ja in dem Bericht, dass es eine gute Tendenz gibt, was die Quote der AFBG-Geförderten angeht. Wir lesen dort auch, dass es gelingt, zusätzliche Gruppen, namentlich im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, mit diesem Instrument zu erschließen. D

19. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Sie kommen jetzt zum finanziellen Teil und darauf zu sprechen, dass wir die Vergleichbarkeit zwischen beiden Bildungswegen auch auf der finanziellen Ebene erreichen müssen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Was das im Detail bedeutet, mit welchen Maßnahmen wir das unterlegen, werden wir in den nächsten Wochen diskutiere

20. Rede · Brigitte Freihold · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem einleitenden Bericht haben Sie von 50 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Auszubildenden in bestimmten Branchen und weniger qualitätvoller Ausbildung gibt, möchte

21. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Kontrolle der Ausbildung, um die volle Ausbildungsbreite zu gewährleisten, erfolgt bereits über die Kammern, etwa bei den IHKs und den Sozialpartnern; sie schauen sich das immer wieder an. Da gibt es ein gewisses Kontrollinstrument: Wenn man feststellt, dass es nicht funktioniert, kann man jemandem die Ausbildungsm

22. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sehen, dass das Thema „Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium“ hier sehr viele bewegt. Sie haben Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt. Formal ist die Angleichung schon weit gediehen. Sie haben unter anderem in einer Pressemitteilung angekündigt, das Meister-BAföG

23. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Das Schulgeld wird in den Bereichen, in denen exorbitanter Bedarf besteht, in den nächsten Jahren abgeschafft. Ich kenne jedoch viele Fälle aus der Praxis, die zeigen, dass hier auch ein Bindungsinstrument sein kann, zum Beispiel, wenn die finanzielle Unterstützung für die Meisterprüfung vom Unternehmen geleistet wird.

24. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD

Herr Präsident! Frau Ministerin, Ihrem Bildungsbericht zufolge laufen dem dualen System offensichtlich die Menschen davon. 2011 lag die Ausbildungsanfängerquote bei den Deutschen bei 60,3 Prozent und sank bis 2015 auf 56,7 Prozent. Bei den Ausländern sieht es noch katastrophaler aus: Hier sank die Quote von 35,4 Prozen

25. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Diese Fragestellung ist bei uns schon angekommen. Auf der Ebene der Kammern kümmern wir uns darum, dass diese Fragestellung beantwortet werden kann.

26. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Der Bildungsbericht beleuchtet die Thematik sehr gut. Sie haben einige Herausforderungen genannt. Ich war in der vergangenen Woche im Ausland und habe ein Land besucht, in dem die duale Ausbildung erst eingeführt wurde. Erst wenn man den Vergleich hat, stellt man

27. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Gerade in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist die Digitalisierung schon angekommen. Es wurde bereits viel getan, um auf dem Stand der Technik zu sein. Natürlich sind entsprechende Maßnahmen auch im Digitalpakt enthalten; denn gerade im digitalen Bereich erfolgt die Entwicklung sehr schnell. Genau aus diesem Gr

28. Rede · Thomas Sattelberger · FDP

Frau Ministerin, bei aller Anerkennung für die duale Berufsausbildung sehe ich drei Systemschwächen. Erstens. Wir haben in diesem Land 1,35 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die angelernt oder ungelernt sind. Berücksichtigen Sie in Zukunft auch so etwas wie Teilzeitausbildung und Teilzeitqualifizierun

29. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich fange mit der Frage nach den vielen Angelernten an: Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der klassischen Ausbildung in Vollzeit auch eine Teilzeitausbildung anbieten können und dass wir auch die Teilzeitweiterbildung anbieten können. Das ist notwendig, damit dieses System genauso attraktiv ist wie das Hochschuls

30. Rede · Petra Sitte · Die Linke

Rot kann einiges ab. – Frau Minister, ich habe eine Frage, die sich auf den Erlebnisbereich von Unternehmern bezieht. Einem Bekannten von mir gehörte ein größeres Transportunternehmen. Er hat mit großem Engagement ausgebildet. Er musste aber immer wieder feststellen, dass die von ihm ausgebildeten jungen Leute von eine

31. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, dass das nicht die richtige Herangehensweise ist. Auch wir verfolgen das Ziel, die kleineren Betriebe wieder zu motivieren, auszubilden. Aber gerade die kleineren Betriebe stehen häufig vor besonderen Herausforderungen. Einige decken gar nicht alle Sparten ab, die für eine vollständige Berufsausbildung erfo

32. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU

Frau Ministerin, ich darf den Blick noch einmal auf das Thema „Fachkräftesicherung und Anerkennung von Abschlüssen“ richten. Die Berufsbildung ist ein zentrales Element der Fachkräftesicherung. Aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass ohne den Zuzug von Migranten die demografische Lücke in diesem Bereich nicht geschl

33. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

In diesem Zusammenhang sind beispielhaft zwei Maßnahmen zu nennen: Die erste Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Wir schauen, wo das Wissen, das aus dem Ausland mitgebracht wird, hier eingesetzt werden kann, wo es passt, damit derjenige erfolgreich starten kann. Als Zweites gibt es aus unserem Haus das Berufsorientier

34. Rede · Nicole Höchst · AfD

Guten Tag, Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie sensibilisiert sind für die Problematik der Berufsausbildung, der Wechselproblematik, der Problematik, dass viele nicht gut ausbildbar sind, jedenfalls nicht so, wie es sich die Ausbildungsbetriebe wünschen würden. Ich habe Sie von Qualitätssicherung und allgemeinen Sta

35. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Frage: „Wie kann man in den Branchen, in denen die Vertragslösungsquoten hoch sind, gegensteuern, damit die Bindung an die Unternehmen stärker wird?“, ist, glaube ich, sehr komplex. Auch da darf man nicht sagen: „Es gibt das Problem, das wir lösen müssen“, sondern auch da geht es um vielfältige Themen. Es sind imme

36. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

Danke schön. – Wir haben gerade über die Digitalisierung gesprochen; der Kollege Albani hat auf dieses Thema schon hingewiesen. Die Digitalisierung erfordert, auch über die duale Berufsausbildung hinausgehend, lebenslanges Lernen. Insofern würde mich interessieren, welche Konzepte oder Ideen es gibt, um die Menschen zu

37. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich bin im Moment viel unterwegs und sage immer, dass das lebenslange Lernen nicht einmal aufhört, wenn man sein Berufsleben beendet hat, weil selbst für diejenigen, die nicht mehr beruflich tätig sind, das lebenslange Lernen ein Thema ist – gerade im Bereich der Digitalisierung –, damit sie auch im Alter noch am sozia

38. Rede · Uwe Kamann · AfD

Trotzdem bitte ich um Verzeihung, dass ich vorher drankomme. – Sehr geehrte Ministerin Karliczek, Sie haben vor kurzer Zeit der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem Sie dargestellt haben, wie fatal es ist, dass wir kein Digitalisierungsministerium haben.

39. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie gerne zu Ihrer gestrigen Ankündigung auf dem Forschungsgipfel, die Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg zu bringen, fragen, inwiefern Sie schon Planungen dazu haben, ob das eine nationale, eine binationale oder eine europäische Initiative sein soll. Ich frage das gera

40. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich will vielleicht einen Schritt zurückgehen: Gerade beim Thema Sprunginnovationen erleben wir eine große Zurückhaltung der Wirtschaft, sich zu engagieren. Deswegen wollen wir das machen; denn wir wollen es ein Stück weit unterstützen, dass Sprunginnovationen, also wirklich revolutionäre Innovationen, in den Markt kom

41. Rede · Johann Saathoff · SPD

Herr Präsident! Frau Ministerin, eigentlich habe ich eine Frage ans Verteidigungsministerium. Von daher haben Sie mein Mitleid, dass Sie darauf antworten müssen. Ich habe am 21. März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage ans Bundesverteidigungsministerium gestellt, wann denn damit zu rechnen sei, dass der Überwassers

42. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Das ist so detailliert, dass ich es an den Kollegen Silberhorn abgebe.

43. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

Vielen Dank. – Zunächst zu Ihrer Frage, welchen Stellenwert der Koalitionsvertrag und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages für das Bundesministerium der Verteidigung haben: Sie sind handlungsleitend für uns. Zu der Frage nach MKS 180: Dieses Vorhaben befindet sich in einem laufenden Vergabeverfahren. Zum Dritten, a

44. Rede · Christine Lambrecht · SPD

Da haben Sie mich jetzt – das muss ich zugeben – kalt erwischt. Ich werde Ihnen diese Frage ausführlich schriftlich beantworten.

45. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich denke, auch diese Frage geht in Richtung von Frau Staatssekretärin Lambrecht. Die Grundsteuer beschäftigt uns ja sehr. Wir haben darüber heute im Ausschuss schon intensiv gesprochen und auch festgestellt, dass eine Neureglung für die Grundsteuer gewünscht wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht di

46. Rede · Christine Lambrecht · SPD

Nein, schon die Aktualität der Frage gebietet, dass ich dazu mündlich Stellung nehme. – Ja, wir haben im Ausschuss und auch bei anderen Gelegenheiten schon darüber gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die bisherige Regelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 d

47. Rede · Oliver Luksic · FDP

Ich habe eine Frage zu einem aus einem bayerischen Bierzelt stammenden Projekt, das im Bundesgesetzblatt steht, nämlich zur Pkw-Maut. Wir konnten heute lesen, dass es zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung bei der Einführung kommen soll. Daher lautet meine Frage, wie der Zeitplan nun aussieht und was zu diesen Verzö

48. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU

Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, ich kann Sie beruhigen. Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden. Wir arbeiten intensiv an seiner Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass es europarechtskonform ist. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und hat bestätigt, dass das Projekt so kommen kann.

49. Rede · Benjamin Strasser · FDP

Meine Frage geht an das Innenministerium. Ihr Amtsvorgänger, Herr de Maizière, hat vor noch nicht einmal zwölf Monaten umfassende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. Der Kollege Schuster von der Unionsfraktion hat im April 2017 in einem Gastbeitrag der „Welt“ in die gleiche Kerbe ge

50. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

Mit großem Vergnügen. Wenn, dann im rheinischen, nicht im bairischen Idiom, aber vorzugsweise auf Hochdeutsch. – Ich bedanke mich für die Blumen. Natürlich bin nicht ich der Amtsnachfolger von Thomas de Maizière, sondern es ist Horst Seehofer; aber vielen Dank, dass Sie mir das zutrauen. Ich habe mich sehr intensiv und

51. Rede · Nicole Höchst · AfD

Vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an die Bildungsministerin. Ich möchte an meine Ausführungen anknüpfen und zur Bildungsqualität und zur ‑standardisierung fragen. Frau Ministerin, wir haben in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel standardisiert und viel Qualitätssicherung betrieben. Auf der anderen Seite

52. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle einmal klarzustellen, dass „föderale Struktur“ bedeutet: Wir arbeiten miteinander; aber es sagt nicht einer dem anderen, was er zu tun hat. – An dieser Stelle ist also klarzustellen, dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern haben, sondern wir können n

53. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an das Finanzministerium; es geht auch hier um das Thema Grundsteuer. Sie haben gerade ausgeführt, Frau Staatssekretärin Lambrecht, dass Sie jetzt beginnen wollen, mit den Ländern zu reden. Ich frage mich aber: Gibt es einen konkreten Zeitplan? Gibt es eine in

54. Rede · Christine Lambrecht · SPD

Frau Haßelmann, danke für den Hinweis am Ende Ihres Beitrags. Was mich zuversichtlich stimmt, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen – mit „zeitnah“ meine ich bis Ende des Jahres 2019 –, ist, dass wir uns alle der Bedeutung dieser Steuer und der Einnahmen daraus sowie ihrer Auswirkungen auf die Kommunen bewusst sind.

55. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Sind Sie bei der schulischen Bildung oder bei der Berufsausbildung? Denn bei der Berufsausbildung stellt sich die Frage, glaube ich, ein bisschen anders.

56. Rede · Nicole Höchst · AfD

Nein, übertragen auf die berufliche Bildung. Es gab ja auch schon die Frage zur Standardisierung und zur He­raufsetzung der beruflichen Qualität. Ich meine die Negativerfahrung, übertragen auf die berufliche Bildung.

57. Rede · Nicole Höchst · AfD

Ja, selbstverständlich.

58. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Gut. – Im Bereich der beruflichen Bildung werden Standards – wie auch immer sie geartet sind und für welchen Bereich sie auch gelten sollen – immer zwischen der Kultusministerkonferenz der Länder und uns abgestimmt. Dort werden solche Dinge auch verhandelt.

59. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

Kein Problem. – Vielen Dank, Herr Präsident.

60. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

Wir werden oft verwechselt. Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Diskussion über die Vertragslösungen aus der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mir ist der Hinweis wichtig, dass man da genau hinsehen muss, weil wir in einigen Branchen vollkommen unauffällige Zahlen haben. Umso mehr müssen wir in den Bran

61. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Nein.

62. Rede · Uwe Kamann · AfD

Sie haben dargestellt, dass das Verkehrsministerium für die Breitbandzugänge in den Schulen verantwortlich sein soll.

63. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Genau.

64. Rede · Uwe Kamann · AfD

Sie haben dargestellt, dass das Bildungsministerium Verantwortung für die Smartboards, die stationären Endgeräte und das WLAN haben soll. Tablets für Schüler soll es allerdings nicht geben. Sie sollen ihre Smartphones mitbringen, ansonsten würde der Bund einspringen.

65. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Habe ich auch nicht gesagt.

66. Rede · Uwe Kamann · AfD

So waren Ihre Aussagen.

67. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Nein.

68. Rede · Uwe Kamann · AfD

So habe ich es gelesen; sagen wir es so. Das ist eine organisatorische Mammutaufgabe, für die ich eher, ich sage mal, gewiefte Projektmanager zuständig sehe. Wie wollen Sie diese Mammutaufgabe der gesamten Koordination bewältigen, sodass über das Thema Digitalisierung nicht nur hier im Plenum toll geredet, sondern es t

69. Rede · Uwe Kamann · AfD

– der Bildungsrat verantwortlich sein?

70. Rede · Uwe Kamann · AfD

Danke schön.

71. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, die Aufteilung ist sehr gut; denn gerade im digitalen Bereich ist die Komplexität in jeder einzelnen Fragestellung sehr hoch. Die Koordinierung, das Zusammenbinden der Enden, findet schließlich im Kanzleramt statt. Dafür gibt es ja auch eine Staatsministerin, die sich um das Zusammenbinden der Enden kümmert

72. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie der Auffassung ist, dass ein Tierschutzverband wie PETA, der für die Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ sowohl von deutschen Gerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden ist, in Deutschland weiterhi

73. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP

Gerne.