Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüngst kündigte der russische Präsident in einer Rede zur Lage der Nation neue offensive Waffensysteme an, die das Nuklearpotenzial von Russland erheblich erweitern sollen. Auch China, Indien, Pakistan rüsten beträchtlich auf, und die USA setzen die bereits
2. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Ich staune immer, Herr Bundesaußenminister, wenn die Deutschen ihre Weltsicht darlegen. Wir wollen in der Korea-Frage mitmischen, wir wollen in Syrien dabei sein, wir wollen zu einem Ausgleich in der Welt beitragen. – Was haben Sie für ein Problem?
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht ein erfreuliches Beispiel dafür ist, dass man durch Präzision und gebündelte Information den Erkenntnisfortschritt im Parlament tatsächlich fördert. Ich finde den vorgelegten Bericht ausgezeichnet. Ich finde e
4. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu Abkommen zur Abrüstung zu kommen, ist ein zäher und oft Jahrzehnte dauernder Prozess nötig. Trotzdem muss immer wieder neu versucht werden, durch internationale Verhandlungen Fortschritte zu erreichen. Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung macht deutlich, wie mü
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst das Positive: Gut, dass es diesen Abrüstungsbericht gibt, und gut, dass wir darüber reden. Für uns Grüne steht außer Frage, dass Abrüstungsbemühungen heute notwendiger sind denn je. Auch die Bundesregierung betont im Bericht immer wieder ihre Besorg
6. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Vorbemerkung mit ein paar Angaben zur Richtigstellung, weil der Kollege Gysi hier gerade ein Fake-News-Feuerwerk abgebrannt hat, von dem Sie, Herr Gauland, und Ihre Kollegen durchaus noch etwas lernen können: Die Bundeswehr hat zurzeit keine 6 600 Soldaten in
7. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Mit diesem Zitat hat Albert Einstein sehr anschaulich die Folgen einer nuklearen Konfrontation zu
8. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen über den Jahresabrüstungsbericht 2017, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, fallen in eine außen- und sicherheitspolitisch brisante Zeit. Die Situation in Syrien, die wir gestern hier debattiert haben, der Nervengiftanschlag in England, Russlands Ankü
9. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass ich als Quereinsteiger heute hier stehe, ist absolut keine Selbstverständlichkeit. Es ist vielmehr Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, dass jede Bürgerin und jeder Bürger durch Wahlen auf höchster politischer Ebene einfach mitgestalten k
10. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag eine ganze Reihe recht romantischer Vorstellungen zur Abrüstung gehört – von ganz links und ganz rechts. Mein lieber Herr Gesangsverein, da fragt man sich schon, wo wir sind. Aber dieses Lied singen wir nicht
11. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie als Minister des Auswärtigen haben die Schwierigkeiten bei internationalen Abrüstungsbemühungen beklagt und auf die Gefährdung des Vertrages über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen hingewiesen. Ihre Hauptsorge ist Rus
12. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
– hatte ich immer sieben Minuten Redezeit.
13. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Ich weiß, aber ich muss mich erst auf die sechs Minuten einstellen.
14. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Ist gut. Ich höre dann auf.
15. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Ich sage nur so viel: Sie, Herr Bundesaußenminister und die anderen, müssen merken, dass wir, wenn wir wirklich vorankommen wollen, ein grundlegend anderes Verhältnis Europas und speziell Deutschlands zu Russland brauchen. Die SPD bitte ich, einmal daran zu denken, wie sie unter Willy Brandt dachte. Die heutige Politik
16. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Abrüstungsbericht der Bundesregierung heute diskutieren, dann tun wir das natürlich im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Die Vorredner sind intensiv auf die Themen „Atomwaffen“ und „chemische Waffen“ eingegangen. Es ist in der Tat so, dass wir dort vor
17. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja, das soll er gerne tun.
18. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Kollege Frei, nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass die deutschen Exporte von Kleinwaffen im letzten Jahr wieder einen neuen Höchststand erreicht haben und Waffen im Wert von 47,8 Millionen Euro exportiert wurden? Die gelangen eben in die Hände von Kindersoldaten; die gelangen gerade in die Staaten, die Sie jetzt bes
19. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sprechen zu Recht an, dass es enorm wichtig ist, dass wir die Waffenexportkontrolle insbesondere im Bereich der Kleinwaffen deutlich verbessern. Es ist festzustellen, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen dafür massiv verschärft hat und dass wir im Koalitionsv