Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Ich staune immer, Herr Bundesaußenminister, wenn die Deutschen ihre Weltsicht darlegen. Wir wollen in der Korea-Frage mitmischen, wir wollen in Syrien dabei sein, wir wollen zu einem Ausgleich in der Welt beitragen.
– Was haben Sie für ein Problem?
Wir wollen immer bei Dingen mitreden, bei denen Deutschland im Grunde genommen kein Gewicht hat.
Sie werden es erleben: Wenn die Amerikaner sich in der Tat entscheiden sollten, den Vertrag mit dem Iran aufzugeben, dann werden wir Deutschen daran nichts ändern, meine Damen und Herren. Auch an dem Dialog zwischen Nord- und Südkorea oder gar den USA und Nordkorea werden wir wahrscheinlich nicht teilhaben.
Nun wird hier ein Abrüstungsbericht vorgelegt. Wissen Sie was: An sich erwarte ich von Frau von der Leyen erst einmal einen Rüstungsbericht; denn in dem Zustand, in dem die Bundewehr ist, müssen wir erst einmal nachlegen, bevor man uns in der Welt wieder ernst nimmt.
Ich habe in meinem journalistischen Beruf über 20 Jahre Verteidigungs- und Außenpolitik begleitet, und ich habe damals immer wieder gehört, dass man nach dem aus dem Lateinischen stammenden Spruch „Willst du den Frieden, rüste dich für den Krieg“ ein abgestuftes Potenzial haben muss, um ernst genommen zu werden. Wenn wir im konventionellen Bereich schon nicht dazu in der Lage sind, weil unsere Panzer nicht mehr fahren, unsere Flugzeuge und Hubschrauber nicht mehr fliegen und unsere U-Boote an Land bleiben, dann werden wir dieses konventionelle Potenzial auch nicht als überzeugendes Argument in die Diskussion einbringen können. Wir haben in den vergangenen Jahren, angefangen mit Herrn Guttenberg, Milliarden in den Verteidigungsetats eingespart, bis wir jetzt auf amerikanischen Druck auf die Idee kommen, wir müssten jetzt ein bisschen nachlegen, um überhaupt wieder auf ein Niveau zu kommen, damit andere Länder uns ernst nehmen.
Den Einsatz der Bundeswehr in den verschiedenen Bereichen der Welt wollen übrigens die meisten Deutschen nicht. Wir wollen keine Teilhabe in Syrien, in Afghanistan, in Regionen, wo wir erstens den Schaden nicht angerichtet haben und zu denen wir zweitens auch keine historische Beziehung haben. Länder wie Syrien, Irak und andere Nahoststaaten sind doch zuallererst einmal auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen; denn die haben mit dem Irakkrieg die Konflikte begonnen. Derzeit befindet sich der Nahe Osten fast durch die Bank weg in Aufruhr und Instabilität. Deshalb ist das zuallererst Aufgabe der Amerikaner und dann vielleicht der ehemaligen Kolonialländer. Denn seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir räumen derzeit den postkolonialen Schrott von Großbritannien und Frankreich auf. Und da war Deutschland in der Vergangenheit eben nicht beteiligt. Deshalb sind diese Länder zuallererst in der Verantwortung und müssen ihren Beitrag leisten.
Es wird hier immer darüber gesprochen, dass man nuklear abrüsten müsse. Ja, das wollen wir alle. Wir wollen vor allen Dingen, dass Länder wie Pakistan, Indien, aber vielleicht auch Israel nicht unbedingt über große Atomwaffenpotenziale verfügen, am besten über gar keine Atomwaffen. Aber wir wissen auch, dass die nukleare Verteidigungskomponente über Jahrzehnte den Frieden in Europa garantiert hat. Und dann müssen wir dem Bürger auch ernsthaft und ehrlich sagen: Auch diese ist ein Teil der Abschreckung, nicht gegen irgendjemanden, sondern sie einfach – wie heißt es so schön? – als System der kollektiven Verteidigung – das ist die NATO – zu haben, hat potenzielle Gegner politisch davon abgeschreckt, in Europa gefährliche Dinge einzugehen. Das ist das alles Entscheidende.
In Ihrem schönen Abrüstungsbericht werde ich auf 170 Seiten mit Details zugeschüttet. Das will kein Mensch wissen.
Ich möchte Ihre Generallinie wissen. Ich möchte wissen: Was haben Sie erreicht? Welche Ziele setzen Sie sich für die Zukunft? Das steht nämlich nicht in diesem Bericht. Das will aber die deutsche Bevölkerung hören, meine Damen und Herren.
Also seien wir gegenüber unseren Landsleuten ehrlich
und sagen ihnen: Wir brauchen eine konventionelle Rüstung, die überzeugt. Unsere Panzer müssen wieder fahren, die Flugzeuge wieder fliegen und die Schiffe in See stechen. Und wir müssen genauso mit unseren NATO-Partnern eine Flexible Response in der nuklearen Abschreckung erreichen, die überzeugend ist für jeden, der Unruhe in Europa stiften will. Sie wissen, Sie erreichen das nicht mit Sanktionen – dann verhandelt keiner mit Ihnen, Herr Maas –, sondern mit einem Gespräch in Moskau. Gespräche mit Moskau statt Sanktionen garantieren den europäischen Frieden. Dahin müssen wir. Das muss das deutsche Ziel sein.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.