Meine Frage geht an das Innenministerium. Ihr Amtsvorgänger, Herr de Maizière, hat vor noch nicht einmal zwölf Monaten umfassende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. Der Kollege Schuster von der Unionsfraktion hat im April 2017 in einem Gastbeitrag der „Welt“ in die gleiche Kerbe geschlagen. Es ist erstaunlich, dass der neue Innenminister nach wenigen Wochen im Amt offensichtlich eine ganz andere Meinung vertritt; diese möchte ich kurz zitieren. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. April sagte Herr Seehofer,
... er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „sehr gut funktioniert“, sagte er. „Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen.“
Es ist schon bemerkenswert, wenn dieses Hohe Haus einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der unter anderem die fehlerhafte Arbeit des GTAZ bewerten und daraus Konsequenzen ziehen soll, und Ihr Minister hier diese Absage erteilt. Deswegen die Frage: Ist Herr de Maizière aus Sicht der Bundesregierung von Anfang an auf einem Holzweg gewesen? Zweite Frage: Was hat sich in den letzten zwölf Monaten so fundamental an der Sicherheitsarchitektur verbessert, dass Sie wie Seehofer „Passt scho“ sagen?